Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Gerichtsinsel und Coronaschutz

Zum Schutz gegen das Coronavirus gelten in Amts-, Land- und Arbeitsgericht Wuppertal Regeln für Besuchende, neben den allgemeinen Vorschriften des Landes und des Bundes.
Dies ist der Stand ab 27. April 2021, Angaben ohne Gewähr:

• Das Amts-, Arbeits- und Landgericht haben ihren Dienstbetrieb reduziert. Bei Gerichtsterminen kann es zur kurzfristigen Absage kommen.
• Alle Personen müssen auf Verkehrsflächen in geschlossenen Gebäudeteilen ständig Mund und Nase mit einer sogenannten medizinischen Maske bedecken, aufgrund einer Anordnung der Gerichte. In den Sitzungen entscheiden die jeweiligen Vorsitzenden über eine Maskenpflicht.
• Die Gerichte bitten Besuchende, sich in Anwesenheitslisten einzutragen. Dies ist freiwillig.
• In den Zuschauerräumen ist die Zahl der Sitze reduziert. Bei Verhandlungen, bei denen Andrang im Publikum erwartet wird, gebe ich dazu Hinweise in der Terminliste und in den Kurznachrichten, beides unten auf dieser Seite.
• Die Kantine verkauft Speisen, Getränke und Snacks zum Mitnehmen an alle, die sich im Haus aufhalten dürfen. Tische und Sitzplätze sind gesperrt.
• Bürgerinnen und Bürger sollen rechtliche Angelegenheiten so weit wie möglich schriftlich regeln. Vorsprache gibt es nur auf Termin oder in dringenden Angelegenheiten. Informationen des Amtsgerichts - Informationen des Landgerichts - Informationen und Klagevordrucke des Arbeitsgerichts (auf der Homepage verlinkt)
• Auf dem Vorplatz gelten das Bundesinfektionsschutzgesetz und die Corona-Schutzverordnung des Landes: Private Zusammenkünfte sind nur im eigenen Haushalt und mit maximal einer weiteren, nicht im Haushalt lebenden Person gestattet, insgesamt höchstens fünf Personen. Angehörige Personen im Kindesalter zählen nicht mit. Nicht berührt sind dienstliche Gründe oder zwingende Zusammenkünfte zur Berufsausübung.
• Von 22 bis 5 Uhr besteht Ausgangssperre in Wuppertal aufgrund der sogenannten Corona-Notbremse bei hohen Ansteckungszahlen - mit den bundesweiten Ausnahmen für Einzelsport bis Mitternacht sowie Arbeit, Notfälle und Besorgungen aus wichtigem Grund.
• Ausführliche Informationen zur Corona-Schutzverordnung auf den Seiten des Gesundheitsministeriums: https://www.mags.nrw/coronavirus
• Informationen der Stadt Wuppertal: https://www.wuppertal.de/

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Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Freitag, 18. Juni 2021

09.00 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Körperverletzung in Solingen
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal gegen Freiheitsstrafe ohne Bewährung. Das Gericht hat zwei Zeugen geladen. Ohne Fortsetzung.
 

09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Vergewaltigung in Erkrath
Dem 28 Jahre alten Angeklagten wirft die Staatsanwaltschaft mehrere Vergewaltigung und andere sexuelle Übergriffe auf seine Ehefrau zwischen Juli 2015 und Mai 2018 in Erkrath vor. Bei den letzten beiden, mutmaßlichen Taten soll das Paar bereits getrennt gelebt haben. Fortsetzungstermin. Neun weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Bewaffneter Drogenhandel in Solingen
In der Wohnung des 24 Jahre alten Angeklagten aus Solingen sollen sich bei einer Durchsuchung im November 2019 mehr als 1,4 Kilogramm Marihuana gehobener Qualität befunden haben, dazu ein Schlagstock und ein Baseballschläger. Laboruntersuchungen zufolge enthielten die Drogen eine Wirkstoffmenge, die für mehr als 14.000 Portionen reicht. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Drogenhandel in Solingen
Berufung der Staatsanwaltschaft und der zwei Angeklagten aus Solingen. Das Gericht hat Zeugen und einen psychiatrischen Sachverständigen zum Prozess geladen. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.30 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Zwangsprostitution und Erpressungen in Wuppertal
Die 23 und 26 Jahre alten Angeklagten sollen sich Sommer 2018 einer damals 17-Jährigen bemächtigt haben, um sie bis zur Festnahme zwei Jahre lang auszubeuten. Die Jugendliche habe sich in zwei Hotels der City von Wuppertal-Elberfeld prostituieren müssen, um angebliche Schulden abzuarbeiten. Jeden ihrer Schritte hätten die Angeklagten überwacht, einer von ihnen habe auch die Kunden ausgesucht. Er habe 1000 Euro pro Tag von der Geschädigten verlangt. Dazu kommen Vorwürfe der Zuhälterei bei weiteren Frauen, die noch nicht 21 Jahre alt waren; außerdem Erpressungen wegen Geld. Verbindung zwischen den Männern soll eine rockerähnlich auftretende Gruppe in Wuppertal gewesen sein. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

10.00 Uhr, Saal J4EG, Landgericht Wuppertal: Vorsätzliche Fahrt ohne Fahrerlaubnis in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal. Ohne Fortsetzung.
 

