Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 21. September 2020

09.15 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Raub, erpresserischer Menschenraub und Brandstiftung in Haan
Der 37 Jahre alte Angeklagte soll mit fünf bereits verurteilten Komplizen am 31. Mai 2017 einen damals 82 Jahre alten Haaner in seinem Haus überfallen, beraubt und gequält haben. Das Haus hätten sie abschließend in Brand gesetzt, um ihre Spuren zu zerstören. Vier der bereits verurteilten Täter erhielten wegen unterschiedlicher Beteiligung rechtskräftig Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren neun Monaten und elf Jahren sechs Monaten. Ein Angeklagter wurde wegen weiterer, besonders schwerer Raubüberfälle in einem anderen Verfahren verurteilt. Prozessbeginn. Acht weitere bekannte Termine.
 

Dienstag, 22. September 2020

09.00 Uhr, Saal J9EG, Landgericht Wuppertal: Diebstahl in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal. Ohne Fortsetzung.
 

09.15 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Messerangriff auf Ehefrau in Solingen
Der 54 Jahre alte Angeklagte aus Solingen soll am 30. Januar 2020 seine Frau in der Familienwohnung mit einem Messer angegriffen und verletzt haben. Laut Staatsanwaltschaft stammte das Tatwerkzeug aus der Küche. Zuvor habe es Drohungen gegeben. Bei dem Angriff soll ein gemeinsamer Sohn dem Angeklagten das Messer aus der Hand genommen haben. Danach hätten die Frau und alle fünf Kinder der Familie gemeinsam flüchten können. Prozessbeginn. Vier weitere bekannte Termine.
 

10.45 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Schwerer Kindesmissbrauch in Wuppertal
Der 51 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll eine elf Jahre alte Tochter und eine 15 Jahre alte Nichte im Internet für sexuelle Handlungen angeboten haben, in der Folge sei es zu entsprechenden Taten gekommen. Der selben Tochter und deren 13 Jahre alten Schwester soll der Mann außerdem sexuell anzügliche Nachrichten per Handy geschickt haben. Die Anklage geht von Taten zwischen November 2018 und April 2019 aus. Fortsetzungstermin. Sechs weitere bekannte Termine.
 

13.00 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Drogenbesitz in Velbert
Berufung gegen einen Angeklagten aus Velbert. Ohne Fortsetzung.
 

13.00 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Körperverletzung in Wuppertal
Berufung gegen einen Angeklagten aus Wuppertal. Ohne Fortsetzung.
 

Nachrichten-Ticker

Justizia-Cup fällt wegen Coronavirus-Krise aus

Das Organisations-Team des Justiza-Cups sagt sein diesjähriges Fußballspiel unter Juristinnen und Juristen des Landgerichtsbezirks ab. Der Schritt sei Corona-bedingt nötig, teilt Rechtsanwalt Marc Flender mit. Das traditionsreiche Turnier war ursprünglich für Mittwoch, 7. Oktober 2020, vorgesehen.
(Freitag, 18. September 2020, 9.00 Uhr)

Prozessbetrug bei Streit um Solaranlage in Wuppertal

In einem Strafverfahren um mutmaßlichen Prozessbetrug muss sich ein 42 Jahre alter Angeklagter aus Wuppertal verantworten. Der Handwerker soll in einem Zivil-Rechtsstreit um eine Solaranlage für rund eine viertel Million Euro dem Landgericht ein gefälschtes Angebots-Fax vorgelegt haben. Er habe vortäuschen wollen, dass die Anlage den Wünschen des Auftraggebers entsprochen habe. Der 42-Jährige bestreitet die Vorwürfe: Der Auftraggeber habe für seine Projekte jeweils von sich aus die Angebote auf dem Briefpapier des Angeklagten geschrieben. So auch das Fax, das von einer früheren Version des Auftrags abweiche. Verträge mit genauen Angaben über die Arbeiten und Leistungen gebe es nicht. Der vorsitzende Richter fragte nach: "Hat da nicht der Steuerberater mal nachgefragt: Was macht ihr denn da?" Doch, bejahte der Angeklagte: "Das hat er." Es sei aber wegen der Menge der Montagearbeiten so gehandhabt woden. Der Prozess wird fortgesetzt, weil der Auftraggeber zur Aussage im Verhandlungstermin fehlte.
(Donnerstag, 17. September 2020, 8.30 Uhr)

Internet-Betrug und Fluchtfahrt ohne Führerschein: Angeklagter nimmt Haftstrafe an

