Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 30. Mai 2022

08.30 -9 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Marihuana-Handel in Wuppertal
Die Staatsanwaltschaft klagt einen 34 Jahre alten Mann aus Wuppertal, sich an Marihuana-Geschäften im Kilogrammbereich beteiligt zu haben. Mittäter sei ein zwei Jahre jüngerer Mann aus Wuppertal, der bereits nicht rechtskräftig vom Landgericht verurteilt wurde. Prozessbeginn. Fünf weitere bekannte Termine.
 

09.00 -16 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Räuberischer Diebstahl und Gewalttaten im Zustand der Schuldunfähigkeit
Die Staatsanwaltschaft beschuldigt einen 38 Jahre alten Mann aus Remscheid des räuberischen Diebstahls an einer Bushaltestelle und eines gewalttätigen Übergriffs. Sie beantragt seine Einweisung als gemeingefährlich in eine geschlossene Klinik. Bei den mutmaßlichen Taten soll er durch psychische Erkrankung schuldunfähig gewesen sein. Prozessbeginn. Ein weiterer bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Sexueller Kindesmissbrauch in Wuppertal
Der 53 Jahre alte Angeklagte soll im Oktober 2021 in Wuppertal einen zwölf Jahre alten Jungen bei zwei Gelegenheiten sexuell missbraucht haben. Der Geschädigte soll sich mit zwei anderen Jungen in der Wohnung des Angeklagten aufgehalten haben. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal L147, Landgericht Wuppertal: Totschlag an Ehefrau in Wuppertal
Der 35 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll im Oktober 2021 seine damalige Lebensgefährtin getötet haben. Er habe sie zunächst mit Händen gewürgt, dann den Schlauch einer Shisha um ihren Hals gelegt, zugezogen und verknotet. Das Paar soll zuvor gestritten haben. Fortsetzungstermin. Fünf weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Marihuana-Handel im Kilogrammbereich in Remscheid
Der 48 Jahre alte Angeklagte aus Remscheid soll ab Juni 2019 mit mehreren Kilogramm Marihuana gehandelt haben. Laut Anklage war er Weiterverkäufer des Netzwerks des sogenannten Königs vom Berliner Platz in Wuppertal, bis zu dessen Auffliegen im Dezember 2020. Bei Durchsuchung und Festnahme sollen bei ihm mehr als 15.000 Euro Drogengeld sichergestellt worden sein. Prozessbeginn. Zwei weitere bekannte Termine.
 

Nachrichten-Ticker

Missbrauchsprozess abgebrochen wegen Erkrankung

Das Landgericht hat einen Strafprozess um sexuellen Kindesmissbrauch in Wuppertal erkrankungsbedingt abgebrochen. Darüber informierte ein Behördensprecher. Dem Angeklagten (55) wird vorgeworfen, zwischen Oktober 2010 und September 2013 bei mehreren Vorfällen sexuelle Übergriffe auf seine Tochter begangen haben. Es geht um 28 Anklagepunkte. Das Mädchen war zu Beginn dieses Zeitraums acht Jahre alt. Die Anklage der Staatsanwaltschaft stammt aus dem Jahr 2019. Durch die Erkrankung einer am Verfahren beteiligten Person hat das Gericht alle Termine aufgehoben. Die waren ursprünglich bis Anfang Juni 2022 vorgesehen. Das Gericht muss später neue Termine festsetzen und das Verfahren neu beginnen. (4. Strafkammer)
(Freitag, 13. Mai 2022, 16.00 Uhr - Quelle: Landgericht)

Landgericht kündigt Verhandlung um Säureangriff an

Im Prozess um einen lebensgefährlichen Säureangriff auf einen Industrie-Manager in Haan vom März 2018 hat das Landgericht Wuppertal die Anklage der Staatsanwaltschaft zugelassen. Die Verhandlung vor der 2. Großen Strafkammer soll Ende Juni im Justizzentrum beginnen. Der 41 Jahre alte Angeklagte soll zusammen mit einer vorerst unbekannt gebliebenen Person dem damals 51-jährigen Geschädigten aufgelauert und ihn hinterrücks angegriffen haben. Sie hätten ihn zu Boden gebracht und festgehalten. Dann soll der Angeklagte hochkonzentrierte Schwefelsäure in das Gesicht des Angegriffenen geschüttet haben. Der erlitt schwerste Verletzungen. Der Geschäftsmann soll weiter unter den Folgen leiden. Er soll durch die Tat dauerhaft entstellt sein und noch mit weiteren Operationen zu rechnen haben. Laut früherer Mitteilung hat die Staatsanwaltschaft Hinweise darauf, dass es sich um eine Auftragstat handelte, bei der die Urheber unbekannt geblieben sind. Das Landgericht muss die Vorwürfe unabhängig prüfen. Zur Verhandlung ab 24. Juni 2022 hat der vorsitzende Richter zunächst sieben Fortsetzungstermine bis Ende August vorgesehen. Der Angeklagte befindet sich in Untersuchungshaft.
(Mittwoch, 11. Mai 2022, 17.00 Uhr - Quelle: Landgericht)

