31. März 2024: Sitzblockade bei Demonstration: Amtsgericht verurteilt Teilnehmerin
Die Angeklagte (54) hatte gestanden: Sie habe bewusst den Verkehr blockiert, weil sie ihrem Anliegen Gehör verschaffen wollte. Im Gericht verlas sie ihre Rede von der Kundgebung gegen Subventionen für die fossile Industrie.
Nach Geständnis hat das Amtsgericht eine Teilnehmerin (54) einer Straßen-Sitzblockade in Wuppertal verurteilt. Die angeklagte Frau soll für Nötigung gegenüber Autofahrenden 1000 Euro Strafe zahlen, ihr Einkommen von sechs Wochen. Zur Verteidigung verlas sie in der Sitzung ihre Rede vom selben Tag bei einer Kundgebung gegen Subventionen für fossile Energien.
Die 54-Jährige ist Angestellte und Mutter von Kindern. Sie ist vorbestraft wegen eines Demonstrations-Verstoßes vergangenes Jahr in Dortmund. Bei dem Geschehen vom 1. Juni 2024 in Wuppertal hatten sich Personen unter den Augen der Polizei auf eine Fahrbahn an der Kasinostraße gesetzt. Ein Video der Einsatzkräfte zeigt die Angeklagte, die wenige Minuten später sichtlich gut gelaunt aufstand und sich von Polizisten zur Personalienfeststellung führen ließ. Ein Foto zeit Autos auf der Kasinostraße beim Warten bis der Weg frei wurde.
Im Gericht erklärte die Frau, die Regierung habe die Verfassung gebrochen und dann geändert. Ihr Fazit: "Menschen widersetzen sich dagegen, und deshalb habe ich das gemacht."
Die Staatsanwältin wertete die Einstellung der Frau strafschärfend. Die Richterin stellte fest: Sie erwarte nicht, dass sich die 54-Jährige durch die Geldstrafe von neuen Taten abhalten lassen werde.
Gegen das Urteil sind Rechtsmittel möglich.
Urteil des Amtsgerichts Wuppertal, Abteilung 28, vom 31. März 2025.
Ich berichte nach Besuch der Verhandlung.
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