11.00 Uhr, Saal J4EG, Landgericht Wuppertal: Körperverletzung in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal. Ohne Fortsetzung.
 

13.00 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Drogenhandel in Wuppertal
Berufung eines Angeklagten aus Wuppertal gegen Bewährungsstrafe. Ohne Fortsetzung.
 

Montag, 21. Juni 2021

09.15 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Mord an fünf eigenen Kindern in Solingen
Andrang im Publikum erwartet. Die Angeklagte aus Solingen soll am 3. September 2020 die fünf jüngsten ihrer sechs Kinder getötet haben: drei Mädchen im Alter von 18 Monaten, zwei und drei Jahren sowie zwei Jungen im Alter von sechs und acht Jahren. Tatort war die Wohnung der Familie in Solingen, die Frau war während des Geschehens 27 Jahre alt. Die Anklage geht anhand von Spuren davon aus, dass die Frau den Kindern jeweils Medikamente verabreichte, um sie schläfrig zu machen, damit sie sich nicht wehrten. Die Angeklagte soll ihre Opfer nacheinander im Bad erstickt oder ertränkt haben. Fortsetzungstermin. Acht weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Missbrauch von Pflegekindern in Wuppertal
Der 50 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll als Pflegevater mehr als 14 Jahre lang zwei Mädchen teils im Kindesalter missbraucht haben, die ihm anvertraut waren. Er soll kinder- und jugendpornographische Medien angefertigt haben. Fortsetzungstermin. Drei weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Sexueller Übergriff in Wuppertal
Der 39 Jahre alte Angeklagte soll bei im März und April 2019 in Wuppertal eine 15 Jahre alte Jugendliche vergewaltigt haben. Ein mutmaßlicher Komplize wurde verurteilt, weil er Videos dieser Taten aufgenommen habe. Prozessbeginn. Ein weiterer bekannter Termin.
 

Nachrichten-Ticker

Mordprozess: Zwei Tatversionen aus einem Mund

Bei Ermittlungen zur Tötung von fünf Kindern in einer Solinger Familie berichtete die nun angeklagte Mutter (28) zwei abweichende Versionen vom Geschehen in ihrer Wohnung. Darüber sagten im Landgericht Wuppertal eine Psychologin und ein Psychiater aus. Die mutmaßlichen Abläufe unterscheiden sich in zentralen Punkten. Gemeinsame Klammer ist, dass ein Fremder an ihrer Tür erschienen sei und die Kinder getötet habe. Über wichtige Ereignisse in ihrem Leben machte die 28-Jährige vor dem Beginn des Prozesses ebenfalls in sich widersprechende Angaben.
Bericht im Newsletter - (Freitag, 18. Juni 2021, 8.35 Uhr)

48-Jähriger betrog mit Waschmaschinen-Reparaturen

Nach gewerbsmäßigem Betrug bei der Reparatur von Waschmaschinen hat das Landgericht Wuppertal ein Urteil des Amtsgerichts Solingen bestätigt. Der nun verurteilte, 48 Jahre alte Mann kassierte von einer Rentnerin in Solingen 300 Euro für ein Steuerungsteil, das er nie beschaffte. Die Tat war Beginn einer regionalen Serie des Mannes zwischen November 2018 und Sommer 2019.
Bericht im Newsletter - (Donnerstag, 17. Juni 2021, 8.30 Uhr)

Kindstötung: Angeklagte Mutter (28) schweigt im Prozess

In einem Mordprozess um Tötung von fünf eigenen Kindern in Solingen macht die angeklagte Mutter (28) vorerst keine Angaben zur mutmaßlichen Tat in der Wohnung der Familie oder zu ihren persönlichen Lebensumständen. Ihre Anwälte erklärten, die Frau lehne den vom Gericht bestellten Psychiater als Sachverständigen ab. Sie sehe seine Neutralität als fraglich. Der Arzt hat die Frau für das Verfahren untersucht und soll ein Gutachten über sie erstatten. Laut Anwälten soll das Gericht außerdem Ermittlungen gegen einen Mann einbeziehen, den die Angeklagte wegen Kindesmissbrauchs an sich in Mönchengladbach angezeigt hat. Das Landgericht Wuppertal begann Montag, 14. Juni 2021, das Verfahren um Spuren und Indizien.
Bericht im Newsletter - (Montag, 14. Juni 2021, 19.30 Uhr)

