Dirk.Lotze.de
Sachfragen, Machtfragen - Bürgerforum spricht ohne Slawig über Slawig

Sachfragen, Machtfragen
Bürgerforum spricht ohne Slawig über Slawig

index.jpg: 1024x536, 134k (10. Februar 2019)
Diskutierten mit weiteren Gästen über Politik in Wuppertal: Unternehmer Jörg Heynkes, Politik-Professor Dr. Hans Lietzmann, Jurist Panagiotis Paschalis und Stadtpolitiker Bernhard Sander (v. li.). Fotos: Dirk Lotze

Wuppertal. Eine Kampagne gegen den abgewählten, städtischen Dezernenten Panagiotis Paschalis - Rufmord - Die „Entsorgung“ der Intendantin des Tanztheaters Wuppertal, Adolphe Binder: So bewerten Podiums-Teilnehmer einer Talkrunde in der Citykirche Elberfeld Geschehnisse aus Politik und Kultur Wuppertals der vergangenen Monate. Massenhafte Autozulassungen durch die Bochumer Firma ASS und den jahrelangen Rückfluss von Geld aus der Stadtkasse an diese Firma kommentierte Ratsmitglied Bernhard Sander (Linke) mit harten Worten an die Adresse des Stadtkämmerers: „Der ASS-Skandal ist eine Affäre Slawig.“

Eingeladen zum Bürgergespräch hatte Moderator Marcus Kiesel vom Verein Die Politiksprecher, bundesweit Leiter von Diskussionen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Erschienen waren der Unternehmer und ehemalige Landtagskandidat Jörg Heynkes, der dem Stadtvorstand in Personalfragen „Dilettantismus“ attestierte, Sander, Politik-Professor Dr. Hans Lietzmann, der vom „betriebswirtschaftlichen Tunnelblick“ sprach, Paschalis, Journalist Stefan Seitz und Musiker Charles Petersohn. Das Stichwort des Abends - präsent in jedem Beitrag, ausgesprochen von niemandem: Macht. Kiesel formulierte gleichsam in einem Nebensatz, gut zehn Minuten nach Diskussionsbeginn: „Wer hat im Rathaus das Sagen?“ Und: „Ist das transparent?“

Mit Hinweis auf Terminschwierigkeiten abgemeldet: Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU), der sich in der selben Kirche auch schon Fragen gestellt hat. Die Einschätzung der Teilnehmer: „Er hat im Rathaus zu bestimmen, egal wer grade Oberbürgermeister ist.“ Bis zum Bruch der Zusammenarbeit im Stadtparlament seien die Fraktions-Chefs Michael Müller (CDU) und Klaus Jürgen Reese (SPD) an zweiter Stelle zu nennen gewesen.

„Die Stadt hat Probleme mit ihren Strukturen. Das Verhältnis von Politik und Verwaltung ist der Schlüssel in Wuppertal“, sagte Panagiotis Paschalis. Petersohn stellte nach der Veranstaltung klar, er sei zu der Veranstaltung eingeladen worden, um über das Verhältnis der Kunst- und Kulturszene und der Stadtverwaltung zu diskutieren, nicht über einen Rufmord. In der Diskussion merkte er zum Thema Transparenz und Bürgerbeteiligung an: „Es wäre gut, den Bürgern mehr Vertrauen zu schenken. Wir wollen niemandem was wegnehmen.“ Unwidersprochene Meinung der Runde: Andreas Mucke (SPD) sei als Oberbürgermeister „Teil des Systems“. Auf die Frage, ob der ein Machtwort sprechen könnte, wenn es nötig würde, sagte Journalist Seitz: „Ich wüsste gerne, wie das klingt.“

Vier Fragen an Moderator Marcus Kiesel

Marcus_Kiesel.jpg: 1024x740, 134k (10. Februar 2019)
Marcus Kiesel. Foto: Die Politiksprecher e. V.

Du hast vom Podium aus öffentlich gemacht, dass viele an diesem Abend nicht sprechen durften. Journalistin Nicole Bolz, die einen PR-Berater als mutmaßlichen Akteur in der Kündigung von Adolphe Binder benannt hatte und deren Verlag sich verpflichtet haben soll, mehrere Behauptungen zum Thema nicht zu wiederholen. Oder Ensemblemitglieder des Tanztheaters. Andererseits fehlten die kritisierten Personen aus der Stadtspitze. Wie siehst Du die Besetzung dieses Bürgertalks? Was von dem Ergebnis hat Perspektive?

