Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Gerichtsinsel und Coronaschutz

Zum Schutz gegen das Coronavirus gelten in Amts-, Land- und Arbeitsgericht Wuppertal Regeln für Besuchende, neben den allgemeinen Vorschriften des Landes und der Stadtverwaltung.
Dies ist der Stand seit 15. Dezember 2020, Angaben ohne Gewähr:

• Das Amts-, Arbeits- und Landgericht haben zunächst bis zum 15. Januar 2021 ihren Dienstbetrieb reduziert. Bei Gerichtsterminen kann es zur kurzfristigen Absage kommen.
• Besucherinnen und Besucher der Gerichte müssen in geschlossenen Gebäudeteilen ständig Mund und Nase bedecken, aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes.
• Die Gerichte bitten Besuchende, sich in Anwesenheitslisten einzutragen. Dies ist freiwillig.
• In den Zuschauerräumen ist die Zahl der Sitze reduziert. Bei einigen der aktuellen Strafprozesse ist mit vielen Zuschauenden im Publikum zu rechnen. Bei Fällen, in denen Besucherandrang erwartet wird, gebe ich dazu Hinweise in der Terminliste und in den Kurznachrichten, beides unten auf dieser Seite.
• Die Kantine verkauft Speisen, Getränke und Snacks an alle, die sich im Haus aufhalten dürfen. Die Tische und Sitzplätze dürfen nur Justizbedienstete nutzen.
• Bürgerinnen und Bürger sollen rechtliche Angelegenheiten so weit wie möglich schriftlich regeln. Vorsprache gibt es nur auf Termin oder in dringenden Angelegenheiten. Informationen des Amtsgerichts - Informationen des Landgerichts - Informationen und Klagevordrucke des Arbeitsgerichts (auf der Homepage verlinkt)
• Auf dem Vorplatz dürfen nur dürfen höchstens zwei Personen aus zwei Hausständen zusammentreffen oder der eigene Hausstand plus eine weitere Person, laut Allgemeinverfügung der Stadt Wuppertal bis zum 20. Dezember 2020. Ausnahmen sieht diese Regel nicht vor.
• Maskenpflicht dürfte zwischen 7 und 20 Uhr auf dem Parkplatz an der Friedrich-Engels-Allee bestehen, an den Parkbuchten zur Straße, wegen Abstands von weniger als 50 Metern zum Einzelhandel gegenüber. An den Parkbuchten zum Wupperarm wohl nicht. Maskenpflicht außerdem an Schultagen auf dem Fußweg neben der Schwebebahnstation bis über die Fußgängerbrücke, wegen der Nähe zum Berufskolleg am Haspel.
• Ausführliche Informationen zur Corona-Schutzverordnung auf den Seiten des Gesundheitsministeriums: https://www.mags.nrw/coronavirus
• Informationen der Stadt Wuppertal: https://www.wuppertal.de/

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Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 18. Januar 2021

09.15 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Raub, erpresserischer Menschenraub und Brandstiftung in Haan
Der 37 Jahre alte Angeklagte soll mit fünf bereits verurteilten Komplizen am 31. Mai 2017 einen damals 82 Jahre alten Haaner in seinem Haus überfallen, beraubt und gequält haben. Das Haus hätten sie abschließend in Brand gesetzt, um ihre Spuren zu zerstören. Vier der bereits verurteilten Täter erhielten wegen unterschiedlicher Beteiligung rechtskräftig Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren neun Monaten und elf Jahren sechs Monaten. Ein Angeklagter wurde wegen weiterer, besonders schwerer Raubüberfälle in einem anderen Verfahren verurteilt. Fortsetzungstermin. Zwei weitere bekannte Termine.
 

Nachrichten-Ticker

Landgericht beginnt Drogenprozess gegen Gruppe des "Königs vom Berliner Platz"

Das Landgericht verhandelt ab Freitag (8. Januar 2021) in einem Großprozess um Drogenhandel gegen fünf Angeklagte aus Wuppertal. Laut Staatsanwaltschaft betrieben die Männer im Alter von 37 bis 53 Jahren ein Netzwerk zum Drogenimport und -vertrieb im Kilogrammbereich. Der Jüngste und Hauptangeklagte sei dabei in der Szene als "König vom Berliner Platz" bekannt gewesen. Er sei als Kopf der Gruppe anzusehen. Die habe unter anderem den Import von Marihuana mit Lkw aus Spanien veranlasst. Es geht um mutmaßliche Taten ab Sommer 2018 bis zur Festnahme mehrerer Angeklagter durch Spezialkräfte der Polizei im September 2019. 2015 und 2019 sollen mutmaßliche Mitglieder verbundener Drogennetzwerke einen jüngeren Bruder des Hauptangeklagten zweimal aus Wuppertal entführt und teils schwer misshandelt haben, um hohe Geldbeträge zu erpressen. Der 37-Jährige soll insgesamt mehrere 100.000 Euro bezahlt haben, damit der Entführte zurückkehren durfte. Diese Taten waren Gegenstand anderer Strafverfahren. Im aktuellen Fall um die Drogengeschäfte verhandelt die 3. Große Strafkammer des Landgerichts ausnahmsweise in Räumen des Landgerichts Duisburg, um mehr Abstand zwischen den Beteiligten zum Schutz gegen das Coronavirus zu ermöglichen. Die Richter haben als nächsten Verhandlungstag nach dem Prozessauftakt den 21. Januar 2021 festgelegt.
(Donnerstag, 7. Januar 2021, 18.00 Uhr)

Wegen Corona: Landgericht unterbricht Drogenprozess

In einem Strafprozess gegen sechs Angeklagte aus Solingen und Remscheid wegen Verdachts des Drogenhandels hat das Landgericht die Verhandlung unterbrochen und die vorgesehenen Sitzungstermine bis Ende Januar 2021 abgesagt. Grund sind verschärfte Schutzmaßnahmen gegen das Coronavirus, informierte ein Gerichtssprecher auf Anfrage. Die Richter hatten Ende 2020 den Prozess zunächst in das Gerichtszentrum Mönchengladbach verlegt, weil dort größere Abstände im Saal möglich sind. Mit der Verschärfung der Pandemie-Lage reicht das nicht mehr aus. In dem Verfahren wirft die Staatsanwaltschaft den Angeklagten im Alter zwischen 22 und 37 Jahren vor, in Solingen mehrfach mit bis zu 12,8 Kilogramm Marihuana und Haschisch, außerdem mit Kokain gehandelt haben. Kopf der Gruppe sei ein 31 Jahre alter Angeklagter aus Solingen gewesen, nacheinander seien ein Angeklagter aus Remscheid und einer aus Solingen "rechte Hand" des mutmaßlichen Chefs gewesen. Quellen der Drogen hätten sich in Dortmund oder Roermond befunden. Nächster geplanter Verhandlungstag ist der 5. Februar 2021. (2. Strafkammer)
(Mittwoch, 6. Januar 2021, 16.00 Uhr - Quelle: Landgericht)

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