Marihuana-Anbau: Angeklagte kündigen Geständnisse an

In einem Prozess um systematischen Marihuana-Anbau in einer ehemaligen Industriehalle im Haaner Gewerbegebiet Rheinische Straße haben die beiden Angeklagten Geständnisse angekündigt. Vor dem Landgericht Wuppertal muss sich ein 61 Jahre alter Mann als Hauptangeklagter verantworten. Er soll zum Zeitpunkt der Festnahme untergetaucht an einer Adresse in Duisburg gelebt haben. Ein 32 Jahre alter Mann mit Wohnsitz in Neuss soll Vermieter gewesen sein und Beihilfe geleistet haben. Zur Festnahme des Hauptangeklagten und zur Durchsuchung der Halle kam es am 16. Dezember 2020. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der 61-Jährige mindestens ab Juni 2020 in Haan betätigt: Er habe die Halle zum vergleichsweise geringen Preis von 3000 Euro pro Monat angemietet, ausgebaut und mit Lichtquellen und Bewässerungssystem ausgestattet. Bei der Durchsuchung hätten die Beamten 1007 Pflanzen in der Wachstumsphase festgestellt, bei noch geringem Wirkstoffgehalt. Gelegenheit für Angaben der Angeklagten sollen im kommenden Termin sein, am 18. Juni. Grund ist Überlastung des Gerichts durch mehrfache Termine am ersten Prozesstag.
(Montag, 14. Juni 2021, 19.00 Uhr)

Angeklagte beschimpft Zeugin im Gerichtssaal

In einer Berufung verteidigt sich eine seit mehr als 45 Jahren gerichtsbekannte Angeklagte (65) aus Barmen wegen Beleidigung und Volksverhetzung. Einer Zeugin ruft sie nach der Aussage von der Anklagebank aus entgegen: "Nee, es tut mir nicht Leid! Das ist doch gelogen, was die sagt! Die ist in der AfD, die ist ein Nazi!" Die Staatsanwältin stellt fest: "Das ist wieder eine Beleidigung, das ist eine neue Straftat." Noch während die Zeugin von sich aus beschwichtigt sagt die Staatsanwältin, das Gericht solle das protokollieren. Die Richterin diktiert die Notiz und fragt die Zeugin: "Aber Sie stellen keinen Strafantrag?" Die bestätigt: "Nein, das wird doch nur eine never ending story." Die Angeklagte hat sich über Jahrzehnte mal für, mal gegen Nazis geäußert, oft beleidigt und mehrfach herabwürdigende Texte im Internet veröffentlicht. Sie befindet sich seit sechs Monaten in Haft. Laut einem Psychiater ist sie psychisch erkrankt und könnte in einer Klinik auf Medikamente eingestellt werden. Für eine zwangsweise Einweisung fehlen andererseits die Voraussetzungen. Das Landgericht hat zwei Jahre und sechs Monate Haft bestätigt, zusammenzogen aus mehreren Taten und  wegen der Länge ohne Bewährung. Das Urteil ist ein weiteres Mal angreifbar. (Sitzung der 9. Strafkammer vom 10. Juni 2021)
(Freitag, 11. Juni 2021, 10.00 Uhr)

Ungeschicktester Einbrecher Wuppertals erneut unter Anklage

Das Amtsgericht wird gegen einen als ungeschicktesten Einbrecher Wuppertals bekannt gewordenen Angeklagten erneut verhandeln. Der 25 Jahre alte Mann muss sich wegen eines Kioskeinbruchs vom 27. März 2021 in der Südstadt von Wuppertal-Elberfeld verantworten: Er soll am frühen Morgen durch die Fensterscheibe des Ladens gesprungen und direkt im Sichtfeld einer Sicherheitskamera gelandet sein. Der Einbrecher trug eine Corona-Schutzmaske, dennoch ordnete die Polizei die Tat innerhalb kürzester Zeit dem Angeklagten zu. Er kam sofort wieder in Haft, von wo er wenige Wochen zuvor entlassen worden war. Die Staatsanwaltschaft legt ihm einen weiteren Ladeneinbruch zur Last - ebenfalls mit Eindringen durch eine Fensterscheibe, außerdem einen Alkohol-Diebstahl aus einer Tankstelle. Das Gericht muss die Vorwürfe unabhängig prüfen. Der Mann war 2018 bundesweit bekannt geworden: Anwohnende hatten ihn beim vergeblichen Einbruchsversuch an der Schiebetür eines Supermarkts gefilmt und das Video ins Internet gestellt. Termin für die neue Verhandlung ist am 18. August 2021. Zuständig ist die selbe Richterin wie beim ersten Prozess.
(Montag, 7. Juni 2021, 20.00 Uhr)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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