Marcus Kiesel: Es hat mich kaum überrascht, dass seitens der Kritisierenden oder Betroffenen der Zuspruch sehr groß war, während die angesprochenen Beteiligten an den Themen des Abends sich eher in Zurückhaltung übten und nicht erschienen. Ich habe innerhalb der Kommunikation zu diesem Abend auch mitgeteilt, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern die Chance geben möchten, mit der Verwaltung zu sprechen, statt über sie.

Die Tatsache, dass es seitens der Geschäftsführung des Tanztheaters ein Redeverbot gab, ist für mich ein unglaublich schwerer Eingriff in die Meinungsfreiheit. Mir wurde ein Hinweis gegeben, dass "abhängig Beschäftigte" sich den Anweisungen des Arbeitgebers zu fügen hätten. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne von Pina Bausch war. Was die Wuppertaler Rundschau betrifft, hat mich die Tatsache überrascht, dass mich zweieinhalb Stunden vor Beginn eine Presseinformation von dort erreicht hat, in welcher die Zeitung den Darstellungen von Ulrich Bieger deutlich widerspricht.

All dies in der Summe bestätigt, dass es Bemühungen gibt, die Thematik klein zu halten und totzuschweigen. Und genau dort liegt die Perspektive, die sich aus diesem Abend ergibt: Wir werden an dem Thema dranbleiben und versuchen, die Hintergründe aufzuklären. Ein erster Schritt ist der Fragenkatalog, welcher sich aus dem Abend ergeben hat. Diesen werden wir der Verwaltung und den Ratsfraktionen mit der Bitte um klare Antworten zukommen lassen.

Was macht Johannes Slawig schwach, dass ihn Außenstehende in Abwesenheit angreifen? Wodurch sehen die Kritiker sich bestärkt?

Kiesel: Zunächst war ich sehr überrascht, dass sich die Gäste in Ihrer Kritik an Slawig sehr einig waren. Ich denke, die offensichtliche Stärke und die nach 21 Jahren Dienstzeit kaum überraschende Vernetzung und Machtfülle des Stadtdirektors können zu einer Wahrnehmungsstörung führen. Viele Menschen empfinden neben allen Verdiensten auch eine Art Überheblichkeit. Dies wird in Äußerungen zum Urteil des Landgerichts Bochum in der Klage gegen ASS deutlich, in welchen Herr Dr. Slawig das Urteil als "Rechtsauffassung" einstufte, welche er nicht teile. Dies ist bei einem Urteil, welches der Stadt ein "sittenwidriges Scheingeschäft" bescheinigt, schon schwer nachvollziehbar.

Im Fall von Adolphe Binder schloss der Kämmerer ihre Rückkehr in die Intendanz aus, bevor das zuständige Arbeitsgericht verhandelte. Dies stieß ja sogar dem Gericht auf. Diese demonstrierte "Stärke" mag von vielen auch als solche empfunden werden, ich sehe hier vielmehr Risse im Fundament eines Denkmals, welches Herr Dr. Slawig sich zu errichten versucht.

Ich habe die Äußerungen von gestern übrigens nicht als Angriff empfunden. Es war eine Kritik. Dies muss man aushalten. Im Vorfeld wurde ich von einem Vertreter der Verwaltung ebenfalls angegriffen. Solange dies auf Augenhöhe geschieht und an der Sache orientiert ist, muss man dies aushalten. Ich würde empfehlen, dass sich nicht nur der Oberbürgermeister regelmäßig Bürgerforen stellt, sondern auch die Mannschaft dahinter. Das kann nur hilfreich sein in einer Stadt, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreibt.

Du willst einen Fragenkatalog an die Verwaltungsspitze formulieren und hast angekündigt, den parallel auf dem Internet-Nachrichtenportal njuuz.de zu veröffentlichen. Wer stellt die Fragen? Und warum sollte die jemand ernst nehmen?

Kiesel: Die Fragen haben sich aus der Podiumsdiskussion ergeben. Ich finde schon interessant, dass Jörg Heynkes nach den Rechten an den Stücken von Pina Bausch fragte. Vor der Veranstaltung erreichten mich ebenso Fragen und Hinweise auf Hintergründe zu unklaren Finanzierungsvorstellungen zum Tanztheater. Auch Bertram Müller vom Dachverband Tanz hat Fragen formuliert.

Ich werde diese Fragen ebenso den Ratsfraktionen zukommen lassen und mit Interesse verfolgen, wer tatsächlich Interesse an Aufklärung hat. Beispielsweise ist nach wie vor nicht geklärt, wer Herrn Bieger losgeschickt hat, um die Presse zu informieren. Wie kam es zu den Verträgen mit den Prokuristen, Mediatoren und externen Beratern? Was hat das gekostet? Wie kann es sein, dass der Oberbürgermeister dem Dachverband Tanz antwortet, Mobbing sei einer der Hauptgründe für die Kündigung von Frau Binder, ohne dies in irgendeiner Form zu belegen, Zeugen zu benennen?

