Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

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Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Nachrichten-Ticker

Steuerprozess: Angeklagter zahlt 50.000 Euro an gemeinnützige Vereine

Ein 30 Jahre alter Gebrauchtautohaus-Inhaber aus Wuppertal kann eine Verurteilung wegen Steuerhinterziehung abwenden, wenn er insgesamt 50.000 Euro an zwei gemeinnützige Organisationen zahlt. Das Landgericht stellte das Verfahren gegen den Mann am Donnerstag (27. Mai 2020) in der Berufung vorläufig ein, nachdem es Zeugen vernommen hatte. Das Amtsgericht hatte zuvor nicht rechtskräftig ein Jahr und zehn Monate Bewährungsstrafe verhängt. Laut bisherigen Feststellungen gab der Angeklagte 2013 und 2014 trotz hoher Einnahmen keine Erklärungen ans Finanzamt ab. Vor Gericht erläuterte er, sich in Steuerfragen auf Helfer verlassen zu haben.
(Freitag, 29. Mai 2020, 9.15 Uhr - Quelle: Landgericht Wuppertal)

Serieneinbrüche und Notausstieg aus der Schwebebahn - Angeklagter muss ins Gefängnis

Einen 31 Jahre alten Angeklagten aus Wuppertal verurteilte das Amtsgericht nach Geständnis zu Gefängnis. Er bestätigte, zwischen März und Oktober 2019 in 69 Büros einer Wuppertaler Firma, in ein Eiscafé und ein Nagelstudio sowie in Velbert in einen Friseursalon eingebrochen sein. Er war im September 2019 bundesweit bekannt geworden. Er hatte in der Wuppertaler Schwebebahn eine Scheibe mit einem Nothammer zerschlagen und war ausgestiegen. Der Zug hatte zuvor 15 Minuten bei geschlossenen Türen teils in einer Station, teils auf freier Strecke gehalten. Die Aktion des Mannes filmten andere Fahrgäste und stellten sie ins Internet. Auch diese Tat hat der Mann zugegeben. Er sei in Panik gewesen. Das Gericht wertete diese Tat als gemeinschädliche Sachbeschädigung, weil die Schwebebahn der Allgemeinheit dient. Bei den Einbrüchen hatte der Angeklagte Geld, Computer und Handys erbeutet. Hintergrund soll schwere Drogensucht sein. Das Gericht verhängte insgesamt ein Jahr und zehn Monate Haft, ohne Bewährung. Noch nicht rechtskräftig.
(Donnerstag, 28. Mai 2020, 13.42 Uhr)

Lohn verspätet gezahlt - Arbeitgeber haftet für geringeres Elterngeld

Ein Zahnarzt muss einer Mitarbeiterin den Verlust durch geringeres Elterngeld ausgleichen, nachdem er ihr Lohn verspätet ausgezahlt hat. Das Landesarbeitsgericht hat dazu ein Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal bestätigt und der Mitarbeiterin Recht gegeben. Laut noch nicht rechtskräftigem Urteil hielt der Arbeitgeber Ende 2017 zu Unrecht Lohn zurück, nachdem die Frau in Mutterschutz gegangen war. Später einigten sich die Beteiligten darauf, dass die Frau ihr Entgelt nachträglich erhielt. Dadurch entstand aber ein Nachteil beim Elterngeld. Darüber musste das Gericht entscheiden. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen.
(Donnerstag, 28. Mai 2020, 8.00 Uhr - Quelle: Landesarbeitsgericht Düsseldorf)

Prozess um Marihuana-Anbau in ehemaligem Discounter-Markt beginnt

Das Landgericht hat die Verhandlung gegen zwei 22 und 24 Jahre alte Angeklagte in einem Drogenprozess begonnen. Die Männer aus Wuppertal und Leverkusen sollen 1058 Marihuana-Pflanzen in einem früheren Discounter-Markt in Wuppertal-Wichlinghausen angebaut haben. Laut Anklage stellten Fahnder bei einer Durchsuchung am 27. November 2019 mehr als 21 Kilogramm Pflanzenmaterial sicher. Dazu seien mehr als zwölf Kilogramm abgeerntetes Marihuana gekommen. Das Cannabis sei in mehreren Räumen angebaut gewesen, Strom sei dazu illegal abgezweigt worden. In einer Art Sozialraum sollen sich Drogen befunden haben, die die Beschuldigten zum persönlichen Bedarf bereit gehalten hätten. Das Gericht will am 12. Juni 2020 weiter verhandeln. Dann will sich der Jüngere der Angeklagten zu den Vorwürfen äußern. (2. Strafkammer)
(Mittwoch, 27. Mai 2020, 16.30 Uhr)

Sex-Chats mit Minderjährigen: Vorbestrafter Angeklagter (43) muss wieder ins Gefängnis

