Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 18. Oktober 2021

09.15 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Mord an fünf eigenen Kindern in Solingen
Andrang im Publikum erwartet. Die Angeklagte aus Solingen soll am 3. September 2020 die fünf jüngsten ihrer sechs Kinder getötet haben: drei Mädchen im Alter von 18 Monaten, zwei und drei Jahren sowie zwei Jungen im Alter von sechs und acht Jahren. Tatort war die Wohnung der Familie in Solingen, die Frau war während des Geschehens 27 Jahre alt. Die Anklage geht anhand von Spuren davon aus, dass die Frau den Kindern jeweils Medikamente verabreichte, um sie schläfrig zu machen, damit sie sich nicht wehrten. Die Angeklagte soll ihre Opfer nacheinander im Bad erstickt oder ertränkt haben. Fortsetzungstermin. Vier weitere bekannte Termine.
 

Nachrichten-Ticker

Richterin Dr. Stylianidis ans Oberlandesgericht berufen

Justizminister Peter Biesenbach hat die Richterin am Landgericht Dr. Annette Stylianidis aus Wuppertal als Richterin am Oberlandesgericht in Düsseldorf ernannt. Darüber informierte das Ministerium. Die Richterin wird mit ihrem Wechsel zum 1. November 2021 an ihrem neuen Dienstort Leiterin des dortigen Dezernats 5 für die Referendarausbildung und Fortbildungsangelegenheiten, teilte das Oberlandesgericht mit. Stylianidis ist seit 2007 Richterin in Nordrhein-Westfalen. Sie wurde bereits in ihrer Probezeit aus Wuppertal an das Oberlandesgericht abgeordnet und kehrte 2011 zurück. Mehrere Jahre arbeitete sie als Mitglied der 3. großen Strafkammer - Jugendkammer und 2. Schwurgerichtskammer - unter Vorsitz von Richter Dr. Ralph von Bargen, zuletzt als stellvertretende Vorsitzende. Anschließend übernahm sie den stellvertretenden Vorsitz der 16. Zivilkammer, geleitet vom damaligen Vizepräsidenten des Landgerichts, Siegfried Mielke, heute Präsident des Landgerichts Mönchengladbach. Ab 2018 war Stylianidis an das Landesjustizprüfungsamt im Justizministerium abgeordnet, als Referentin und als Prüferin im zweiten juristischen Staatsexamen. Während der Coronavirus-Pandemie leitete sie das Referat, das für die Organisation der Ausbildung der juristischen Berufe und die zugehörigen Prüfungen zuständig ist. Zu den Herausforderungen gehörte der Aufbau des Online-Unterrichts für Referandarinnen und Referendare. Dr. Annette Stylianidis ist 45 Jahre alt und Mutter zweier minderjähriger Kinder.
(Donnerstag, 7. Oktober 2021, 8.30 Uhr - Quelle: Oberlandesgericht Düsseldorf)

Paschalis Klage gegen Stadt Wuppertal mit geringer Chance

In einem Zivilprozess gegen die Stadt Wuppertal hat der Rechtsanwalt und abgewählte, städtische Dezernent Panagiotis Paschalis dem Landgericht zufolge geringe Aussichten. Darauf wies der vorsitzende Richter zum Verhandlungsbeginn vom 24. September 2021 hin. Paschalis klagt wegen seiner vorzeitigen Abwahl aus der Wuppertaler Verwaltungsspitze im Juni 2017. Er fordert Schadensersatz wegen des Verlustes von Einkommen und von Pensionsansprüchen, außerdem Schmerzensgeld, weil angeblich die Geschehnisse seinem Ruf schadeten. Laut den Richterinnen und Richtern hat voraussichtlich die Sicht der Stadt Bestand, die sich auf ein früheres und rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf bezieht. Paschalis hatte dort bereits erfolglos gegen seine Abwahl geklagt, nachdem der Stadtrat in einer eigens einberufenen Sondersitzung mit großer Mehrheit gegen ihn gestimmt hatte. Vorangegangen war ein Zerwürfnis um Paschalis Person und seine Rechtsauffassungen zu einem damals umstrittenen Geschäft der Stadtverwaltung mit einer Leasingfirma. Im Zusammenhang mit seinem erzwungenen Wechsel in den einstweiligen Ruhestand hat der abgewählte Dezernent mehrfach Personen aus Stadtverwaltung und Umfeld mit Strafanzeigen überzogen, die sich nicht erhärteten. In einem Fall führte er bereits einen Zivilprozess. Zuletzt hat ihn das Amtsgericht nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede verurteilt. Der Berufungsprozess dazu steht noch aus. Zum Verhandlungsbeginn im aktuellen Verfahren erwähnte der vorsitzende Richter den Gegensatz zwischen dem wohl sehr umfangreichen Material, das Paschalis Anwalt eingereicht hat, und der nur zwei Seiten umfassenden Antwort des Anwalts der Stadt. Der kommentierte dazu: "Auf das Vorbringen des Klägers weiter einzugehen, wäre unnötiger Aufwand gewesen." Das Landgericht will den Prozess am 29. Oktober 2021 fortsetzen.
(Freitag, 24. September 2021, 16.00 Uhr)

