Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Donnerstag, 1. Dezember 2022

09.00 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Kokain- und Marihuanahandel in Wuppertal
Die drei Angeklagten im Alter von 27, 35 und 43 Jahren sollen von April 2020 bis November 2021 unerlaubt mit Kokain und Marihuana Handel getrieben haben. Fortsetzungstermin. Vier weitere bekannte Termine.
 

09.00 Uhr, Saal J4EG, Landgericht Wuppertal: Sexueller Kindesmissbrauch in Wuppertal
Der 21 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll Anfang 2021 Geschlechtsverkehr mit einem Mädchen im Kindesalter vollzogen haben, das bei ihm übernachtete. Ohne Fortsetzung.
 

09.30 -15.3 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Schlägerei vor Diskothek in Remscheid
Die beiden Angeklagten sollen Sicherheitsbedienstete an einer Remscheider Diskothek angegriffen haben, nachdem sie des Lokals verwiesen worden waren. Prozessbeginn. Ein weiterer bekannter Termin.
 

10.00 Uhr, Saal J1EG, Amtsgericht Wuppertal: Versicherungsbetrug durch "Autobumserei" in Wuppertal
Ein 28 Jahre alter Angeklagter aus Wuppertal soll in verschiedenen Konstellationen mit seinen fünf Mitangeklagten und anderen Personen abgesprochene Verkehrsunfälle mit verschiedenen Fahrzeugen inszeniert haben, um unberechtigt Geld von den jeweiligen Versicherungen zur Regulierung der Schäden ausgezahlt zu bekommen. In einem Fall soll es zu einer Auszahlung von 1196,61 Euro gekommen sein. Gegenstand des Verfahrens sind Geschehnisse der Jahre 2012 bis 2014, die Anklage stammt aus dem Jahr 2019 Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

13.00 Uhr, Saal L301, Landgericht Wuppertal: Zahlungsklage gegen Künstler-Management-Firma
Der Kläger ist ehemaliger isländischer Fußballspieler und verlangt von seiner Management-Firma die Herausgabe von 45.000 Euro Honorar für seine Teilnahme in der 14. Staffel der Fernseh-Tanzshow "Let's Dance". Ohne Fortsetzung.
 

13.00 Uhr, Saal J9EG, Amtsgericht Wuppertal: Vergewaltigung in Wuppertal
Der 43 Jahre alte Angeklagte soll eine Geschädigte in deren Wohnung in Wuppertal vergewaltigt haben. Die Frau sei nach dem Übergriff geflohen. Ohne Fortsetzung.
 

Freitag, 2. Dezember 2022

09.15 -12.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Sozialhilfebetrug in Remscheid
Berufung gegen eine Angeklagte aus Remscheid. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

10.00 Uhr, Saal J4EG, Amtsgericht Wuppertal: Vergewaltigung in Wuppertal
Der 21 Jahre alte Angeklagte aus Schwelm soll nach einer Party sexuelle Handlungen an einer Geschädigten vorgenommen haben, die schlief und deswegen wehrlos war. Ohne Fortsetzung.
 

13.00 Uhr, Saal J1EG, Amtsgericht Wuppertal: Fahrlässige Brandstiftung bei Dachdeckerarbeiten in Wuppertal
Der 34 Jahre alte Angeklagte aus Arnsberg soll als Dachdecker bei Arbeiten am 30. Juni 2020 in Wuppertal-Ronsdorf einen Dachstuhlbrand verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass er unachtsam handelte. Ohne Fortsetzung.
 

Nachrichten-Ticker

Betrügerischer Abmahn-Anwalt nimmt Gefängnisstrafe an

Nach einer Serie betrügerischer Abmahnungen gegen Internet-Shop-Betreiber nimmt ein früherer Rechtsanwalt (42) aus Wuppertal zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe an, dazu kommt richterliches Berufsverbot. Der Mann zog am 1. September 2022 vor dem Landgericht seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück, Bewährung ist bei der Höhe der Strafe ausgeschlossen. Hintergrund für sein Einlenken im Prozess sind neue Ermittlungen gegen ihn aus März 2022: Der nun Verurteilte soll sich in Briefen erneut als Rechtsanwalt ausgegeben haben, obwohl er dazu nicht mehr berechtigt war. Den Feststellungen des Amtsgerichts zufolge nutzte der 42-Jährige 2018 und 2019 Daten von Studierenden mit eigenen Internet-Shops mit deren Einverständnis als angebliche Mandanten, um im vorgetäuschten Auftrag deren Mitbewerber serienweise abmahnen zu können. Das zog für die Abgemahnten Rechnungen überwiegend im vierstelligen Euro-Bereich nach sich. Die Studierenden waren dabei nicht Auftraggeber des Anwalts sondern erhielten von ihm eine Bezahlung versprochen. Damit waren die Verfahren nicht gerechtfertigt. Bevor die Taten entdeckt wurden hatten Gerichte bereits Betroffene verurteilt, teils wurden Gerichtsvollzieher tätig. Auslöser des Geschehens war Zeugen zufolge eine jahrelange finanzielle Schieflage des Anwalts nach seiner Trennung von seiner Ehepartnerin. Er habe eine Angestellte unvollständig bezahlt und nicht bei der Krankenversicherung gemeldet. Zumindest vorübergehend galt der Mann als zahlungsunfähig. Der Verurteilte muss in Kürze mit einer Ladung zum Haftantritt rechnen. Die neuen Ermittlungsverfahren stellt die Staatsanwaltschaft ein, weil sie seine Strafe nicht wesentlich erhöhen würden.
(Donnerstag, 1. September 2022, 18.00 Uhr)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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