Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Mittwoch, 22. September 2021

09.00 Uhr, Saal J2SG, Amtsgericht Wuppertal: Abmahn-Anwalt unter Betrugsanklage
Der 41 Jahre alte Angeklagte ist Rechtsanwalt in Wuppertal und soll 2018 und 2019 in 49 Fällen betrügerische Abmahnungen wegen angeblicher Internet-Verstöße versandt haben. Grundlage sei ein Web-Shop eines Komplizen gewesen, der den Versand von Plüschtieren betrieben haben soll. Laut Anklage bestanden teils keine Wettbewerbsverstöße bei den Geschädigten, es sei dem Angeklagten nur darauf angekommen, Kostenforderungen zu erzeugen. In sieben weiteren Fällen wirft die Staatsanwaltschaft dem Angeklagten vor, er habe Geld seiner Mandanten veruntreut. Außerdem geht es um fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung bei einer Trunkenheitsfahrt. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Betrug in Wuppertal
Berufung eines Angeklagten aus Wuppertal. Das Gericht hat zur Verhandlung den Bewährungshelfer des Mannes geladen. Ohne Fortsetzung.
 

09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Marihuanaanbau in Mettmann
Die beiden Angeklagten sollen in einer Lagerhalle in Mettmann eine Anbaufläche von 390 Quadratmetern für mehr als 2000 Marihuana-Pflanzen bewacht und gepflegt haben. Bei einer Durchsuchung im Februar 2021 sollen 48 Kilogramm Drogen sichergestellt worden sein. Die Anlage sei in der Lage gewesen, mindestens 150 Kilogramm Drogen pro Ernte zu produzieren. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.30 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Drogenbesitz in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal. Ohne Fortsetzung.
 

12.00 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Haschisch-Schmuggel in Blumenvasen
Der 43 Jahre alte Angeklagte soll sich 2014 und 2015 am Schmuggel von mehr als 436 Kilogramm Haschischplatten aus Marokko in einem Überseecontainer beteiligt haben. Die illegale Ware wurde in Hamburg abgefangen, nachdem ein Spediteur in Wuppertal misstrauisch geworden war und die Behörden informiert hatte. Versteckt waren die Betäubungsmittel im Container zwischen einer Lieferung Blumenvasen. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

Donnerstag, 23. September 2021

08.45 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Beleidigung und Nötigung in Erkrath
Berufung eines Angeklagten aus Erkrath. Das Gericht hat sieben Zeugen geladen. Ohne Fortsetzung.
 

09.00 Uhr, Saal J2SG, Landgericht Wuppertal: Fahren ohne Fahrerlaubnis in vier Fällen in Remscheid
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal. Ohne Fortsetzung.
 

09.15 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Mord an fünf eigenen Kindern in Solingen
Andrang im Publikum erwartet. Die Angeklagte aus Solingen soll am 3. September 2020 die fünf jüngsten ihrer sechs Kinder getötet haben: drei Mädchen im Alter von 18 Monaten, zwei und drei Jahren sowie zwei Jungen im Alter von sechs und acht Jahren. Tatort war die Wohnung der Familie in Solingen, die Frau war während des Geschehens 27 Jahre alt. Die Anklage geht anhand von Spuren davon aus, dass die Frau den Kindern jeweils Medikamente verabreichte, um sie schläfrig zu machen, damit sie sich nicht wehrten. Die Angeklagte soll ihre Opfer nacheinander im Bad erstickt oder ertränkt haben. Fortsetzungstermin. Drei weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Versuchte Anstiftung zu Raub und Vergewaltigung in Remscheid
Der 28 Jahre alte Angeklagte ist rechtmäßig verurteilt wegen Einbrüchen und Raubüberfällen in Remscheid. Er soll vom Gefängnis aus versucht haben, eine Racheaktion zu beauftragen: Unbekannte sollten einen seiner Komplizen überfallen, verletzen und ausrauben, der vor Gericht gegen ihn ausgesagt hatte. Eine Schwester dieses Mannes sollten sie vergewaltigen. Der 28-Jährige bestreitet die Vorwürfe. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Brandstiftung in städtischem Wohnheim in Heiligenhaus
Voraussichtlich Zeugenaussagen. Der 29 Jahre alte Angeklagte soll am 21. März 2021 in seinem Zimmer in einer städtischen Unterkunft in Heiligenhaus Feuer gelegt haben. Er habe das Haus durch ein Fenster verlassen. In dem Gebäude sollen mehrere Räume vorübergehend unbewohnbar geworden sein. Der Angeklagte wurde am Nachmittag des selben Tages in der Stadtmitte festgenommen. Dort soll er in einer Bäckerei randaliert haben. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal L147, Landgericht Wuppertal: Sexueller Kindesmissbrauch in Wuppertal
Die Staatsanwaltschaft wirft dem 37 Jahre alten Angeklagten aus Wuppertal sexuelle Übergriffe auf eine Nichte vor, zwischen August 2015 und Januar 2017. Das Mädchen war zu beginn dieses Zeitraums elf Jahre alt. Der Angeklagte soll damals bei der Familie seiner Schwester gelebt und mit der Geschädigten ein Zimmer geteilt haben. Prozessbeginn. Zwei weitere bekannte Termine.
 

