Dirk Lotze - Journalist
Wuppertal im Parkdruck: Streitpunkt Mobilität

Wuppertal im Parkdruck
Drei Seiten eines Streitpunkts

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Zimmerstraße auf dem Ölberg. Ein Meter Platz muss für Passanten bleiben, sagt die Stadtverwaltung. Stadtweit liegt ein großer Teil der Parkplätze teilweise auf Gehwegflächen. Foto: Dirk Lotze

Ein Drittel aller Parkplätze in Wuppertal wäre sofort weg, wenn die Stadt bei verbotswidrigem Parken auf Gehwegen strikt wäre und die Verkehrsüberwachung jeden Verstoß ahnden würde. So schätzt es das Ordnungsamt in einem Bericht an den Stadtrat ein. Bürgerinnen und Bürger müssten für ihre Autos womöglich täglich Bußgeld zahlen. Das Parkproblem hat insgesamt drei Seiten, zeigen Stellungnahmen mehrerer Mitglieder des städtischen Verkehrsausschusses: Die Autos brauchen immer mehr Fläche. Gleichzeitig sind viele Bürgerinnen und Bürger auf ihre Fahrzeuge angewiesen. Lösungen für die Stadt sind zwar erkennbar, aber teuer und aufwendig - und sie brauchen Zeit.

Erneut ausgelöst hatte die Debatte ein Antrag eines Bürgers: Das Ordnungsamt solle endlich konsequent einschreiten, wenn auf Gehwegen geparkt wird. Derzeit verteilt die Verkehrsüberwachung Parkknollen zurückhaltend: wenn weniger als ein Meter Platz für Fußgängerinnen und Fußgänger bleibt, wenn außerhalb der Beschilderungen geparkt wird oder wenn Platz auf der Fahrbahn wäre. Rechtlich ist das für die Stadtverwaltung so möglich. Über den Bürgerantrag, es künftig zu ändern, berät der städtische Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit voraussichtlich im August 2020.

Stellflächen im öffentlichen Raum

Was den Flächenbedarf für Autos angeht beschreiben Sedat Ugurman (SPD) und Frank ter Veld (Bündnis 90/Die Grünen) die Lage anhand von Beispielen aus dem Thema Wohnen: Wer sich einen neuen Kühlschrank oder eine Schrankwand wünscht, schaut, wie viel Platz in den Räumen noch ist. Einfach noch mehr passt womöglich nicht hinein. Beim Autokauf hingegen sei das anders. "Aktuell leben etwa 362.000 Menschen in Wuppertal und es sind mehr als 202.000 Kraftfahrzeuge zugelassen", sagt Sedat Ugurman. Und die Lage spitze sich weiter zu. Thomas Wängler von der Industrie- und Handelskammer fügt hinzu: "In Wohngebieten mit hohem Altbauanteil gibt es einen hohen Parkdruck, denn dort sind kaum Garagen vorhanden." Der Platz ist dort nur im öffentlichen Raum.

Frank ter Veld rechnet vor, wie sich beim Parkflächenmangel eine Schere öffnet: Zwischen 2009 und 2019 ergäben sich 32 Prozent Steigerung beim Wuppertaler Parkplatzverbrauch. Schon die Zahl privat zugelassener Autos sei in Wuppertal um 17 Prozent gestiegen. Darüber hinaus seien neue Autos größer als ihre Vorgänger: Die Parkschlange wird immer länger. Auf den 93 Metern Parkstreifen am Rand der Untergrünewalder Straße im Luisenviertel passten 2009 noch 19 Autos. Jetzt sei es eines weniger.

Autoverkehr ist ein Baustein zur Mobilität

Sedat Ugurman sagt: "Die zum Parken zur Verfügung gestellte, öffentliche Fläche wird perspektivisch nicht wachsen. Dafür sehe ich weder den politischen Willen noch eine Mehrheit." Allerdings zeige die Entwicklung, dass der eigene Pkw wichtig für die Mobilität der Menschen sei. Seine Einschätzung: "Ich denke nicht, dass sich die Wuppertalerinnen und Wuppertaler vermehrt ausschließlich mit dem Pkw fortbewegen, sondern dass das eigene Auto ein ergänzender Baustein neben dem Bus, dem Fahrrad oder dem zu-Fuß-Gehen ist." Dienstleitungen, Sport-, Freizeit- und Unterhaltungsangebote seien im Alltag jederzeit hoch verfügbar. Der gleiche Anspruch werde auch an die Mobilität gestellt.

