Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Gerichtsinsel und Coronaschutz

Zum Schutz gegen das Coronavirus gelten in Amts-, Land- und Arbeitsgericht Wuppertal Regeln für Besuchende, neben den allgemeinen Vorschriften des Landes und der Stadtverwaltung.
Dies ist der Stand seit 12. Januar 2021, Angaben ohne Gewähr:

• Das Amts-, Arbeits- und Landgericht haben zunächst bis zum 12. Februar 2021 ihren Dienstbetrieb reduziert. Bei Gerichtsterminen kann es zur kurzfristigen Absage kommen.
• Besucherinnen und Besucher der Gerichte müssen in geschlossenen Gebäudeteilen ständig Mund und Nase bedecken, aufgrund der Coronaschutzverordnung des Landes.
• Die Gerichte bitten Besuchende, sich in Anwesenheitslisten einzutragen. Dies ist freiwillig.
• In den Zuschauerräumen ist die Zahl der Sitze reduziert. Bei Verhandlungen, bei denen Andrang im Publikum erwartet wird, gebe ich dazu Hinweise in der Terminliste und in den Kurznachrichten, beides unten auf dieser Seite.
• Die Kantine verkauft Speisen, Getränke und Snacks an alle, die sich im Haus aufhalten dürfen. Tische und Sitzplätze sind gesperrt.
• Bürgerinnen und Bürger sollen rechtliche Angelegenheiten so weit wie möglich schriftlich regeln. Vorsprache gibt es nur auf Termin oder in dringenden Angelegenheiten. Informationen des Amtsgerichts - Informationen des Landgerichts - Informationen und Klagevordrucke des Arbeitsgerichts (auf der Homepage verlinkt)
• Auf dem Vorplatz gilt die landesweite Verordnung des Gesundheitsministeriums: Private Zusammenkünfte sind nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet. Ausnahmen bestehen bei dienstlichen Gründen oder für zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung.
• Maskenpflicht dürfte zwischen 7 und 20 Uhr auf dem Parkplatz an der Friedrich-Engels-Allee bestehen, an den Parkbuchten zur Straße, wegen Abstands von weniger als 50 Metern zum Einzelhandel gegenüber. An den Parkbuchten zum Wupperarm wohl nicht. Maskenpflicht außerdem an Schultagen auf dem Fußweg neben der Schwebebahnstation bis über die Fußgängerbrücke, wegen der Nähe zum Berufskolleg am Haspel. Grund ist eine Verfügung der Stadt Wuppertal.
• Ausführliche Informationen zur Corona-Schutzverordnung auf den Seiten des Gesundheitsministeriums: https://www.mags.nrw/coronavirus
• Informationen der Stadt Wuppertal: https://www.wuppertal.de/

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Donnerstag, 4. März 2021

09.00 Uhr, Saal J01EG,Amtsgericht Wuppertal: Körperverletzung, Widerstand und Bedrohungsbrief an die Staatsanwaltschaft in Wuppertal und Solingen
Der 20 Jahre alte Angeklagte soll im September 2017 einen Mann angegriffen und mit einem Fahrrad beworfen haben. Zwei hinzu gekommene Polizisten habe er als "Fettsack" und "Arschloch" beschimpft und sich ihren Maßnahmen widersetzt. Die Anklage wirft ihm darüber hinaus mehrere weitere Übergriffe auf Geschädigte vor, bei Tatorten in Solingen und Wuppertal. Über das Internet soll der Mann Personen beleidigt und bedroht haben, darunter eine Staatsanwältin.Prozessbeginn. Ein weiterer bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal J7SG,Landgericht Wuppertal: Raub, erpresserischer Menschenraub und Brandstiftung in Haan
Der 37 Jahre alte Angeklagte soll mit fünf bereits verurteilten Komplizen am 31. Mai 2017 einen damals 82 Jahre alten Haaner in seinem Haus überfallen, beraubt und gequält haben. Das Haus hätten sie abschließend in Brand gesetzt, um ihre Spuren zu zerstören. Vier der bereits verurteilten Täter erhielten wegen unterschiedlicher Beteiligung rechtskräftig Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren neun Monaten und elf Jahren sechs Monaten. Ein Angeklagter wurde wegen weiterer, besonders schwerer Raubüberfälle in einem anderen Verfahren verurteilt.Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.30 Uhr, Saal J4SG,Landgericht Wuppertal: Hehlerei in Remscheid
Berufung eines Angeklagten aus Remscheid. Das Gericht hat eine Zeugin geladen.Ohne Fortsetzung.
 