Vor dem Landgericht hat ein Angeklagter aus Solingen seine Strafe wegen Betrugsgeschäften im Internet und einer waghalsigen Fluchtfahrt ohne Führerschein angenommen. Zusammen mit einer früheren Verurteilung muss der End-Zwanziger drei Jahre und fünf Monate ins Gefängnis. Bewährung bekommt er nicht. Der Mann war im August 2019 bei einer Autofahrt durchs Sonnborner Kreuz in Wuppertal der Polizei aufgefallen. Der Kontrolle versuchte er sich durch Flucht mit überhöhter Geschwindigkeit über Velbert Richtung Essen zu entziehen. Dabei war das unversicherte Fahrzeug mit falschen Kennzeichen ausgestattet. Bei den Betrugstaten ging es um vorgetäuschte Kleidungs-Angebote auf einer Internet-Plattform. Die Anwältin des Mannes führte aus, ihr Mandant wolle erneut Bewährung: "Ich weiß, dass es dünn ist. Aber er hat jetzt seit drei Wochen zum ersten Mal in seinem Leben Arbeit. Das ist eine ganz neue Erfahrung für ihn, wenn er abends nach Hause kommt und etwas sinnvolles getan hat." Mit den Betrugstaten habe er die Sozialleistungen für seine Familie aufbessern wollen. Darauf ließ sich das Gericht nicht ein. Zu den Internet-Verkäufen merkte der vorsitzende Richter an: "Lassen Sie das sein. Andere Leute haben auch kein Geld, aber die machen so was nicht. Das ist nicht das, was Sie hören wollen, aber es ist die einzig ehrliche Antwort." Darauf nahm der Angeklagte seine Berufung zurück. Er kann darauf hoffen, seine Haft im offenen Vollzug verbüßen zu dürfen.
(Dienstag, 15. September 2020, 13.24 Uhr)

Alkoholdiebstahl und Beleidigung: Vorbestrafter (42) nimmt Haftstrafe an

In einem Prozess um Alkoholdiebstahl und Beleidigung einer Polizistin bei der Festnahme in Solingen hat ein vorbestrafter Angeklagter (42) vor dem Landgericht eine erneute Haftstrafe angenommen. Für die Gefängniszeit von einem Jahr erhält er keine Bewährungs-Chance mehr. Laut Feststellungen stahl der Mann Mai 2019 Wein und eingeschweißte Käsescheiben aus einem Supermarkt in Mitte, während er alkoholisiert war. Beim folgenden Polizeieinsatz habe er sich widersetzt. Eine Polizistin habe er als "Miststück" betitelt und sexuelle Bemerkungen gemacht. Bei einem erneuten Zusammentreffen am Folgetag in der Innenstadt habe er wieder alkoholisiert die selbe Polizisten verächtlich "Schätzchen" und "Schlampe" genannt. Der vorsitzende Richter verdeutlichte dem Mann, es sei nur deshalb ein Jahr heraus gekommen, weil sieben Monate eines früheren Urteils darin enthalten seien: "Eigentlich haben Sie für die ganzen Schweinereien, die Sie da gemacht haben, nur fünf Monate gekriegt. Das Urteil ist ungewöhnlich milde." Der Angeklagte ließ sich überzeugen, dass seine Berufung aussichtslos sei. Er gilt als alkoholkrank und sitzt derzeit wegen mutmaßlicher Ausschreitungen in Düsseldorf in Untersuchungshaft.
(Dienstag, 15. September 2020, 11.30 Uhr)

Richterinnen Sonja Christmann und Dr. Daniela Harsta werden stellvertretende Direktorinnen im Amtsgericht Solingen

Im Amtsgericht Solingen haben mit Beginn des Septembers 2020 die Richterinnen Sonja Christmann (48) und Dr. Daniela Harsta (40) gemeinsam die Position der stellvertretenden Direktorin übernommen. Das teilt der Direktor des Amtsgerichts, Richter Markus Asperger mit. Die neuen Stellvertreterinnen teilen sich die Aufgabe im Rahmen von Teilzeitarbeit auf. Sonja Christmann ist seit 2001 Richterin, Dr. Daniela Harsta seit 2009. Sie waren zuletzt beim Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Beide sind verheiratet und jeweils Mutter von zwei Kinden.
(Freitag, 11. September 2020, 16.00 Uhr - Quelle: Amtsgericht Solingen)

Diebstahls-Prozess: Zeugin gibt in der Verhandlung an, sich die Vorwürfe ausgedacht zu haben

In einem Prozess um mutmaßlichen Diebstahl eines Handys unter Bekannten hat eine 27 Jahre alte Zeugin aus Wuppertal vor dem Amtsgericht ausgesagt, sie habe die Vorwürfe gegen den Angeklagten erfunden. Er sei ein guter Freund. Sie legte ein ärztliches Gutachten über eine psychische Erkrankung vor und gab an: "Ich habe damals schon mal verrückte Sachen gemacht." Laut Anklage sollte der Mann in der Weihnachtszeit 2019 in seiner Wohnung der Zeugin das Handy aus einer Tasche gestohlen haben. Er habe es kurz darauf in einem nahe gelegenen Kiosk zu Geld gemacht. Die Frau zeigte die Tat am Folgetag an. Vor Gericht hingegen bezeugte die Frau, ihre Mutter habe ihr das Handy geschenkt gehabt. Sie habe Geld gebraucht und den Angeklagten gebeten, das Gerät für sie zu verkaufen. Die Anzeige bei der Polizei habe sie aufgegeben, weil sie ihrer Mutter nicht die Wahrheit sagen wollte. Sie leide an einer bestimmten, psychischen Störung. Vorläufiges Fazit des Richters: "Das Gutachten besagt aber nicht, dass Sie über gute Freunde, die Ihnen mit dem Verkauf eines Handys geholfen haben, Geschichten erfinden und sie anschwärzen." Entweder habe Sie bei der Polizei gelogen - dann wäre das falsche Verdächtigung - oder sie lüge bei ihrer Gerichtsaussage - dann wäre es sogar noch schwerer strafbar. Der Richter will Ende September 2020 weiter verhandeln und die Mutter der Zeugin befragen.
(Dienstag, 8. September 2020, 15.00 Uhr)

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