Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Gerichtsinsel und Coronaschutz

Zum Schutz gegen das Coronavirus gelten in Amts-, Land- und Arbeitsgericht Wuppertal Regeln für Besuchende, neben den allgemeinen Vorschriften des Landes und des Bundes.
Dies ist der Stand ab 27. April 2021, Angaben ohne Gewähr:

• Das Amts-, Arbeits- und Landgericht haben ihren Dienstbetrieb reduziert. Bei Gerichtsterminen kann es zur kurzfristigen Absage kommen.
• Alle Personen müssen auf Verkehrsflächen in geschlossenen Gebäudeteilen ständig Mund und Nase mit einer sogenannten medizinischen Maske bedecken, aufgrund einer Anordnung der Gerichte. In den Sitzungen entscheiden die jeweiligen Vorsitzenden über eine Maskenpflicht.
• Die Gerichte bitten Besuchende, sich in Anwesenheitslisten einzutragen. Dies ist freiwillig.
• In den Zuschauerräumen ist die Zahl der Sitze reduziert. Bei Verhandlungen, bei denen Andrang im Publikum erwartet wird, gebe ich dazu Hinweise in der Terminliste und in den Kurznachrichten, beides unten auf dieser Seite.
• Die Kantine verkauft Speisen, Getränke und Snacks zum Mitnehmen an alle, die sich im Haus aufhalten dürfen. Tische und Sitzplätze sind gesperrt.
• Bürgerinnen und Bürger sollen rechtliche Angelegenheiten so weit wie möglich schriftlich regeln. Vorsprache gibt es nur auf Termin oder in dringenden Angelegenheiten. Informationen des Amtsgerichts - Informationen des Landgerichts - Informationen und Klagevordrucke des Arbeitsgerichts (auf der Homepage verlinkt)
• Auf dem Vorplatz gelten das Bundesinfektionsschutzgesetz und die Corona-Schutzverordnung des Landes: Private Zusammenkünfte sind nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet, insgesamt höchstens fünf Personen. Angehörige Personen im Kindesalter zählen nicht mit. Nicht berührt sind dienstliche Gründe oder zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung.
• Von 22 bis 5 Uhr besteht Ausgangssperre in Wuppertal aufgrund der sogenannten Corona-Notbremse bei hohen Ansteckungszahlen - mit den bundesweiten Ausnahmen für Einzelsport bis Mitternacht sowie Arbeit, Notfälle und Besorgungen aus wichtigem Grund.
• Ausführliche Informationen zur Corona-Schutzverordnung auf den Seiten des Gesundheitsministeriums: https://www.mags.nrw/coronavirus
• Informationen der Stadt Wuppertal: https://www.wuppertal.de/

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 17. Mai 2021

09.15 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Gewaltsame Erpressung der Ex-Freundin in Remscheid
Der 27 Jahre alte Hauptangeklagte soll in Remscheid versucht haben, eine frühere Freundin nach der Trennung mit einem an den Hals gehaltenen Messer um 10.000 Euro zu erpressen. Sie solle ihre Habe verkaufen, um den Betrag zu bezahlen. Laut Anklage erlitt die Frau Schläge und weitere Verletzungen. Einer Mitangeklagten (48) wirft die Staatsanwaltschaft vor, sie habe sich an der Tat beteiligt. Bei einer späteren Gelegenheit soll der 27-Jährige die Frau erneut misshandelt und gedroht haben, er zünde sie an, damit sie ihre Anzeige gegen ihn zurück nehme. Laut Staatsanwaltschaft ereigneten sich die Taten zwischen März und Mai 2020. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

11.30 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Bewaffnete Vergewaltigung in Wuppertal
Der 38 Jahre alte Angeklagte soll am 31. Dezember 2017 in einer Wohnung in Wuppertal eine 16 Jahre alte Jugendliche unter Vorhalt eines Messers zu sexuellen Handlungen genötigt haben. Einen männlichen Bewohner, der während des Geschehens einschreiten wollte, soll er unter Vorhalt des selben Messers aufgefordert haben, die Wohnung zu verlassen. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

Nachrichten-Ticker

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

Vater missbrauchte Tochter im Kindesalter und erhält Bewährung

In einem Prozess um Kindesmissbrauch in einer Velberter Familie erhält ein 60 Jahre alter, angeklagter Vater eine Bewährungsstrafe. Der Mann hat sexuelle Handlungen an einer Tochter 2003 gestanden. Der Angeklagte wurde bereits 2008 wegen ebenfalls sexuellen Übergriffs auf eine Pflegetochter verurteilt. Zu nicht sicher festgestellten Taten gegen weitere Mädchen gab es Ermittlungen, die inzwischen eingestellt sind: Sie würden die Strafe nicht wesentlich erhöhen. Laut Zeugen leitete der Mann über mehr als zehn Jahre einen regional tätigen Verein zur Unterstützung von Kindern, während eine Vorstandskollegin in seine kriminelle Vergangenheit eingeweiht war. Sie soll mindestens eine seiner Taten gekannt haben, Jahre bevor die schließlich unabhängig von ihr angezeigt wurde.
Bericht im Newsletter - (Donnerstag, 15. April 2021, 9.40 Uhr)

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