Freitag, 5. März 2021

09.15 Uhr, Saal J9SG,Landgericht Wuppertal: Gewerbsmäßiger Betrug in Wülfrath
Berufung gegen eine Angeklagte aus Wülfrath wegen gewerbsmäßigen Betrugs in vier Fällen.Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal J16EG,Landgericht Wuppertal: Raubmord in Einfamilienhaus in Solingen-Ohligs
Der 47 Jahre alte Angeklagte soll am 7. Februar 2020 in Solingen-Ohligs eine 76 Jahre alte Bewohnerin eines Einfamilienhauses erschlagen haben. Die Frau habe ihn beim Einbrechen überrascht. Er habe sie getötet, um seine Tat zu verdecken. Anschließend habe er ihre Habe weiter durchwühlt und Wertgegenstände an sich genommen. Der Angeklagte soll drogenkrank sein. Die Staatsanwaltschaft wertet die Tat als Raubmord und geht davon aus, dass der Mann seine Sucht finanzieren wollte.Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

10.30 Uhr, Saal J9SG,Landgericht Wuppertal: Rezeptbetrug um Blutzuckerteststreifen in Wuppertal
Die 36 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll als medizinische Fachangestellte in einer Arztpraxis vier Jahre lang serienweisen Betrug begangen haben: Laut Anklage stellte sie unberechtigt Rezepte für Blutzuckerteststreifen für insgesamt 80.000 Euro auf fremde Namen aus. Die Tests habe sie selbst über mehrere Apotheken bezogen, um sie über das Internet zu verkaufen.Fortsetzungstermin. Fünf weitere bekannte Termine.
 

Nachrichten-Ticker

Termine für Kirchenaustritte belegt bis Mitte Mai

Im Amtsgericht gibt es bis Mitte Mai 2021 keine freien Termine mehr zum Kirchenaustritt. Das bestätigte eine Sprecherin des Gerichts. Wer schneller aktiv werden möchte, kann grundsätzlich die Dienste von Notaren nutzen. Dabei können höhere Gebühren anfallen, als beim Amtsgericht, das 30 Euro berechnet. Die Gerichtssprecherin erläuterte: "Notare können eine Austrittserklärung beglaubigen, dann kann diese schriftlich beim Amtsgericht eingereicht werden und es bedarf nicht eines persönlichen Termins am Gericht." Der Zeitpunkt des Austritts wirkt sich auf die Kirchensteuerpflicht aus. Termine für mehrere, häufig nachgefragte Dienstleistungen vergibt das Amtsgericht bis einschließlich für den übernächsten Monat über seine Webseite im Internet.
(Mittwoch, 3. März 2021, 12.26 Uhr - Quelle:Amtsgericht Wuppertal)

Entführungsprozess: In Düsseldorf, nicht in Wuppertal

Ein Prozess um Betrug bei Geschäften mit Luxusautos, Entführung, Nötigung und Bedrohung an mehreren Tatorten in der Region wird vor dem Landgericht in Düsseldorf verhandelt. Ein Medienbericht ordnet das Verfahren falsch dem Landgericht Wuppertal zu.
(Mittwoch, 3. März 2021, 12.00 Uhr - Quelle:Landgericht Düsseldorf)

Amtsgericht bereitet Verhandlung wegen Widerstands gegen Jobcenter-Chef Lenz vor

Im Strafverfahren um Gewalt bei einer Demonstration in Wuppertal bereitet die Justiz die öffentliche Verhandlung gegen Thomas Lenz vor, den Vorstandsvorsitzenden des städtischen Jobcenters. Lenz hatte im Juni 2020 Einspruch gegen Geldstrafe wegen Widerstands eingelegt. Das Gericht teilte auf Anfrage mit, ein Termin sei noch nicht festgesetzt. Thomas Lenz hatte am 16. Juni 2018 privat gegen eine rechte Versammlung in Wuppertal protestiert, mit mehreren hundert anderen Bürgerinnen und Bürgern. Am Rand einer Demonstrationsroute kam es zu einer Auseinandersetzung mit Polizeikräften. Laut Vorwurf der Staatsanwaltschaft hat sich Lenz dabei Beamten körperlich widersetzt. Das Verfahren gegen einen beteiligten Polizisten aufgrund einer Gegenanzeige hat die Staatsanwaltschaft nach Ermittlungen eingestellt. Diese Entscheidung hat der Generalstaatsanwalt in Düsseldorf bestätigt, nachdem sich Lenz beschwert hatte.
(Donnerstag, 25. Februar 2021, 8.30 Uhr)

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