Dirk Lotze - Journalist
Stopp für zwei Schulsanierungen: Stadt Wuppertal plant um

Faktenlisten

Stopp für zwei Schulsanierungen: Stadt Wuppertal plant um

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Schulleiterinnen und Stadtratsmitglieder äußern sich bestürzt über die Abläufe. Liste mit Fragen und Antworten aus der Videokonferenz der Schulausschuss-Mitglieder. Mehr als 2000 Schülerinnen und Schüler und ihre Familien ebenso betroffen wie Lehrende des Johannes-Rau-Gymnasiums und der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule.

Das städtische Gebäudemanagement in Wuppertal wird zu einer Fortsetzung zweier abgebrochener, geplanter Schulsanierungen auf mehrere Monate keine konkreten Zusagen machen. Der Rat werde zu seiner übernächsten Sitzung am 10. Mai 2021 Vorschläge erhalten, stellte Betriebsleiterin Mirja Montag bei einer informellen Videokonferenz des Stadtrats-Ausschusses für Schule und Bildung am 14. Januar 2021 in Aussicht: "Ich sage nicht, dass es ein Jahr dauern wird oder dass es zwei Jahre dauern wird. Ich sage, es braucht mindestens ein Jahr." Die Millionen-Euro-Projekte für das Ganztagsgymnasium Johannes Rau an der Siegesstraße in Wuppertal-Barmen und an der Gesamtschule Else Lasker-Schüler im Stadtteil Elberfeld betreffen die Familien von mehr als 2000 Schülerinnen und Schülern. Dazu kommen jene, die in den beiden Schulbezirken in den nächsten Jahren an eine weiterführende Schule wechseln.

Grund für die Unterbrechung ist laut Gebäudemanagement, dass  wichtige Brandschutzvorgaben für vorübergehend zu nutzende  Unterrichts-Container am bisherigen Standort der früheren Justizvollzugsschule auf der Hardt unbeachtet blieben und nicht mehr rechtzeitig nachgebessert werden können. Darüber hinaus würde die  vorübergehende Unterbringung der Schulen in diesen Containern nun mehr  als doppelt so teuer werden, wie geplant. Ursprünglich sollte das Ausweichquartier auf der Hardt ab Sommer/Herbst 2021 fertig sein. Mit der Absage steht dafür kein Zeitpunkt mehr fest. Für das städtische Gebäudemanagement standen Mirja Montag und Bereichsleiter Thomas Lehn zwei Stunden lang Rede und Antwort und gingen bis ins Einzelne auf Fragen ein.

In der Videokonferenz verlief die Diskussion emotional. Stadtratsmitglied Christian Schmidt (CDU) äußerte sich erschüttert über den Projektstopp, der am 11. Januar bekannt gegeben worden war. Dilek Engin (SPD) nannte die Situation katastrophal. Barbara Becker (CDU) merkte an, sie hätte sich eine frühere Information der Ausschussmitglieder gewünscht. Es seien ja wenige, die hätte man anschreiben können. Rajaa Rafrafi (Linke) und Schulleiterin Dorothee Kleinherbers-Boden von der Else Lasker-Schüler-Schule sagten, sie seien immer noch geschockt von den Nachrichten. Schulleiterin Christiane Genschel (Ganztagsgymnasium Johannes Rau) bat, der Ausschuss möge Schülerinnen und Schülern, ihren Eltern und den Lehrenden eine Perspektive geben, wenigstens mit einer Teilsanierung der Toiletten und den allernötigsten Malerarbeiten und zeigen, dass die Verwaltung sie nicht vergessen habe: "Meine Schule ist maßlos enttäuscht. Aber es bringt nichts, zurück zu schauen. Ich möchte vorwärts schauen und sehen, wie ich meinen Lehrern und Schülern wieder Hoffnung geben kann." Kleinherbers-Boden stellte klar: "Ich kann mir nicht vorstellen, wie wir unter diesen Bedingungen einen geordneten Schulbetrieb aufrecht erhalten können."

