Dirk Lotze - Journalist
Joint im Jugendarrest - Landgericht verschärft Strafe

Joint im Jugendarrest - Landgericht verschärft Strafe

index.jpg: 1024x683, 116k (17. Januar 2020)


In einem Verfahren um unerlaubten Drogenbesitz in Remscheid verschärfte das Landgericht Wuppertal die Strafe für einen 25 Jahre alten Angeklagten auf zwei Monate Freiheitsstrafe, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte ein früheres Urteil des Amtsgerichts angegriffen. In der Verhandlung vom 14. Januar 2019 spielten ein zusätzlicher Gefängnisaufenthalt des Angeklagten und ein womöglich noch offener Haftbefehl eine Rolle. Die Fakten:

Laut nun feststehendem Urteil des Landgerichts besaß der vorbestrafte, 25 Jahre alte Angeklagte am 8. Januar 2019 Drogen, während er in der Jugendarrestanstalt Remscheid einsaß. Es handelte sich um 0,5 Gramm Marihuana und 0,7 Gramm Tabak-Marihuana-Gemisch (Joint) unbekannter Qualität. In der Arrestanstalt befand sich der Mann, weil er eine Bewährungsauflage aus einer früheren Verurteilung nach Jugendrecht nicht eingehalten hatte.

Das Amtsgericht hatte wegen des Drogenbesitzes nicht rechtskräftig zunächst eine 1200 Euro Strafe verhängt, entsprechend den Einkünften des Mannes von vier Monaten. Gegen dieses Urteil des Amtsgericht legte die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel ein: Es sei unvertretbar milde.

Das Landgericht änderte das Urteil des Amtsgerichts ab und verhängte Freiheitsstrafe von zwei Monaten, ausgesetzt zur Bewährung unter Auflagen. Dieses Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft es angenommen haben.

Der Angeklagte soll im Dezember 2019 im Gefängnis eine Geldstrafe abgesessen haben, die er nicht bezahlt hatte. Grund wäre eine Verurteilung wegen einer anderen Tat gewesen. Zu den Umständen machte der Mann Angaben. Er sei vor Weihnachten entlassen worden und habe bei dieser Gelegenheit nachgefragt, ob noch weitere Strafen offen wären.

Zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Landgericht am 14. Januar 2019 gab es gegen den Angeklagten einen Haftbefehl wegen einer weiteren, noch unbezahlten Geldstrafe. Deswegen zog die Staatsanwältin während der Sitzung die Polizei hinzu. Es stellte sich allerdings heraus, dass der Angeklagte nicht zur Fahndung ausgeschrieben war. Das könnte der Annahme eines vollstreckbaren Haftbefehls widersprechen. Die weitere Prüfung liegt bei der Staatsanwaltschaft in Köln. Der 25-Jährige konnte als freier Mann nach Hause zurückkehren.

Über die Verhandlung im Wuppertaler Justizzentrum berichteten andere Medien abweichend. Aus einem Beitrag hätte sich anscheinend ergeben, dass der Angeklagte im Januar 2019 eine Strafe abgesessen hätte, die noch gar nicht rechtskräftig war und über die später noch verhandelt wurde. Das wäre grob rechtswidrig. Für eine solche Annahme gibt es der Recherche zufolge aber keinen Anhalt. Zusätzlich ging es um die Vorstellung, der Mann sei im Dezember 2019 womöglich zu Unrecht in den Genuss der Weihnachtsamnestie gekommen. Das beruht allerdings auf der Version des Angeklagten aus seiner Sicht. Das Landgericht hat dazu nichts festgestellt.

Diese Faktenliste beruht auf Auskünften des Landgerichts vom 15. und 16. Januar 2020. Soweit es während der Verhandlung Verwicklungen gegeben haben kann, sind die aus der nachträglichen Sicht aufgelöst.

Zuletzt geändert am 17. Januar 2020