Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

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Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Mittwoch, 22. März 2023

09.00 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Kokain- und Marihuanahandel in Wuppertal
Die drei Angeklagten im Alter von 27, 35 und 43 Jahren sollen von April 2020 bis November 2021 unerlaubt mit Kokain und Marihuana Handel getrieben haben. Fortsetzungstermin. Fünf weitere bekannte Termine.
 

09.30 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Marihuana- und Haschisch-Einfuhr aus Spanien
Die drei Angeklagten aus Wuppertal sollen zwischen November 2021 und Mai 2022 Haschisch und Marihuana im dreistelligen Kilogrammbereich aus Spanien nach Wuppertal gebracht haben. Die Drogen seien für den Verkauf bestimmt gewesen. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.30 -12.59 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Beleidigung und Körperverletzung im Solinger Straßenverkehr
Der Angeklagte aus Solingen soll im Streit um ein Auspark-Manöver einem anderen Autofahrer einen Vogel gezeigt, ihn als Hurensohn beleidigt und mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Er wehrt sich gegen nicht rechtskräftige Verurteilung zu 2000 Euro Geldstrafe. Ohne Fortsetzung.
 

13.30 Uhr, Saal J2SG, Landgericht Wuppertal: Totschlag in Wuppertal
Der 41 Jahre alte Angeklagte ohne festen Wohnsitz soll sich am Tattag, dem 1. Juli 2022, in der Wohnung eines 58 Jahre alten Wuppertalers aufgehalten haben. Er habe diesen Mann mit einer Hantel und einer Dachlatte angegriffen. Der Verletzte soll verblutet sein. Fortsetzungstermin. Vier weitere bekannte Termine.
 

Nachrichten-Ticker

Landgerichtspräsidentin Dr. Annette Lehmberg verstorben

Das Landgericht informiert über den Tod seiner Präsidentin. Dr. Annette Lehmberg verstarb am Wochenende des 19. März 2023 nach schwerer Krankheit. Die Behördenleiterin und Juristin wurde 60 Jahre alt. "Die Angehörigen des Landgerichtsbezirks sind erschüttert und unendlich traurig", sagte ein Sprecher des Gerichts und fügte hinzu: "Ihr tiefes Mitgefühl gilt allen, die besonders mit Dr. Annette Lehmberg verbunden sind, vor allem ihrem Ehemann und ihrem Sohn." Dr. Annette Lehmberg war seit 1990 Richterin in Nordrhein-Westfalen. In ihrer Laufbahn war sie Richterin am Oberlandesgericht und Leitende Ministerialrätin im Justizministerium. 2014 wurde sie Präsidentin des Landgerichts Mönchengladbach. 2018 übernahm sie die Leitung des Landgerichts Wuppertal. Sie lebte mit ihrer Familie in Solingen.
(Dienstag, 21. März 2023, 17.30 Uhr - Quelle: Landgericht)

Neues Gebäude für AOK entsteht zwischen Landgericht und Einkaufszentrum

Am Wupperufer südlich des Landgerichts-Gebäudes haben die Bauarbeiten für den Neubau einer Versicherung begonnen. Die Wuppertaler Zentrale der AOK Rheinland-Hamburg zieht von ihrem bisherigen Standort Kluse an die Friedrich-Engels-Allee. Das Grundstück zwischen der Gerichtsinsel und dem Einkaufszentrum Wicküler-City war bisher Parkplatz. Als Erstes wurden die umstehenden Bäume gerodet, kurz vor Ende der jährlichen Gehölzschnitt-Zeit am 28. Februar.
(Mittwoch, 1. März 2023, 17.30 Uhr)

Landgericht verlängert Prozess um Messerattacke

In einem Prozess um Messerstiche an einer Gaststätte in Solingen-Ohligs hat das Landgericht zwölf zusätzliche Verhandlungstage bis Anfang Juni 2023 bestimmt. Es sollen weitere Zeugen vernommen werden. Bei dem Geschehen war ein 31 Jahre alter Mann schwer verletzt worden. Angeklagt sind vier Brüder (20, 23, 28 und 31 Jahre alt), die im Stadtteil ein Geschäft betreiben. Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftlich versuchten Totschlag. Der Verletzte muss sich in einem eigenen Strafverfahren verantworten: Er habe am Tag des Angriffs unerlaubt eine scharfe Pistole bei sich geführt. Mit dieser Waffe soll er im Kampf versucht haben, zu feuern. Die Pistole habe nicht funktioniert; die Angeklagten seien aber geflüchtet, als sie den Lauf auf sich gerichtet sahen. Zwischen den Beteiligten soll seit geraumer Zeit Streit um Neid und Beleidigungen bestanden haben; Hintergrund seien die Geschäfte im Ladenlokal beziehungsweise der Gaststätte gewesen. Zuletzt bestätigte eine Gerichtsmedizinerin in ihrem Gutachten, dass der durch die Stiche verletzte Mann hätte sterben können: Ein Atemversagen wäre möglich gewesen, er sei in Gefahr gewesen, einen Herzinfarkt zu erleiden. Diese Folgen seien nur durch die Notfallbehandlung vermieden worden. Ursprünglich war der 23. Februar 2023 der letzte bekannte Sitzungstermin, nun soll am 13. März weiter verhandelt werden. (3. Strafkammer).
(Donnerstag, 23. Februar 2023, 18.00 Uhr)

Asbest-Abfall: Weitere Anklage gegen Abbruch-Unternehmer

Im Strafprozess um illegale Beseitigung von gefährlichem, krebserregendem Abfall in Solingen, Wuppertal und der Region erhebt die Staatsanwaltschaft neue Vorwürfe gegen den angeklagten Abbruch-Unternehmer (68). Zusätzlich zu Anklagepunkten um Asbest vom ehemaligen, sogenannten Dörrenhaus-Grundstück in Heiligenhaus und um vier andere Baustellen geht es nun um ein weiteres Abbruch-Gebäude - und um noch mehr Asbest. Auf dem Grundstück einer abgerissenen Villa in gehobener Wohnlage in Wuppertal-Ronsdorf habe er eine Bauschutt-Deponie angelegt und Säcke mit Kunstmineral-Abfällen und Container abgestellt. Laut Staatsanwaltschaft soll der 68-Jährige als Inhaber verschiedener Firmen diverse, unterschiedlich giftige Abfälle auf fremden Grundstücken beseitigt haben, um Kosten zu sparen; gehandelt habe er aus Profitgier. Im zuständigen Amtsgericht Wuppertal erläuterte die Gerichtssprecherin: "Es handelt sich um den Vorwurf der unbefugten Behandlung, Lagerung, Beseitigung oder sonstigen Bewirtschaftung von krebserzeugenden Abfällen und des Betreibens einer Abfallentsorgungsanlage ohne entsprechende Genehmigung." Bei dem Grundstück in Ronsdorf handelt es sich um den früheren Wohnsitz des verstorbenen Wuppertaler Unternehmer-Ehepaars Springmann, das 2017 ermordet wurde. Die neue Anklage soll voraussichtlich mit dem früheren Verfahren verbunden und gemeinsam verhandelt werden, teilte das Gericht mit. Ein Termin stehe noch nicht fest. Nach einem Abbruch des ersten Verfahrens kursierten Gerüchte, der Angeklagte könne sich Richtung Spanien abgesetzt haben. Dort sollen Angehörige ein Grundstück besitzen. Nach derzeitigem Stand geht die Justiz davon aus, dass der 68-Jährige an seiner Solinger Adresse erreichbar ist.
(Dienstag, 17. Januar 2023, 17.30 Uhr)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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