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Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule in Wuppertal-Elberfeld

Sichtlich erneut fassungslos reagierten Ausschussmitglieder, als sich Thomas Lehn überrascht über die Anzahl Schüler zeigte, die während einer Sanierung der Else-Lasker-Schüler-Schule in einem Ausweichquartier untergebracht werden muss. Es könne sogar fraglich sein, ob Schulcontainer auf der Hardt bei dieser Situation überhaupt reichen würden. Platz für 1100 Lernende in Wuppertal zu finden sei "eine Herausforderung". Schulleiterin Kleinherbers-Boden hatte ihm vorgerechnet, dass von rund 1400 Schülerinnen und Schülern während einer Sanierung des Hauptgebäudes nur 300 an verbleibenden Standorten unterrichtet werden könnten. Ausschussmitglied Rajaa Rafrafi fragte nach, wie man eine Schulsanierung angehen könne, ohne die Zahl der Schülerinnen und Schüler zu kennen. Lehn erwiderte, die Einzelheiten seien bisher nur für das Johannes-Rau-Gymnasium geplant worden. Die Sanierung der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule sei in der Reihenfolge später dran, deshalb sei das Gebäudemanagement in diesem Projekt noch nicht so weit gelangt. Die Schülerzahlen seien ihm allerdings bewusst.

Weitere Irritationen löste die intransparente Abwicklung der Sitzung aus: Sie war zunächst als außerordentlicher Termin im Rathaus angekündigt und dann wieder abgesagt worden. Am Morgen des Sitzungstags gab die Vorsitzende Karin van der Most (FDP) auf Anfrage bekannt, die Besprechung werde doch wie zunächst angekündigt am Nachmittag stattfinden, und zwar zum Schutz vor dem Coronavirus als Videokonferenz. Der Termin sei öffentlich für alle Interessierten. Wenige Stunden später dann die weitere Änderung: Bürgerinnen und Bürger dürften sich nun doch nicht zuschalten. Laut van der Most hatten sich bereits Interessenten bei der Stadtverwaltung gemeldet. Das Rechtsamt der Stadt habe Bedenken wegen des Datenschutzes angemeldet. Damit fand die Konferenz schließlich nur mit geladenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Medienvertretende durften die Diskussion verfolgen. Leserin und Hauptschullehrerin im Ruhestand Helga Krüger meldete sich nach der Konferenz telefonisch bei mir und berichtete, sie habe die Ankündigungen im Ratsinformationssystem verfolgt und sei davon ausgegangen, dass die Sitzung ausfällt. Erst im Nachhinein habe sie enttäuscht erfahren, dass der Termin ohne Öffentlichkeit doch durchgeführt wurde. Sie stellte klar: "Das ist höchst intransparent. Die Antworten des Gebäudemanagements hätte ich gern gehört und wiederholt wird das ja wohl nicht." Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und die Ausschussvorsitzende van der Most stünden in der Verantwortung, für Transparenz zu sorgen.

FRAGEN UND ANTWORTEN

Zusammengestellt aus dem mündlichen Bericht des Gebäudemanagements, den Fragen der Ausschussmitglieder und den Antworten dazu.

Wann hat das Gebäudemanagement die Probleme im Projektablauf erkannt?
Laut Bericht des Gebäudemanagements tauchten intern in der Woche vor Weihnachten 2020 erste Fragen auf. Es seien zunächst Telefonate erfolgt. In der Woche bis zum 8. Januar 2021 sei der Leitung klar geworden, dass anders als durch Abbruch der beiden Sanierungsprojekte die Situation nicht gelöst werden konnte. Mirja Montag: "Als wir in der Auftragsvergabe der Container waren, haben wir festgestellt, dass wir das Problem mit der Vergabe einer Baugenehmigung haben." Ein Puffer für Verschiebungen habe nicht bestanden. Und: "Das war ein Prozess. Wir haben es nicht verschwitzt."

