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Marihuana-Handel am Berliner Platz: Großprozess um 50 Gramm Drogen

Marihuana-Handel am Berliner Platz:
Großprozess um 50 Gramm Drogen

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Die Verhandlung des Landgerichts fand im Schwurgerichtssaal statt, weil andere Räume zu klein gewesen wären. Auf der Leinwand spielten die Richter Aufnahmen der Überwachungsaktion der Polizei vor. Foto: Dirk Lotze

Wuppertal. Das Landgericht hat sieben Angeklagte aus Wuppertal nicht rechtskräftig als Mitglieder einer Drogenbande verurteilt: Die Männer im Alter von 23 bis 30 Jahren hätten am Berliner Platz, nahe dem Bahnhof Oberbarmen, Marihuana an Jugendliche und weitere Endabnehmer verkauft. Für drei Angeklagte betragen die Strafen jeweils mehr als drei Jahre, weil sie vorbestraft sind. Die höchste Verurteilung lautet auf drei Jahre und neun Monate. Bewährung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

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Rechtsanwalt Carl W. Heydenreich. Foto: Dirk Lotze

Im Großprozess mit 31 Verhandlungstagen und Kosten der Justiz im sechsstelligen Euro-Bereich ging es insgesamt um weniger als 50 Gramm Marihuana. Die Polizei hatte den Platz 2017 mehrere Monate lang beobachtet und gefilmt. Verteidiger Carl Heydenreich hatte im Verfahren zu dem immensen Aufwand angemerkt: "So einen Prozess werde ich wohl kein zweites Mal mehr erleben." Richter Jochen Kötter kommentierte: „Es ist selten, dass die Polizei einem Geschehen mit so viel Energie nachgeht. Das ist vielleicht wirklich der Politik und dem Druck eventuell der Bezirksvertretung geschuldet.“ Das Gericht habe versucht, sich davon frei zu machen.

Der Zusammenhang der Angeklagten sei weniger eng gewesen als etwa bei einer Diebesbande, merkte der Richter an: "Das war eher ein Flickenteppich." Deutlich zurückzuweisen sei allerdings die Sicht der Verteidiger. Demnach sollte die Szene am Berliner Platz "ein Markt mit vielen Einzelgeschäften" gewesen sein.

Zur Anklage kamen 78 Straßen-Deals mit Endabnehmern. Die Mengen betrugen teils 0,1 Gramm; die Qualität sei mäßig gewesen. Die Angeklagten sollen ihren Gewinn aufgebessert haben, indem sie Abnehmer über die verkaufte Menge täuschten. Ein Handwerker, der für seinen Feierabend-Konsum gekauft hatte, merkte im Zeugenstand an: "Umgerechnet habe ich für ein Gramm satte 15 Euro bezahlt. Und dann auch noch das Strafverfahren. Schönen Dank." Er fügte hinzu, die Aktion der Polizei habe die Atmosphäre rund um den Platz tatsächlich verändert: "Die Grüppchen mit ihren Ghettoblastern sind verschwunden."

Ein Polizist berichtete im Zeugenstand, die Beamten hätten nach Kontrollen auf Anordnung und anders als sonst für jede einzelne, beteiligte Person eine eigene Anzeige geschrieben. Bei einem Händler, einem Aufpasser und zwei Kunden hätte das vier Ermittlungsverfahren ergeben. Die Texte seien entsprechend kopiert worden. Das Ergebnis: Hohe Fallzahlen bei 100 Prozent Aufklärungsquote in der Statistik, die damit nicht mehr vergleichbar wäre.

Für die Ermittler wiederum hatten die Richter ein klares Lob: „Das waren keine Haudraufs, keine Abnicker, die sich dafür hergegeben hätten, arme kleine Flüchtlinge zu Drogenhändlern zu stempeln - weil ja irgendwer schuld sein muss für die Zustände am Berliner Platz.“ Die Beamte hätten eine Technik erarbeitet, um sich bei vielen gleichen Fällen Einzelheiten einzuprägen, damit sie später etwas dazu sagen konnten. Fazit der Richter: "Wir haben nicht den geringsten Zweifel an diesen Aussagen."

Vier Angeklagte mit Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr vier Monaten und zwei Jahren entließen die Richter aus der Untersuchungshaft. Alle Angeklagten müssen mit ausländerrechtlichen Folgen rechnen, wenn die Urteile rechtskräftig werden. Sie können Revision einlegen, die Staatsanwaltschaft ebenso. Letztere hatte teils erheblich höhere Strafen beantragt. Ein Angeklagter hat weitere Personen belastet. Gegen die laufen nun eigene Verfahren.


Umstrittene Observation

Die Anwälte im Verfahren hatten mehrfach die Grundlage für Beobachtungen und Video-Aufnahmen am Berliner Platz angezweifelt. Die damalige Polizeipräsidentin Birgitta Radermacher habe womöglich ihre Kompetenzen überschritten, als sie die Maßnahme nach Polizeigesetz genehmigte. Es sei um Strafverfolgung gegangen; die Polizei habe den Richtervorbehalt missachtet, weil sie in ihrem Leuchtturm-Projekt "Ermittlungskommission Rosenau" arbeiten wollte.

Das Landgericht wies das zurück und trat der Staatsanwaltschaft bei, die die Maßnahme verteidigt hatte. Richter Kötter: "Wir haben keinen Zweifel, dass man das so machen kann." Nach Auffassung des Gerichts seien alle Beobachtungen und Video-Beweise uneingeschränkt für das Gericht verwertbar.

Zuletzt geändert am 04. März 2019