Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 26. Oktober 2020

09.15 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Kindesmissbrauch und weitere sexuelle Übergriffe in Wuppertal
Der 66 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll zwischen August 2016 und November 2017 sexuelle Übergriffe gegenüber einem Mädchen aus seinem Bekanntenkreis begangen haben. Die mutmaßlich Geschädigte war zu Beginn dieses Zeitraums zwölf Jahre alt. In einem Fall geht es um den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung. Darüber hinaus soll der Angeklagte eine volljährige Schwester des Mädchens sexuell belästigt haben. Prozessbeginn. Zwei weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Missbrauch der vierjährigen Tochter in Velbert
Die 33 Jahre alte Angeklagte aus Velbert soll im Januar 2013 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann ihre vier Jahre alte Tochter schwer sexuell missbraucht haben. Das Mädchen stammte aus einer vorangegangenen Ehe der Angeklagten. Laut Staatsanwaltschaft schaute die Frau bei einer anderen Gelegenheit tatenlos zu, während ihr damaliger Ehemann sich ein weiteres Mal sexuell an der Tochter verging. Die Anklage stammt aus dem Jahr 2016 und richtete sich ursprünglich auch gegen den Mann. Der ist inzwischen verstorben. Prozessbeginn. Drei weitere bekannte Termine.
 

Dienstag, 27. Oktober 2020

08.30 Uhr, Saal L16EG, Amtsgericht Wuppertal: Unbegründete Korruptions-Vorwürfe in Wuppertal
Der selbstständige Wuppertaler Oberbürgermeisterkandidat Panagiotis Paschalis muss sich wegen bislang unbegründeter Äußerungen verantworten, die er über Mitglieder der Stadtverwaltung und des Rats verbreitet hat. Prozessbeginn. Zwei weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Kindesmissbrauch und weitere sexuelle Übergriffe in Wuppertal
Der 66 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll zwischen August 2016 und November 2017 sexuelle Übergriffe gegenüber einem Mädchen aus seinem Bekanntenkreis begangen haben. Die mutmaßlich Geschädigte war zu Beginn dieses Zeitraums zwölf Jahre alt. In einem Fall geht es um den Vorwurf einer versuchten Vergewaltigung. Darüber hinaus soll der Angeklagte eine volljährige Schwester des Mädchens sexuell belästigt haben. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal L147, Landgericht Wuppertal: Drogenhandel im Kilogrammbereich in Solingen
Die sechs Angeklagten zwischen 22 und 37 Jahren sollen zwischen April und November 2019 in Solingen mit mehrfach mit bis zu 12,8 Kilogramm Marihuana und Haschisch, außerdem mit Kokain gehandelt haben. Kopf der Gruppe sei ein 31 Jahre alter Angeklagter aus Solingen gewesen, die Quellen der Drogen hätten sich in Dortmund oder Roermond befunden. Fortsetzungstermin. Neun weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Missbrauch der vierjährigen Tochter in Velbert
Die 33 Jahre alte Angeklagte aus Velbert soll im Januar 2013 gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann ihre vier Jahre alte Tochter schwer sexuell missbraucht haben. Das Mädchen stammte aus einer vorangegangenen Ehe der Angeklagten. Laut Staatsanwaltschaft schaute die Frau bei einer anderen Gelegenheit tatenlos zu, während ihr damaliger Ehemann sich ein weiteres Mal sexuell an der Tochter verging. Die Anklage stammt aus dem Jahr 2016 und richtete sich ursprünglich auch gegen den Mann. Der ist inzwischen verstorben. Fortsetzungstermin. Zwei weitere bekannte Termine.
 

09.30 Uhr, Saal J4EG, Landgericht Wuppertal: Diebstahl in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal. Ohne Fortsetzung.
 

11.00 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Bedrohung in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Gifhorn. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

11.00 Uhr, Saal J2SG, Landgericht Wuppertal: Diebstahl in Solingen
Berufung der Staatsanwaltschaft und eines Angeklagten aus Solingen gegen ein früheres Urteil des Amtsgerichts. Das Landgericht hat keine Zeugen geladen. Ohne Fortsetzung.
 

