Dirk Lotze - Journalist
Demonstrierende buhen Gesundheitsminister Spahn aus

Demonstrierende buhen Gesundheitsminister Spahn aus

index.jpg: 1024x576, 209k (28. August 2020)
Ort der lautstarken Demonstration war der Rathausvorplatz in Wuppertal-Barmen. Archivfoto.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) besuchte am 24. August 2020 für einen Auftritt im Kommunalwahlkampf die CDU Wuppertal mit dem Oberbürgermeisterkandidaten Professor Dr. Uwe Schneidewind (Grüne/CDU) und einen Info-Stand seiner Partei vor dem Rathaus Barmen. Dort erwartete eine Demonstration den Minister, die sich auf seine Maßnahmen während der Coronavirus-Krise bezog. Laut Video-Aufnahmen von Geschehen buhten ihn Teilnehmende aus und beschimpften ihn als "Verbrecher, nichts weniger" und als "Maskenmörder" oder möglicherweise "Massenmörder".

Diese Punkte sind über das Geschehen bekannt:

  • Der Auftritt von Spahn auf dem Johannes-Rau-Platz vor dem Rathaus war für die Zeit von 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr angekündigt. (Mitteilung der CDU)

  • Ab 16.15 Uhr erschienen zunächst 30 Personen auf dem Platz. Die Gruppe wuchs dann an. Während Spahn am Wahlkampfstand war, befanden sich geschätzt 50 Demonstrierende auf dem Platz, dazu eine etwa gleichgroße Gruppe, die der CDU zuzuordnen ist. Damit müsste bei dem Geschehen von insgesamt etwa 100 Beteiligten ausgegangen werden. Eine Demonstration oder Kundgebung war nicht angemeldet. (Stand vom 27. August 2020, Angaben der Polizei)
    Die Polizei bestätigte, sie sei vom Auftritt der demonstrierenden Gruppe überrascht worden.
    Für Wahlkampfstände haben die Parteien eine pauschale Genehmigung des städtischen Ordnungsamts im Hinblick auf die Nutzung von Gehwegfläche. Solche Stände gelten allenfalls ausnahmsweise als Kundgebung, je nach den Umständen. Nach allgemeiner Auffassung brauchen sie nicht vorab angemeldet zu werden.


  • Die Polizei Wuppertal ermittelt wegen des Verdachts der Nötigung gegen zwei Personen, die sich vor das Auto des Ministers setzten, außerdem wegen des Verdachts des Durchführens einer nicht angemeldeten Versammlung (einer Straftat nach dem Versammlungsgesetz).


  • Die CDU Wuppertal gab am 25. August 2020 bekannt, sie habe Strafanzeige eingereicht:

    CDU erstattet Strafanzeige und stellt Strafantrag
    https://www.cdu-wuppertal.de/lokalas_1_1_161_CDU-erstattet-Strafanzeige-und-stellt-Strafantrag.html

    Die Polizei bestätigte, es handele sich um eine Anzeige gegen Unbekannt. Mit Stand vom 27. August 2020 informierte das Präsidium, es kämen laut vorläufiger Wertung Straftatbestände der Beleidigung, Bedrohung und Nötigung in Frage. Die Ermittlungen liefen.


  • Mit Stand vom 27. August 2020 ist nicht bekannt geworden, dass bei dem Geschehen jemand verletzt wurde. Eine Anzeige gegen Polizeibeamte lag im Präsidium nicht vor. (Auskunft der Polizei)

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Zuletzt geändert am 28. August 2020