Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 29. November 2021

09.15 Uhr, Saal L147, Landgericht Wuppertal: Marihuana-Ankauf in Velbert
Prozess um Ankauf von Marihuana teils überdurchschnittlicher Qualität in Velbert. Die vier angeklagten Männer und eine Frau aus Wuppertal sollen zwischen Dezember 2020 und März 2021 Mengen zwischen 500 Gramm und 5,4 Kilogramm gehandelt haben. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

09.30 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Räuberische Falle in Solingen
Die vier Angeklagten im Alter zwischen 21 und 25 Jahren sollen einen Mann in eine Falle gelockt haben, indem sie den Verkauf von Kleidung und Schmuck anboten. Am angeblichen Abholort in einem Haus in Solingen hätten sie ihr Opfer mit einem Schlagstock und einer täuschend echt aussehenden Spielzeugpistole überfallen, misshandelt und beraubt. Prozessbeginn. Drei weitere bekannte Termine.
 

Nachrichten-Ticker

Abmahn-Anwalt legt Rechtsmittel gegen Haft-Urteil ein

Ein 41 Jahre alter, angeklagter Abmahn-Anwalt aus Wuppertal hat Rechtsmittel gegen sein Strafurteil wegen Untreue und Betrugs eingelegt. Darüber informierte das Amtsgericht auf Nachfrage. Eine Schöffenabteilung des Gerichts hatte den Mann nicht rechtskräftig zu zwei Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Bewährung ist bei dieser Höhe nicht möglich. Zusätzlich sprach das Gericht ein Berufsverbot aus - er habe seine Position für Betrugstaten ausgenutzt. Der Angeklagte soll 2018 und 2019 serienweise betrügerische Abmahnungen wegen angeblicher Internet-Verstöße versandt haben. Grundlage sei ein Web-Shop eines Komplizen gewesen, ein Minimal-Geschäft mit geringen Umsätzen. In sieben weiteren Fällen soll der Angeklagte Geld seiner Mandanten veruntreut haben. Er sei seit 2017 in finanziellen Schwierigkeiten. Ein Termin zur neuen Verhandlung wird später bekannt gegeben.
(Donnerstag, 25. November 2021, 15.00 Uhr - Quelle: Amtsgericht)

Gerichtspost ging verloren: Prozess um Räuberische Falle im Internet vertagt

Das Landgericht hat den Beginn in einem Raubprozess gegen vier Angeklagte aus Solingen vertagt. Grund ist, dass die notwendige Ladung zum Termin bei einer Abteilung des Jugendamts in Solingen nicht eingegangen ist, teilte ein Gerichtssprecher mit. Der Brief sei abgesendet worden, kam aber nicht an. Ursprünglich sollte das Verfahren Montag, 22. November 2021, beginnen. Dabei geht es um Anklagen gegen vier Solingerinnen und Solinger im Alter zwischen 21 und 25 Jahren. Sie sollen einen Mann in eine Falle gelockt haben, indem sie im Internet den Verkauf von Kleidung und Schmuck vortäuschten. Am angeblichen Abholort in einem Haus in Solingen hätten sie ihr Opfer mit einem Schlagstock und einer täuschend echt aussehenden Spielzeugpistole überfallen, misshandelt und beraubt. Das Landgericht muss die Vorwürfe unabhängig prüfen. Aus dem städtischen Jugendamt berichtet die sogenannte Jugendgerichtshilfe den Richterinnen und Richtern, wenn Angeklagte beteiligt sind, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Prozessbeginn ist nun voraussichtlich am 29. November. (4. Strafkammer)
(Montag, 22. November 2021, 16.00 Uhr - Quelle: Landgericht)