09.30 Uhr, Saal J11EG, Landgericht Wuppertal: Körperverletzung in Wuppertal
Berufung des Angeklagten aus Wuppertal, Termin mit mehreren Zeugen. Ohne Fortsetzung.
 

10.00 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Diebstahl in Remscheid
Berufung zweier Angeklagter aus Nackenheim und Mülheim an der Ruhr. Das Gericht hat keine Zeugen geladen. Ohne Fortsetzung.
 

13.30 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Vergewaltigung in Erkrath
Dem 28 Jahre alten Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft mehrere Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe auf seine Ehefrau zwischen Juli 2015 und Mai 2018 in Erkrath vor. Bei den letzten beiden, mutmaßlichen Taten soll das Paar bereits getrennt gelebt haben. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

Nachrichten-Ticker

Gutachter der Verteidigung sagt: Angeklagte würde wieder töten

Die 28 Jahre alte Angeklagte in einem Prozess um fünffache Kindstötung in Solingen könnte jederzeit wieder töten. Diese Auffassung äußerte ein psychiatrischer Privatgutachter der Verteidigung im Auftrag von Angehörigen der Frau vor dem Landgericht Wuppertal. Grund sei ihre Persönlichkeitsstruktur. Eine neue Tat könne mögliche, künftige Kinder treffen oder einen Intimpartner, sollte sie wieder in Freiheit kommen. Unterdessen beantragte ein Anwalt der Frau vor Gericht Finanzermittlungen gegen ihren früheren Ehemann. Gegen den Juristen ermittelt deswegen nun die Staatsanwaltschaft.
Bericht im Newsletter - (Dienstag, 21. September 2021, 8.55 Uhr)

Unternehmer (67) unter Anklage wegen Umweltverstößen

Die Staatsanwaltschaft klagt einen 67 Jahre alten Unternehmer aus Solingen wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen unter anderem auf einem Grundstück in Wuppertal-Vohwinkel an. Darüber informierte die Behörde. Ebenfalls Gegenstand der Anklage seien das unerlaubte Betreiben einer Entsorgungslage und Urkundenfälschung. Der Mann soll eine Reihe teils gescheiterter Unternehmen für Landschaftsbau, Abbruch und Immobiliengeschäfte betrieben haben oder sogenannte Strohleute dafür eingesetzt haben. Vor diesem Hintergrund habe er 2013 angeordnet, asbesthaltigen Abfall in Langenfeld zu vergraben. 2014 soll er in der selben Stadt einen ehemaligen Luftschutzbunker mit belasteten Abfällen verfüllen lassen haben. Außerdem gehe es um verbotenen Umgang mit asbesthaltigen Abfällen nach Abbruch einer früheren Härterei in Solingen-Mitte 2014 und 2015. In diesem Zusammenhang habe er der zuständigen Stadtverwaltung gefälschte Entsorgungsnachweise vorgelegt. Grundlage der Anklage sind laut Staatsanwaltschaft umfangreiche Gutachten und die Aussagen von 40 Zeugen. Das Amtsgericht muss die Vorwürfe unabhängig prüfen. Zuständig ist wegen der schwere der Anklagepunkte eine Schöffengerichtsabteilung, die bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen kann.
(Dienstag, 7. September 2021, 15.00 Uhr - Quelle: Staatsanwaltschaft)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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