Auf ihre Autos seien die Bürgerinnen und Bürger angewiesen, sagt Thomas Wängler. In welchem Maß ist eine Frage der Sichtweise. Frank ter Veld verweist auf eine Umfrage von 2011, die auswies: 25 Prozent der Autofahrten in Wuppertal sind kürzer als zwei Kilometer, 50 Prozent kürzer als fünf Kilometer. Schon damals war in den Morgenstunden jedes fünfte Auto ein Elterntaxi. Sein Fazit: "Politik und Verwaltung haben für den PKW-Verkehr extrem viel Platz geschaffen." Das zeige sich weiter im Lauf der Jahre - am Kreisverkehr Mollenkotten nahe Ikea, auf Lichtscheid und am Verkehrsknoten Döppersberg. Und: "Bei allen Verkehrsträgern gilt: schafft man ein bequemes, preisgünstiges und sicheres Angebot, dann kommen auch die Nutzer." In Fall des Straßenbaus heißt das - mehr Autos.

Alternativen für mehr Sicherheit und Aufenthaltsqualität

Der entsprechende Lösungsansatz: Bessere Angebote bei Bussen und Bahnen und zum Radfahren können diese Teile der Nachfrage fördern. Nur geht das nicht von heute auf morgen, sagt Sedat Ugurman. Das bringe Unzufriedenheit: "Da wir in Wuppertal eine Radverkehrsinfrastruktur neu schaffen, nimmt dieser Vorgang Zeit in Anspruch. Während Nutzerinnen und Nutzer des Pkw sich durch die Maßnahmen zur Förderung des Radverkehrs benachteiligt fühlen, empfinden Radfahrerinnen und Radfahrer ihrerseits den vermeintlich langsamen Fortschritt des Ausbaus als Benachteiligung." Er weist auf ein SPD-Papier hin, das 2016 im Verkehrsausschuss von allen Fraktionen angenommen wurde: Autonome Fahrzeuge, Quartiersgaragen, besserer öffentlicher Nahverkehr, Computerhilfe bei der Parkplatzsuche und die Förderung der Fahrradstadt Wuppertal sollten mehr Verkehrssicherheit bringen - und mehr Aufenthaltsqualität. Ugurman stellt klar: Im Hinblick auf den Platzbedarf von Autos gehe es letztlich auch um ein Bewusstsein, dass öffentlicher Raum nicht unbegrenzt und kostenlos zur Verfügung steht.

Thomas Wängler von der Industrie- und Handelskammer bestätigt: Die Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gelinge sicher am besten mit der Verbesserung von öffentlichem Nahverkehr, schienengebundenem Nahverkehr und Fahrrad-Infrastruktur. Er fügt hinzu: "Vor allem für den Ausbau des Nahverkehrs sind aber beträchtliche finanzielle Mittel erforderlich, die nur von Bund und Land aufgebracht werden können. Die Bergische Industrie- und Handelskammer würde es begrüßen, wenn die entsprechenden Mittel deutlich erhöht würden."

1. Juli 2020


Hintergrund

Sedat Ugurman (SPD) ist Ratsmitglied und Kandidat für die Kommunalwahl im September 2020, als Direktkandidat im Wahlkreis Barmen 53 - Loh-Unterbarmen und auf der stadtweiten Reserveliste seiner Partei (Listenplatz 5)

Frank der Veld (Bündnis 90/Die Grünen) ist sachkundiger Bürger im städtischen Verkehrsausschuss und Mitglied der Bezirksvertretung Barmen. Er bewirbt sich zur Kommunalwahl im September über Listen seiner Partei für den Stadtrat (Platz 8) und für den städtischen Integrationsausschuss (Platz 9).

Thomas Wängler leitet bei der Bergischen Industrie- und Handelskammer den Stabsbereich Standortpolitik, Verkehr, Öffentlichkeitsarbeit. Er vertritt die Kammer im städtischen Verkehrsausschuss.

Dokumente

Neue Wege für den ruhenden Verkehr,
besonders in dicht besiedelten Gebieten

Antrag der SPD-Fraktion vom 17. März 2016,
einstimmig beschlossen 14. April 2016
Öffentliche Vorlage für den Rat, VO/0235/16
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=17928

Kurze Wege für den Klimaschutz
Projekt der städtischen Koordinierungsstelle Klimaschutz
https://www.wuppertal.de/microsite/klimaschutz/wege/kurze_wege.php

Bürgerantrag zur Parküberwachung auf Geh- und Radwegen
Öffentliche Vorlage VO/0511/20, mit Stellungnahme des Ordnungsamts
Beratung voraussichtlich am 25. August 2020
im Ausschuss für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit
https://ris.wuppertal.de/vo0050.php?__kvonr=24119


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Zuletzt geändert am 05. Juli 2020