Stadt Wuppertal bewirbt sich um die Bundesgartenschau 2031
Haushaltslage: Stadt Wuppertal setzt für Gartenschau auf privates Kapital
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Wuppertal. Grundsätzlich umdenken müssen Befürworterinnen und Befürworter für eine Bundesgartenschau 2031 in Wuppertal: Die Großveranstaltung mit Impulsen für die Stadtentwicklung und geschätzt zwei Millionen Gästen aus ganz Deutschland wird nur möglich, wenn die Stadtkasse "nicht oder fast nicht belastet wird" - wenn bürgerschaftliches Engagement und privates Kapital die finanzielle Seite weitgehend übernehmen. Darüber informierte der Wuppertaler Kämmerer, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, auf Anfrage. Grund seien kommende, massive Belastungen für die Stadtkasse, die für sich genommen bereits wieder zum Verlust von städtischem Kapital und damit von Handlungsmöglichkeiten führen können. Bislang hatte die Stadt aufgrund der Machbarkeitsstudie des Landschafts-Architekturbüros Stephan Lenzen damit gerechnet, geschätzt 71 Millionen Euro in die Bundesgartenschau zuschießen zu müssen. Spätere Unterhaltskosten für neue Parks und Einrichtungen würden dazu kommen. Welcher Förderbetrag für eine Gartenschau am Ende der Berechnungen für die Stadt gerade noch hinnehmbar sein wird, bezifferte Slawig nicht. Er stellte aber klar: "Die Finanzierung einer Buga ist mittelfristig im Stadthaushalt nicht möglich."
Nach dem Wiederaufleben der Diskussion um eine Buga im Sommer 2018 hatte der Kämmerer anfangs noch sein Einverständnis gegeben. Ihm zufolge hat sich seither die finanzielle Lage der Stadt erschreckend verschlechtert: Durch die Krise der Coronavirus-Pandemie ergäben sich noch auf Jahre Mindereinnahmen bei der Gewerbesteuer. Diese dürften zuletzt 2022 in einem sogenannten Schattenhaushalt geparkt werden. Ab dann wirkt sich weiteres Minus aus diesem Bereich wieder sofort auf die städtische Finanzlage aus. Slawig: "Es gibt massive Einbußen, die den finanziellen Ausgleich gefährden." Die Situation sei vergleichbar mit der Zeit vor dem Stärkungspaktgesetz 2011, bei dem das Land seinen verschuldeten Kommunen unter strengen Auflagen über zehn Jahre insgesamt einen Milliarden-Euro-Betrag zugeschossen hatte.
Weiter laut Slawig steht die Stadt Wuppertal gleichzeitig vor einem Investitionsprogramm, das innerhalb von fünf Jahren fast 600 Millionen Euro umfasst - das größte Investitionsprogramm seit 25 Jahren, bei dem es um Schulen geht und weitere Pflichtaufgaben. Erstmals seit dem Kriegsende müsse die Stadt einen Beitrag zur Finanzierung ihres Tochterunternehmens WSW leisten. Grund: Die hohen Verluste im Bus- und Schwebebahnverkehr von zuletzt 60 Millionen Euro pro Jahr. Sie können durch Gewinne in den anderen Sparten nicht mehr ausgeglichen werden. Der städtische Zuschuss betreffe dabei nur teilweise Investitionen der Stadtwerke. Slawig erläutert: "Eine Angebotskürzung im Nahverkehr, die die Lage stabilisieren würde, ist politisch überhaupt nicht durchsetzbar." Zu den städtischen Belastungen hinzu kämen Aufgaben im Klimaschutz und in der Klimafolgen-Anpassung. Slawig kündigt an: "Wir müssen die Verschuldung erhöhen. Steuererhöhungen sind nicht undenkbar. Ich will sie vermeiden, aber sie sind nicht undenkbar. Ausgaben zu finanzieren über den Verzehr von städtischem Eigenkapital wäre keine nachhaltige Lösung."
Für eine Bundesgartenschau 2031 rechnen die Planerinnen und Planer mit geschätzt insgesamt 152 Millionen Euro an Investitionen für Bauwerke und Kosten für die Durchführung. Nach möglichen Zuschüssen von Land und Bund und nach Einnahmen durch den Ticketverkauf würde voraussichtlich eine Lücke von 71 Millionen Euro bleiben. Die sollen aber nun nicht mehr aus der Stadtkasse kommen, sondern durch privates Kapital gedeckt werden. Stadtdirektor Slawig sagt, er sei darüber im Gespräch mit dem Verein Freunde und Förderer der Bundesgartenschau Wuppertal 2031. Der befürwortet die Veranstaltung als Mittel, um die Attraktivität Wuppertals für Arbeitnehmende und Unternehmen zu steigern und die Lebensqualität in der Stadt zu verbessern.
Zur Frage nach möglichen Investoren erläuterte der Stadtdirektor: "Es sind viele Unterstützer in der Stadt vorhanden. Wenn sich so viele engagieren will ich nicht der Totengräber einer Buga sein." Sammelbecken für die Geldgeberinnen und Geldgeber solle voraussichtlich die noch zu gründende, örtliche Bundesgartenschau-Gesellschaft werden, als neue Tochterfirma der Stadt. Sie sollte bereits nach der ursprünglichen Vorstellung die Veranstaltung durchführen. Slawig stellte klar: "Wer zahlt kann nicht bestimmen, aber er kann mitreden." Die demokratische Kontrolle müsse erhalten bleiben, durch den Stadtrat, seine Ausschüsse und die Bezirksvertretungen.
Fazit des Kämmerers: In gewisser Weise sei das finanzielle Problem bei der Buga vergleichbar mit der geplanten BHC-Arena für den Handball-Profiverein Bergischer Handball-Club 06, die nicht nach Wuppertal kommen wird. Durch mögliche private Geldgeberinnen und Geldgeber bestünden aber Chancen für die Buga 2031.
16. Oktober 2021. Äußerungen von Dr. Johannes Slawig sind autorisiert.
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