Gutachter der Verteidigung sagt: Angeklagte würde wieder töten

Die 28 Jahre alte Angeklagte in einem Prozess um fünffache Kindstötung in Solingen könnte jederzeit wieder töten. Diese Auffassung äußerte ein psychiatrischer Privatgutachter der Verteidigung im Auftrag von Angehörigen der Frau vor dem Landgericht Wuppertal. Grund sei ihre Persönlichkeitsstruktur. Eine neue Tat könne mögliche, künftige Kinder treffen oder einen Intimpartner, sollte sie wieder in Freiheit kommen. Unterdessen beantragte ein Anwalt der Frau vor Gericht Finanzermittlungen gegen ihren früheren Ehemann. Gegen den Juristen ermittelt deswegen nun die Staatsanwaltschaft.
Bericht im Newsletter - (Dienstag, 21. September 2021, 8.55 Uhr)

Unternehmer (67) unter Anklage wegen Umweltverstößen

Die Staatsanwaltschaft klagt einen 67 Jahre alten Unternehmer aus Solingen wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen unter anderem auf einem Grundstück in Wuppertal-Vohwinkel an. Darüber informierte die Behörde. Ebenfalls Gegenstand der Anklage seien das unerlaubte Betreiben einer Entsorgungslage und Urkundenfälschung. Der Mann soll eine Reihe teils gescheiterter Unternehmen für Landschaftsbau, Abbruch und Immobiliengeschäfte betrieben haben oder sogenannte Strohleute dafür eingesetzt haben. Vor diesem Hintergrund habe er 2013 angeordnet, asbesthaltigen Abfall in Langenfeld zu vergraben. 2014 soll er in der selben Stadt einen ehemaligen Luftschutzbunker mit belasteten Abfällen verfüllen lassen haben. Außerdem gehe es um verbotenen Umgang mit asbesthaltigen Abfällen nach Abbruch einer früheren Härterei in Solingen-Mitte 2014 und 2015. In diesem Zusammenhang habe er der zuständigen Stadtverwaltung gefälschte Entsorgungsnachweise vorgelegt. Grundlage der Anklage sind laut Staatsanwaltschaft umfangreiche Gutachten und die Aussagen von 40 Zeugen. Das Amtsgericht muss die Vorwürfe unabhängig prüfen. Zuständig ist wegen der schwere der Anklagepunkte eine Schöffengerichtsabteilung, die bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen kann.
(Dienstag, 7. September 2021, 15.00 Uhr - Quelle: Staatsanwaltschaft)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

Newsletter

Beiträge von Dirk Lotze für Sie erscheinen zuerst im E-Mail-Newsletter:

In E-Mail-Verteiler eintragen: Gerichtsinsel

Prozessberichte und Termine. Die Beiträge erscheinen nach Bedarf. Mittwochs und freitags mit Kurznachrichten "Gerichtsinsel Aktuell", sonntags Terminvorschau. In den Verteiler eintragen ...

(Dienstleister: Mailchimp, Datenschutzhinweis)

Sonstiges