Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 24. Januar 2022

09.15 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Versuchte Tötung mit einem Auto in Velbert
Der 50 Jahre alte Angeklagte aus Velbert soll sein Auto absichtlich in die Fahrerseite eines anderen Autos gelenkt und anschließend, dann sein Fahrzeug verlassen und auf den anderen Fahrer eingeschlagen haben. Das Amtsgericht Velbert ist nach einer ersten Verhandlung zu dem Schluss gekommen, dass der Angeklagte bei dem Geschehn vom Dezember 2017 in der Absicht gehandelt haben könnte, seinen Gegner zu töten. Der Prozess wird deshalb nun als Totschlagsverfahren vor der Schwurgerichtskammer des Landgerichts geführt. Prozessbeginn. Ein weiterer bekannter Termin.
 

09.30 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Drogenhandel in Wuppertal
Die drei Angeklagten aus Wuppertal im Alter von 26 und 27 Jahren sollen im Februar und März 2019 in Wuppertal Handel mit Marihuana getrieben haben. Prozessbeginn. Drei weitere bekannte Termine.
 

11.00 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Fahren ohne Fahrerlaubnis in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Hattingen. Prozessbeginn. Ein weiterer bekannter Termin.
 

Nachrichten-Ticker

Gerichts-Sachverständiger positioniert sich gegen Corona-Impfpflicht

Im Streit um eine mögliche Pflicht zur Corona-Impfung in Deutschland tritt der an den Wuppertaler Gerichten und bundesweit mit Gutachten in Strafverfahren beauftragte Psychiater Professor Dr. Pedro Faustmann einer öffentlichen Erklärung für freie, individuelle Impfentscheidung bei. In dem Aufruf hatten sich zuvor 51 Erstunterzeichnende aus Medizin und Wissenschaft positioniert, zu großem Teil Hochschullehrende und andere hochrangige Vertreterinnen und Vertreter breit gefächerter Forschungsbereiche. Für die Gruppe sprechen derzeit Epidemiologe Professor Dr. Ulrich Keil aus Münster und Chemiker Professor Dr. Andreas Schnepf aus Tübingen. Ihre Stellungnahme benennt wissenschaftliche Einwände und Lücken in bisherigen Untersuchungen. In der Folge müsse die Frage einer Impfung individuell und in eigener Verantwortung geklärt werden, gegebenenfalls nach ärztlichem Rat. Der Staat sei nicht legitimiert, sich darüber hinweg zu setzen. Das solle ebenso für Angehörige von Pflegeberufen gelten. Deren konsequenter Infektionsschutz könne durch mildere Maßnahmen als mit einer Impfpflicht erreicht werden. Faustmann ist angesehen als Gutachter in Strafverfahren. Im Auftrag der Richterinnen und Richter untersucht er Angeklagte und Zeugen im Hinblick auf Schuldfähigkeit beziehungsweise Aussagetüchtigkeit. Pedro Faustmann ist Arzt für Nervenheilkunde und Arzt für Neurologie und vertritt Forschung und Lehre als Professor der Ruhr-Universtität Bochum.
(Dienstag, 4. Januar 2022, 19.00 Uhr)

Unternehmer soll für Serienbetrug in Haft

Das Amtsgericht hat einen Bauunternehmer aus Wuppertal verurteilt, der seit Jahren zahlungsunfähig sein soll, der sich dabei aber mutmaßlich fortlaufend unter wechselnden Firmennamen weiter geschäftlich betätigt. Der Mann soll seine Leistungen über das Internet angeboten und regelmäßig Anzahlungen verlangt haben. Ausgeführt habe er die Arbeiten überwiegend nicht, nur vereinzelt habe er Beträge zurück gezahlt. Der Angeklagte soll teils andere Firmen als Subunternehmer beschäftigt und betrogen haben. Das Gericht verhängte wegen Betrugs in acht Fällen und wegen Subventionsbetrugs bei Corona-Soforthilfe zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe, die noch nicht rechtskräftig sind. Bewährung ist bei dieser Höhe ausgeschlossen. Das Urteil umfasst Geschehnisse zwischen Juni 2019 und September 2020. Ein Termin für eine mögliche Berufungsverhandlung wird später bekannt gegeben. Nach dem Amtsgerichts-Urteil von Anfang Dezember 2021 hatten sich Leser erkundigt.
(Mittwoch, 22. Dezember 2021, 18.00 Uhr - Quelle: Amtsgericht)

Abmahn-Anwalt legt Rechtsmittel gegen Haft-Urteil ein

Ein 41 Jahre alter, angeklagter Abmahn-Anwalt aus Wuppertal hat Rechtsmittel gegen sein Strafurteil wegen Untreue und Betrugs eingelegt. Darüber informierte das Amtsgericht auf Nachfrage. Eine Schöffenabteilung des Gerichts hatte den Mann nicht rechtskräftig zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Bewährung ist bei dieser Höhe nicht möglich. Zusätzlich sprach das Gericht ein Berufsverbot aus - er habe seine Position für Betrugstaten ausgenutzt. Der Angeklagte soll 2018 und 2019 serienweise betrügerische Abmahnungen wegen angeblicher Internet-Verstöße versandt haben. Grundlage sei ein Web-Shop eines Komplizen gewesen, ein Minimal-Geschäft mit geringen Umsätzen. In sieben weiteren Fällen soll der Angeklagte Geld seiner Mandanten veruntreut haben. Er sei seit 2017 in finanziellen Schwierigkeiten. Ein Termin zur neuen Verhandlung wird später bekannt gegeben.
(Donnerstag, 25. November 2021, 15.00 Uhr - Quelle: Amtsgericht)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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