Dirk Lotze - Journalist
Personalnot in Behörden: Verfahren bleiben liegen

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Personalnot in Behörden: Verfahren bleiben liegen

index.jpg: 1024x683, 116k (14. März 2020)
Akten eines Strafverfahrens im Landgericht Wuppertal. Foto: Dirk Lotze

Wuppertal. In der Stadtverwaltung sind Abteilungen so dünn besetzt, dass Akten liegen bleiben. In einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Düsseldorf konnte das Ausländeramt gar nicht mehr reagieren, stellten Richter in einem Urteil fest. In der Staatsanwaltschaft Wuppertal verlängerte sich die Bearbeitungszeit eines Falles auf mehrere Jahre. Der zuständige Sachbearbeiter erhielt von seinen Vorgesetzten statt Hilfe sogar eine Strafanzeige. Das Amtsgericht sprach ihn nicht rechtskräftig frei: "Die Situation war der Leitung bekannt, Abhilfe gab es nicht." Zeugen hatten berichtet, dass die Mängel seit mehreren Jahren bestehen.

Personalmangel in der Staatsanwaltschaft: Mitarbeiter bekam Anklage statt Hilfe


Wuppertal. Aus der auch für Remscheid, Solingen und den nördlichen Teil des Kreises Mettmann zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal muss sich ein Jurist vor dem Strafrichter verantworten. Der Vorwurf: Der Beamte habe vorsätzlich einen Verurteilten zu lange in Freiheit gelassen und dadurch Strafvereitelung begangen. Hintergrund der Abläufe war laut Zeugenaussagen eine "katastrophale" Personalausstattung des Hauses. Der Mann habe nach einem Personalgespräch statt Unterstützung die Strafanzeige durch seine Vorgesetzten bekommen. In einem ersten Prozess in Wuppertal sprach ein Amtsrichter den Mann nicht rechtskräftig frei und fasste zusammen: "Die Situation war der Leitung bekannt, Abhilfe gab es nicht." Das Urteil wurde wegen eines Rechtsfehlers aufgehoben. Nun muss das Amtsgericht Remscheid neu verhandeln.
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Zuletzt geändert am 14. März 2020