Es sind derart viele Fragen bei mir eingetrudelt, dass ich sicher ein paar Tage benötigen werde, diese zusammenzutragen. Aber ich möchte die Wahrheit erfahren. Und nochmal: Redeverbote darf es nicht geben. Transparenz und Meinungsfreiheit, die Werte, die wir immer wieder gerne in Sonntagsreden hochhalten und würdigen fangen genau hier an. Transparenz bedeutet eben nicht nur, seinen Terminkalender teilweise zu veröffentlichen. Wichtige Dinge unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger zu beraten und selbst auf konkrete Fragen nur drumherum zu reden ist ein Übel, welches nicht hingenommen werden darf.

Als nächstes willst Du zu einem Streitgespräch zwischen dem Chef des Jobcenters, Thomas Lenz und dem Sozialberater Harald Thomé einladen, Vorstandsmitglied im bundesweit renommierten Erwerbslosenverein Tacheles. Was erwartest Du dir von diesem Aufeinandertreffen? Und was willst Du von beiden wissen?

Kiesel: Ich bin sehr gespannt, ob dieses Treffen zustande kommen wird. Ich habe bereits einige Termine abgestimmt, so dass ich viele Alternativen anbieten kann, um möglicht nicht mehr lesen zu müssen, dass Termingründe im Wege stehen. Zu diesem Gespräch werden wir auch den städtischen Sozialdezernenten Dr. Stefan Kühn und weitere Experten einladen.

Der Gedanke kam mir nach einer Veranstaltung der Partei DIE LINKE, in welcher Harald Thomé Zahlen und Daten präsentierte, die den Eindruck erweckten, auch hier gebe es Besonderheiten Wuppertals im Landes- oder Bundesvergleich. Nun kann man dies so hinnehmen oder hinterfragen. Und dies möchte ich tun. Ich möchte wissen, wie Herr Lenz diese Zahlen einschätzt. Ich möchte von Richtern am Landessozialgericht hören, ob Wuppertal besonders häufig Akten füllt, oder nicht. Und ich möchte die beiden Hauptprotagonisten zur offenen Diskussion einladen, damit sich auch hier die Bürgerinnen und Bürger Wuppertals selbst ein Bild machen können und sich im besten Fall eine Meinung bilden.

In Wuppertal sind etwa 54.000 Menschen von Sozialleistungen abhängig. Es müsste eigentlich selbstverständlich sein, dass darüber auch außerhalb von Amtszimmern gesprochen werden muss. Beispiele von Fragen, die ich gerne beantwortet hätte: Stimmt es, dass Wuppertal eine außergewöhnlich hohe Sanktionsquote hat? Stimmt der Vorwurf, dass das Jobcenter Wuppertal aufgrund von fehlenden, verschwundenen Akten für Obdachlosigkeit verantwortlich ist? Stimmt es, dass die Postlaufzeiten teils wochenlang sind? Handelt es sich nur um bedauerliche Einzelfälle? Und wie beurteilen wir dieses "Hartz IV - System", wie geht Deutschalnd mit seinen Schwächsten um? Es gibt noch viel zu recherchieren. Noch schöner wäre es, wenn die Zuhörer sich öfter trauen würden, Fragen zu formulieren. Dafür möchte ich werben. Auch hier erwarte ich: Offenheit, Transparenz, lebendigen Streit auf Augenhöhe.


Dokumentation

Die Talkrunde unter dem Titel "Bürgerforum - Politik & Kultur & Politikkultur in Wuppertal" in der Citykirche Wuppertal-Elberfeld fand am 7. Februar 2019 statt.

Die Position von Podiums-Teilnehmer Charles Petersohn, soweit ich sie im Beitrag zitierte, habe ich am 10. Februar 2019 auf seine Bitte konkretisiert.

Zur Kritik von Moderator Kiesel im Hinblick auf Meinungsfreiheit teilte das Tanztheater auf Anfrage mit: "Es gibt für die Tänzer und Mitarbeiter des Tanztheaters Wuppertal kein Redeverbot. Aber es gilt, wie für alle Arbeitnehmer, eine Loyalitäts- und Rücksichtnahmepflicht in öffentlichen Äußerungen zu Themen, die den Arbeitgeber betreffen."


Dieser Beitrag erschien zuerst in meinem Newsletter Berg und Tal - Beiträge zur Stadtpolitik.
In den E-Mail-Verteiler eintragen und künftig mitlesen.
(Dienstleister: Mailchimp, Datenschutzhinweis)

Zuletzt geändert am 13. Februar 2019