Im Februar 2020 habe das Gebäudemanagement eine Bauvoranfrage an die Stadtverwaltung gerichtet, fügte Bereichsleiter Thomas Lehn hinzu. Deren Antwort im Oktober 2020 sei gewesen: "Grundsätzlich keine Bedenken." Darauf fragte Stadtratsmitglied Ayse Akarsu (SPD), in wieweit eine solche Anfrage und Antwort ein Vertrauensverhältnis spiegele, auf das man sich verlassen dürfte. Mirja Montag erläuterte: "Wenn ich die Frage nach den Containern nicht stelle, bekomme ich sie auch nicht beantwortet." Der Punkt mit den Containern wiederum betreffe den Brandschutz und sei ein unübliches Thema für so eine Voranfrage.

Was für einen Auftrag wollte das Gebäudemanagement für das Schul-Ausweichquartier vergeben?
"Es war vorgesehen, zweimal Containerstandzeiten auszuschreiben", sagte Mirja Montag. Auf Nachfrage: Das Gebäudemanagement habe das nicht nach der Vergabeordnung für Bauprojekte handhaben wollen, wobei man für einem bestimmten Zeitpunkt ein Schulgebäude mit einer bestimmten Zahl von Räumen und weiteren Eigenschaften bestellen würde. Es sollten vielmehr Container angemietet werden, mit dem Auftrag, sie in einer bestimmten Weise aufzustellen: "Wir haben nur die Container bestellt, wie wir einen Karton Gipskartonplatten bestellt hätten."

Was ist das Problem mit den Containern?
Dem Bericht des Gebäudemanagements zufolge haben die Container "grundsätzlich brandschutzrechtlich nicht die Qualifikation, in einer Geschossbauweise aufgestellt zu werden." Betriebsleiterin Montag erläuterte: "Das ist nicht neu. Das ist seit jeher so. Es ist aber so, dass es zu Zeiten der Flüchtlingskrise Erleichterungen dafür gab." Nun allerdings müsse eine "vorhabenbezogene Bauartgenehmigung" vom Bauministerium des Landes eingeholt werden. Diese Genehmigung wiederum sei Voraussetzung für die dann folgende Baugenehmigung durch die Stadt. Sie bestätigte auf Nachfrage von Ausschussmitglied Dilek Engin (SPD): Das ist bekannt seit 2019. Mit den Verfahren beim Ministerium bestünden keine Erfahrungen, auch nicht bei den Lieferanten der Container. So sei nicht klar, ob Versuche mit den Containern durchgeführt werden müssten, welche weiteren Anforderungen gestellt würden, und wie lange das dauert. Dieses Problem sei zunächst nicht erkannt worden.

Der ursprüngliche Plan des Gebäudemanagements sei gewesen, mithilfe von Brandschutzexperten und Statikern die Sicherheit der geplanten Containeranlage zu prüfen und den Brandschutz durch Zusatzmaßnahmen zu verbessern - etwa durch Stützen oder Brandmeldesysteme. Diese Lösung hätte man dann der städtischen Bauaufsicht vorgelegt. Montag: "Wir haben gedacht, dass das möglich ist, weil wir das in der Vergangenheit auch so gemacht haben." Das habe sich aber nicht bestätigt. Sie fügte hinzu: "Wir sind davon ausgegangen, dass wir 2021 die Container da stehen haben und dass sie einen bestimmten Betrag kosten. Und das war nicht mehr der Fall."

Sind die derzeit genutzten Schulcontainer an anderen Standorten in Wuppertal sicher?
Laut Gebäudemanagement ja. Der Brandschutz sei durch zusätzliche Maßnahmen gewährleistet. Das Problem bestehe nicht mit der Sicherheit sondern mit dem Weg bis zur Zulassung. Was die rechtliche Seite angeht, so gelte: Bauwerke, die rechtmäßig errichtet wurden, dürften in der Regel unverändert bestehen bleiben - der sogenannte Bestandsschutz.