Das Landgericht hat einen 43 Jahre alten Angeklagten aus Wuppertal zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt, weil er gegen Weisungen der Führungsaufsicht verstoßen hat. Laut Urteil hat Mann über das Internet 15-jährige Mädchen kontaktiert, obwohl ihm das gerichtlich verboten war. Er ist wegen schweren, sexuellen Missbrauchs einer Zwölfjährigen vorbestraft. Einmal habe er einer Jugendlichen ein Motorrad versprochen, wenn sie Sex mit ihm habe. Ein anderes mal soll er nach Braunschweig gefahren sein, um eines der Mädchen zu treffen. Er habe sich jeweils als deutlich jünger ausgegeben, "heiße" Fotos oder Videos verlangt und erhalten und Minderjährige bedroht. Dabei war er laut Gerichtspsychiater voll schuldfähig. Der vorsitzende Richter verdeutlichte dem Mann: "In den Chats ging es überwiegend um sexuelle Inhalte." Und: "Sie sind völlig uneinsichtig. Wenn wir Sie heute raus lassen würden, hätten Sie in einer Woche wieder einen PC da stehen und würden sich im Internet rum treiben." Die Strafe kann wegen der Höhe nicht zur Bewährung ausgesetzt werden. Der Angeklagte bleibt in Untersuchungshaft, bis sie rechtskräftig wird. (1. Strafkammer)
(Mittwoch, 27. Mai 2020, 15.04 Uhr)

Landgericht: Richterin Kathrin Weimer wechselt zur 2. Strafkammer

Beim Landgericht Wuppertal wechselt Richterin Kathrin Weimer am Mittwoch (27. Mai 2020) zur 2. Strafkammer unter Vorsitz von Richter Müller. Sie wird dort stellvertretende Vorsitzende. Kathrin Weimer ist seit 2014 Richterin in Nordrhein-Westfalen und wurde 2017 in Wuppertal zur Richterin am Landgericht ernannt. Sie war zuletzt stellvertretende Vorsitzende der 17. Zivilkammer, die für Rechtsstreitigkeiten aus Bau-, Architekten-, Miet- und Pachtverträgen zuständig ist. Der bisherige stellvertretende Vorsitzende der 2. Strafkammer, Richter Dr. Sebastian Fink, verlässt diese Kammer. Er bleibt für noch laufende Verfahren zuständig, an denen er beteiligt ist.
(Mittwoch, 27. Mai 2020, 8.57 Uhr - Quelle: Landgericht Wuppertal)

Heroinhandel: Lange Haftstrafe für Wuppertaler (47)

Das Landgericht hat einen 47 Jahre alten Angeklagten aus Wuppertal für Geschäfte im großen Stil mit Heroin, Haschisch und Amphetamin zu langer Haft verurteilt. Die Richterinnen und Richter verhängten sieben Jahre Gefängnis und wiesen den schwer vorbestraften und drogenkranken Mann in eine Entziehungsklinik ein. Dem noch angreifbaren Urteil zufolge leistete sich der verheiratete Mann neben seinem Drogenkonsum einen aufwändigen Lebenswandel, inklusive Rennfahrerkurs auf dem Nürburgring, einer Reise nach Paris und Aufenthalten in Vergnügungsparks - während er keine legalen Einkünfte hatte. Seine Frau habe von seinen Geschäften gewusst. Gegen sie läuft ein eigenes Strafverfahren. Das Paar soll geplant gehabt haben, nach Italien auszuwandern. Laut Gericht kamen die Ermittlungen nach einem anonymen Brief an die Polizei in Gang. Fahnder hätten den Angeklagten observiert und im Mai 2019 schließlich festgenommen.
(Dienstag, 26. Mai 2020, 11.59 Uhr)

Angeklagter gesteht Marihuana-Handel in Wuppertaler Wohnung

Ein 31 Jahre alter Angeklagter aus Wuppertal hat vor dem Landgericht Marihuana-Geschäfte in der Wohnung seines ein Jahr jüngeren Mitangeklagten gestanden. Er bestätigte, einen Schlüssel zu den Räumen im Stadtteil Heckinghausen gehabt zu haben. Die Drogen habe er in Düsseldorf gekauft, bei einer Person, über die er nichts weiter sagen könne. Die Polizei durchsuchte die Wohnung im Dezember 2019, ein Zeuge soll zuvor auf die beiden Männer hingewiesen haben. Der Prozess dauert an. (6. Strafkammer)
(Dienstag, 26. Mai 2020, 10.19 Uhr)

Oberlandesgericht setzt Prozess um Autozulassungen in Wuppertal fort

Im Streit der Stadt Wuppertal mit dem Bochumer Autoleasing-Unternehmen ASS will das Oberlandesgericht Hamm am 26. Juni 2020 eine Entscheidung verkünden. Darüber informierte der Sprecher des Gerichts auf Anfrage. In dem Verfahren geht es um ein umstrittenes Verhältnis zwischen den Prozessparteien: Die Stadt hatte Autos des Unternehmens zugelassen, obwohl sie nicht zuständig war. Das Unternehmen sicherte vertraglich Werbung für Wuppertal zu und soll dafür Geld erhalten haben. Die Stadtverwaltung fordert Beträge aus diesem Geschäft zurück. Die Geschäftsabläufe hatten in der Wuppertaler Stadtpolitik für Verwerfungen gesorgt.
(Mittwoch, 13. Mai 2020, 7.00 Uhr)

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