14.40 Uhr, Saal J2SG, Landgericht Wuppertal: Landfriedensbruch beim Autonomen 1. Mai 2018 in Wuppertal
Verfahren um den sogenannten autonomen 1. Mai 2018 auf dem Platz der Republik in Wuppertal-Elberfeld. Mehrere Personen sollen versucht haben, an der Hagenauer Straße durch eine Polizeikette durchzubrechen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen Widerstand, Angriff auf Polizisten und Landfriedensbruch vor. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

Nachrichten-Ticker

Autonome kündigen Demonstration vor dem Landgericht an

Akteure aus der regionalen, autonomen linken Szene rufen für Dienstag, 27. Oktober 2020, 17.30 Uhr, zu einer Demonstration auf der Gerichtsinsel und in der Innenstadt von Wuppertal-Elberfeld auf. Die Gruppe unter der Bezeichnung Bündnis gegen Polizeigewalt und rechte Strukturen bezieht sich auf einen Berufungsprozess vor dem Landgericht um Ausschreitungen beim sogenannten autonomen 1. Mai 2018 auf dem Platz der Republik in Wuppertal. Zwei Angeklagten wird Landfriedensbruch, Körperverletzung und Widerstand gegen die Polizei vorgeworfen. Sie sollen sich an einem Durchbruchsversuch durch eine Polizeikette beteiligt haben. Ein Polizist und eine Demonstrations-Teilnehmerin erlitten leichte Verletzungen. Das Verfahren findet unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen statt. Es ist Teil einer Serie von mehr als 20 gleichartigen Prozessen gegen unterschiedliche Personen, die zusammen mit weiteren Beteiligten versucht haben sollen, die Polizeisperre zu überwinden.
(Montag, 26. Oktober 2020, 17.00 Uhr)

Viertelmillion-Euro-Betrug: Angeklagter (43) bleibt in Freiheit

Nach einem Viertelmillion-Euro-Betrug an einem Velberter Unternehmen braucht der 43 Jahre alte Anstifter der Tat doch nicht ins Gefängnis. Das ist das Ergebnis einer Berufungsverhandlung vor dem Landgericht, das Urteil ist schon rechtskräftig. Der Mann hatte zugegeben, 2014 eine Beziehung zu der fünf Jahre jüngeren Buchhalterin der Firma aufgebaut zu haben. Sie habe ihm hohe Beträge von Konten des Betriebs überwiesen und die Zahlungen verschleiert. Das Geld habe er allein erhalten. Der Mann braucht trotzdem bis auf 38.500 Euro nichts zurück zu zahlen, weil die Frau bereits mehr als 187.000 Euro Schaden in der Firma abgearbeitet hat. Sie hat nach vollem Geständnis weiter das Vertrauen der Geschäftsführung. Ihrer Erklärung zufolge glaubte sie, ihr Bekannter brauche kurzfristig Geld für Geschäfte mit Autos und wolle die Beträge zurück zahlen. Die verdächtigen Geldbewegungen hatten Banken dem Landeskriminalamt gemeldet. Die Strafe des Mannes lautet auf zwei Jahre Haft, ausgesetzt zur Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte höhere Strafe beantragt, jedenfalls solle aber keine Bewährung gegeben werden - sonst hätte sich die Tat für den Mann letztlich gelohnt. Dem folgte das Gericht nicht. Das inzwischen wieder getrennte Paar hatte sich über das Internet kennen gelernt. Der Mann arbeitet als Angestellter in einem Verkehrsunternehmen, ist verheiratet und hat minderjährige Kinder.
(Montag, 26. Oktober 2020, 8.30 Uhr)