Kantine schließt, neuer Pächter gesucht

Die Kantine und Cafeteria im Gerichtszentrum öffnet Donnerstag, 14. April 2022, zum letzten Mal und wird nach Ostern auf absehbare Zeit geschlossen bleiben. Einen entsprechenden Leserhinweis bestätigte das Landgericht auf Anfrage. Die Kantinenpächterin habe die Schließung mitgeteilt. Für die Einrichtung werde so schnell wie möglich eine neue Betreiberin oder ein neuer Betreiber gesucht. Ein Übergangsangebot zur Verpflegung der Beschäftigten, Prozessbeteiligten und Besuchenden mit Kaffee oder Speisen könne nicht eingerichtet werden.
(Dienstag, 12. April 2022, 16.37 Uhr - Quelle: Landgericht)

Säureanschlag in Haan: Staatsanwaltschaft klagt 41-Jährigen an

Die Staatsanwaltschaft klagt nach einem Säure-Anschlag auf einen Haaner Industrie-Manager 2018 einen 41 Jahre alten Mann vor dem Landgericht an. Der Mann war Dezember 2021 ermittelt und festgenommen worden. Er hat seither geschwiegen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Staatsanwältin Dr. Dorothea Tumeltshammer erläuterte auf Anfrage: "Ein eigenes, persönliches Motiv für eine Tat ist nicht zu erkennen. Es gibt Anhaltspunkte, dass der Angeschuldigte sich eine Bezahlung erhofft hat. Außerdem gibt es weitere Anhaltspunkte, dass dieser Punkt unter den Tätern nicht so abgewickelt wurde, wie vorgesehen." Damit könnte der 41-Jährige nach einer Auftragstat um den Lohn betrogen worden sein. Laut früherer Mitteilungen wurde der damals 51 Jahre alte Geschädigte am 4. März 2018 in der Nähe seines Wohnhauses von zwei Männern angegriffen: Sie hätten ihn abgepasst, zu Boden gebracht und mit Säure überschüttet. Die Angreifer flohen, der 51-Jährige erlitt schwerste Verletzungen. Er wurde mit einem Hubschrauber in eine Spezialklinik geflogen, ein Teil der Folgen ist womöglich bleibend. Die Polizei ging von versuchtem Mord aus. Der nun angeschuldigte 41-Jährige ist Belgier und wurde in seinem Heimatland festgenommen. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann durch DNA-Spuren vom Tatort und durch seinen genetischen Fingerabdruck überführt werden kann. Das Landgericht muss die Anklage unabhängig prüfen und dann über die Eröffnung der öffentlichen Verhandlung entscheiden. Der Angeschuldigte befindet sich so lange in Untersuchungshaft. Derzeit stehen keine weiteren Personen unter Verdacht, in die Tat verstrickt zu sein.
(Dienstag, 12. April 2022, 16.30 Uhr - Quelle: Staatsanwaltschaft)

Gerichte weisen auf Maskenpflicht bis Anfang Mai 2022 hin

Der Zutritt zu den Justizgebäuden auf der Gerichtsinsel ist bis mindestens 31. Mai 2022 weiter nur mit angelegter, "medizinischer" Mund-Nase-Bedeckung gestattet. Darauf weisen die Gerichte hin. Die Maßnahme diene dem Schutz von Bediensteten, Verfahrensbeteiligten und sonstigen Besucherinnen und Besuchern vor dem Coronavirus, Grundlage sei das Hausrecht der Behördenleitungen. Anordnungen für die Gerichtssitzungen treffen die Vorsitzenden im Einzelfall.
(Freitag, 1. April 2022, 19.00 Uhr - Quelle: Landgericht)

Strafverhandlung gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft: Amtsgericht Remscheid bestimmt Verhandlungstermin

In einem Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das zuständige Amtsgericht Remscheid einen neuen Verhandlungstermin bestimmt. Der Prozess soll nun am 1. September 2022 beginnen. In dem Verfahren muss sich ein 62 Jahre alter Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft verantworten: Er soll vorsätzlich verschuldet haben, dass ein verurteilter, drogenkranker Straftäter über mehrere Jahre nicht in Haft kam. Das Amtsgericht Wuppertal hatte den Mann in einer ersten Verhandlung im März 2020 nicht rechtskräftig freigesprochen. Grund für das Geschehen sei gewesen, dass die Behörde völlig unzureichend mit Personal ausgestattet war und dass es für den überlasteten Mitarbeiter keine Hilfe gab. Die Leitung der Behörde hatte ihn angezeigt. Die neue Verhandlung vor dem Amtsgericht Remscheid sollte ursprünglich Anfang Februar 2022 stattfinden, musste aber kurzfristig abgesagt werden. In der Folge waren Terminschwierigkeiten entstanden. (Verhandlung am 1. September 2022, 9 Uhr, im Amtsgericht Remscheid, Alleestraße 119, Saal A1)
Bericht im Newsletter - (Mittwoch, 9. März 2022, 15.00 Uhr - Quelle: Amtsgericht Remscheid)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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