Abgewählter städtischer Dezernent Paschalis bleibt ohne Schadensersatz

Der frühere Wuppertaler Dezernent Panagiotis Paschalis erhält nach seiner vorzeitigen Abwahl keinen Schadensersatz und kein Schmerzensgeld von der Stadt: Das Landgericht Wuppertal hat seine Klage abgewiesen. Das Urteil ist noch angreifbar. Paschalis hat damit vergeblich 100.000 Euro wegen entgangener Einkünfte und Pensionsansprüche verlangt. Auch Wiedergutmachung wegen eines angeblichen Ansehensverlustes steht ihm vorerst nicht zu. Bestätigt ist dagegen die entsprechende Rechtsmeinung der Stadtverwaltung. Das Verfahren ist Teil einer Kette von Prozessen vor unterschiedlichen Gerichten um Paschalis Abwahl. Der damalige Dezernent war im Juni 2017 nach nur knapp 22 Monaten Amtszeit vorzeitig in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden, bei verringerten Bezügen. Ursprünglich war er für acht Jahre als verantwortlich für den Geschäftsbereich Bürgerbeteiligung, Recht, Beteiligungsmanagement und "E-Government" berufen gewesen. Grund für die Abwahl war ein Zerwürfnis, das um Paschalis Arbeitsweise im Verwaltungsvorstand entstanden war. Der Streit hatte sich über Monate zugespitzt; einer der Ausgangspunkte war Paschalis Sicht zum Umgang der Stadt mit einem damals umstrittenen Geschäft um Auto-Zulassungen. Gegen seine Weiterarbeit stimmte eine breite Mehrheit des Stadtrats, der eigens in einer Sondersitzung zusammen gekommen war. Dagegen klagte Paschalis anschließend erfolglos vor dem zuständigen Verwaltungsgericht Düsseldorf. Zusätzlich überzog er eine Vielzahl von Mitgliedern der Stadtverwaltung und des Rats mit Strafanzeigen - zuletzt Anfang 2021. Keiner seiner Vorwürfe erhärtete sich. 2020 bewarb er sich als parteiunabhängiger Oberbürgermeister-Kandidat in der Kommunalwahl und erhielt 3,5 Prozent der Stimmen. Im Juli 2021 verurteilte das Amtsgericht Paschalis nach Äußerungen in einer Zeitung von Ende 2018 nicht rechtskräftig wegen übler Nachrede in zwei Fällen zu hoher Geldstrafe. Ein Termin für die entsprechende Berufungsverhandlung steht noch nicht fest. Die nun abgelehnte Klage um Schadensersatz hatte Paschalis im Dezember 2020 eingereicht. Zum Urteil erläuterte ein Sprecher des Landgerichts: Die Richterinnen und Richter sähen sich an die früheren und bereits rechtskräftigen Feststellungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf gebunden. Das habe festgestellt, dass der Grund für Paschalis Abberufung die fehlende oder nicht ausreichende Zusammenarbeit mit den weiteren Verwaltungsmitgliedern der Stadt war. Dieser Abberufungsgrund sei in der Gemeindeordnung vorgesehen. Ein Missbrauch sei in dem Vorgehen nicht erkennbar, Schaden durch eine Dienstpflichtverletzung von Verwaltungsmitgliedern sei Paschalis nicht entstanden. Schmerzensgeld stehe ihm nicht zu, da er nicht habe darlegen können, welche unzulässige Einflussnahme von Stadtbediensteten zu einem Ansehensverlust beigetragen haben sollen. (Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 29. Oktober 2021, Aktenzeichen 2 O 450/20.)
(Dienstag, 2. November 2021, 15.00 Uhr)

Unternehmer (67) unter Anklage wegen Umweltverstößen

Die Staatsanwaltschaft klagt einen 67 Jahre alten Unternehmer aus Solingen wegen unerlaubten Umgangs mit Abfällen unter anderem auf einem Grundstück in Wuppertal-Vohwinkel an. Darüber informierte die Behörde. Ebenfalls Gegenstand der Anklage seien das unerlaubte Betreiben einer Entsorgungslage und Urkundenfälschung. Der Mann soll eine Reihe teils gescheiterter Unternehmen für Landschaftsbau, Abbruch und Immobiliengeschäfte betrieben haben oder sogenannte Strohleute dafür eingesetzt haben. Vor diesem Hintergrund habe er 2013 angeordnet, asbesthaltigen Abfall in Langenfeld zu vergraben. 2014 soll er in der selben Stadt einen ehemaligen Luftschutzbunker mit belasteten Abfällen verfüllen lassen haben. Außerdem gehe es um verbotenen Umgang mit asbesthaltigen Abfällen nach Abbruch einer früheren Härterei in Solingen-Mitte 2014 und 2015. In diesem Zusammenhang habe er der zuständigen Stadtverwaltung gefälschte Entsorgungsnachweise vorgelegt. Grundlage der Anklage sind laut Staatsanwaltschaft umfangreiche Gutachten und die Aussagen von 40 Zeugen. Das Amtsgericht muss die Vorwürfe unabhängig prüfen. Zuständig ist wegen der schwere der Anklagepunkte eine Schöffengerichtsabteilung, die bis zu vier Jahre Freiheitsstrafe verhängen kann.
(Dienstag, 7. September 2021, 15.00 Uhr - Quelle: Staatsanwaltschaft)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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