Wann geht es mit den Schulsanierungen  des Johannes-Rau-Gymnasiums und der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule weiter?
Bereichsleiterin Montag: "Ich bin nicht in der Lage, in Aussicht zu stellen, wann die Schulen saniert sein werden." Und: "Ich sehe zwar Möglichkeiten für eine Lösung, aber dann muss ich ganz andere Wege gehen." Im Hinblick auf Preise und Lieferbedingungen für Schulcontainer habe das Gebäudemanagement keine Ergebnisse aus dem bisherigen Verhandlungsverfahren mit den Anbietern, weil sie das abgebrochen hätten.

Kann das Gebäudemanagement die Sanierung der Gesamtschule Else-Lasker-Schüler bauabschnittsweise durchführen, so dass während dessen andere Teile für Unterricht genutzt werden können?
Thomas Lehn: "Bei dieser Sanierung geht es im Wesentlichen um das Hauptgebäude. Das Hauptgebäude kann man nicht abschnittsweise sanieren."

Welche Alternativen für ein Ausweichquartier der Schulen gibt es?
Laut Montag bestehen weiter die gleichen Möglichkeiten, die schon vor den Ratsbeschlüssen von 2020 vorhanden waren. Sie müssten aber neu bewertet werden, wegen der Schwierigkeiten und Kostensteigerungen bei der Container-Lösung. Alle Alternativen lägen aber "außerhalb des Gebäudemanagements" und erforderten neue Beschlussfassungen, etwa durch den Stadtrat. Thomas Lehn fügte hinzu: "Die Kosten werden nicht unter den Kosten für Container-Module liegen, das können wir jetzt schon sagen."

Möglich wäre damit unter anderem wohl der Abriss der Gebäude der früheren Justizvollzugsschule auf der Hardt und anschließender Neubau am selben Ort oder die Sanierung und Weiternutzung dieses Gebäudes. Ein Containerstandort auf dem Carnaper Platz wohl nicht, denn dafür wären Container nötig.

Wie geht es weiter mit dem Gebäude der früheren Justizvollzugsschule auf der Hardt?
Thomas Lehn: "Wir haben den Abriss gestoppt. Die Schadstoffsanierung läuft weiter." Diese ist laut Gebäudemanagement auch Voraussetzung, falls der Rat beschließt, das Gebäude weiter zu nutzen.

Wann werden dringende Mängel in den Gebäuden des Johannes-Rau-Gymnasiums und der Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule behoben, wenn die Sanierung noch dauert?
Betriebsleiterin Montag: "Wir sind nicht so weit, dass wir die Maßnahmen aus dem Hut zaubern könnten." Thomas Lehn fügte hinzu, Malerarbeiten und Reparaturen in den Toiletten habe er bereits zugesagt.

Wie wirkt sich der Projektabbruch auf weitere Baumaßnahmen in anderen Wuppertaler Schulen aus?
Laut Gebäudemanagement stehen für 2021 Arbeiten in Schulen für 60-70 Millionen Euro an. Das Problem mit den Containern betreffe alle Schulen, bei denen Container eingesetzt werden sollten.

Was ist das Fazit des Schulausschusses?
Die Ausschussvorsitzende Karin van der Most erklärte. "Wir als Schulausschuss fordern eine klare Perspektive für die Schulen ab Mai, mit verlässlichen Zahlen und einer Risikoeinschätzung. Wir erwarten, dass sich das Gebäudemanagement zeitnah mit beiden Schulen in Verbindung setzt , und klärt, was man an konkretem Bedarf angehen kann."

17. Januar 2021

Foto Johannes-Rau-Gymnasium: Atamari / Wikimedia Commons, bearbeitet,
verwendet unter Lizenz Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported
Foto Else-Lasker-Schüler-Gesamtschule: Dirk Lotze


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Zuletzt geändert am 11. Mai 2021