Coronakrise: Arbeitsgericht verzeichnet keine Prozesswelle

Das Arbeitsgericht Wuppertal hat über die Monate der Coronavirus-Krise bis einschließlich Sommer keinen Anstieg der Verfahren festgestellt, auch keinen Anstieg der Kündigungsschutzverfahren. Das teilte das Gericht auf Anfrage mit. Das Gericht ist zuständig für Rechtsstreitigkeiten aus Arbeitsverhältnissen in Wuppertal, Remscheid, Heiligenhaus, Hückeswagen, Radevormwald, Velbert und Wülfrath. In den Prozessen geht es außer um Kündigungen auch um Zahlung von Löhnen und Gehältern oder Herausgabe von Arbeitspapieren. Der Vergleich erfolgte mit den Vorjahren und mit den Monaten vor Ausbruch der Pandemie. Ein Sprecher des Gerichtes erläuterte: "Offenbar funktionieren bisher die Mechanismen wie Kurzarbeit, die auf einen Erhalt der Arbeitsplätze zielen. Auch inhaltlich stellt in den vorhandenen Verfahren die Corona-Krise keinesfalls einen Schwerpunkt dar, sondern kommt nur gelegentlich als Hintergrundinformation zur Sprache." Das Gericht beantwortete die Anfrage Anfang September.
(Samstag, 24. Oktober 2020, 9.00 Uhr - Quelle: Arbeitsgericht Wuppertal)

Tod eines Kleinkindes: Pflegemutter aus Solingen (51) muss vor das Landgericht

Das Landgericht verhandelt über den tragischen, gewaltsamen Tod eines Kleinkindes in einer Solinger Pflegefamilie. Aufgrund der Anklage der Staatsanwaltschaft muss sich die 51 Jahre alte Pflegemutter wegen Vorwürfen der gefährlichen Körperverletzung mit Todesfolge und wegen der Misshandlung des Kindes verantworten, das ihr anvertraut war. Das Mädchen wurde nur 21 Monate alt. Es starb am 12. Juni 2017 in einer Solinger Klinik. Die Pflegemutter soll in ihrer Wohnung das Kind mehrfach geschlagen und getreten haben. Das noch nicht zweijährige Mädchen habe zahlreiche Verletzungen erlitten, darunter sogar Risswunden am Schädel. Dazu sollen schwerste innere Verletzungen gekommen sein. An den Folgen sei das Kind verstorben, noch bevor die Angeklagte den Rettungsdienst gerufen habe. Laut Anklage wusste die Frau, dass sie schwere Folgen riskierte. Sie habe den Tod zwar nicht gewollt, müsse sich aber dafür verantworten, dass er eintrat. Die Richterinnen und Richter müssen die Vorwürfe unabhängig prüfen. (5. Strafkammer, Prozessbeginn am Dienstag, 3. November 2020, 9.15 Uhr, Saal J9SG. Fünf weitere Verhandlungstage)
(Dienstag, 20. Oktober 2020, 17.00 Uhr - Quelle: Landgericht)

Heroinschmuggel: Verteidigung kündigt Geständnisse an

Vor dem Landgericht verantworten sich seit Dienstag (13. Oktober 2020) vier Angeklagte aus Velbert und Heiligenhaus, weil sie Teile eines Heroin-Händlernetzwerks gewesen sein sollen. Laut Anklage organisierte ein 67 Jahre alter Mann die finanzielle Seite, sein Sohn (35) habe über Kontakte zu Lieferanten in den Niederlanden verfügt, ein gemeinsamer Bekannter (55) sei Fahrer der Schmuggeltouren gewesen. Eine 58 Jahre alte, weitere Bekannte des ältesten Angeklagten habe diesen zeitweise vertreten, wenn er sich im Ausland aufhielt - gegen Geldbeteiligung. Die Verteidigung hat Geständnisse für Ende Oktober 2020 angekündigt. Einzelheiten müssten noch abgestimmt werden. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass die Angeklagten Heroin kilogrammweise eingeführt haben, zu Preisen von mehr als 20.000 Euro pro Tour. Der 35-Jährige ist vorbestraft wegen Heroingeschäften.
(Dienstag, 13. Oktober 2020, 14.00 Uhr)

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