Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Dienstag, 27. September 2022

09.30 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Körperverletzung bei Party-Schlägereien in Velbert
Die Angeklagten aus Velbert sollen bei einer Geburtstagsfeier im September 2019 einen anderen Teilnehmenden geschlagen und getreten haben. Laut bisherigen Feststellungen erlitt das Opfer einen Nasenbeinbruch, einen Zahnabbruch und Schürfwunden. Einem der beiden wird zusätzlich vorgeworfen, bei einer anderen Party einen Gegner bewusstlos geschlagen zu haben. Die Angeklagten wehren sich gegen Verurteilung nach Jugendrecht. Ohne Fortsetzung.
 

09.30 -13 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Betrug in Erkrath
Die Angeklagte aus Erkrath soll einem Nachbarn und Bekannten ein betrügerisches Angebot zur Geldanlage gemacht haben. Sie wehrt sich mit Berufung gegen nicht rechtskräftige Verurteilung durch das Amtsgericht Erkrath. Ohne Fortsetzung.
 

Mittwoch, 28. September 2022

09.00 Uhr, Saal J1EG, Amtsgericht Wuppertal: Sexueller Übergriff in Wuppertal
Der 53 Jahre alte Angeklagte soll im Februar 2021 einen sexuellen Übergriff auf eine Stieftochter in der Familienwohnung begangen haben. Ohne Fortsetzung.
 

09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Prügel mit Kehrblech bei Mietstreit in Solingen
Die beiden Angeklagten aus Solingen sollen im Streit mit einem Wohnungsmieter zu Gewalt gegriffen haben. Sie wehren sich gegen noch nicht rechtskräftige Verurteilung zu insgesamt mehr als 10.000 Euro Geldstrafe. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

12.00 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Betrug mit gestohlenen Bankkarten und Geheimzahlen
Die beiden Angeklagten im Erwachsenen- und Jugendlichenalter sollen sich einer Tätergruppe angeschlossen haben, die systematisch aus der Post abgefangene Bankkarten und Geheimzahlen verwendete und damit an Automaten Geld abhob oder in Läden Gutscheinkarten kaufte. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

14.00 -15.2 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Gemeinschaftlicher Diebstahl
Zwei Angeklagte aus Solingen sollen in Wetter an der Ruhr gemeinschaftlich einen Diebstahl begangen haben. Berufungsverhandlung vor der Jugendstrafkammer. Ohne Fortsetzung.
 

Nachrichten-Ticker

Betrügerischer Abmahn-Anwalt nimmt Gefängnisstrafe an

Nach einer Serie betrügerischer Abmahnungen gegen Internet-Shop-Betreiber nimmt ein früherer Rechtsanwalt (42) aus Wuppertal zwei Jahre und acht Monate Freiheitsstrafe an, dazu kommt richterliches Berufsverbot. Der Mann zog am 1. September 2022 vor dem Landgericht seine Berufung gegen das Urteil des Amtsgerichts zurück, Bewährung ist bei der Höhe der Strafe ausgeschlossen. Hintergrund für sein Einlenken im Prozess sind neue Ermittlungen gegen ihn aus März 2022: Der nun Verurteilte soll sich in Briefen erneut als Rechtsanwalt ausgegeben haben, obwohl er dazu nicht mehr berechtigt war. Den Feststellungen des Amtsgerichts zufolge nutzte der 42-Jährige 2018 und 2019 Daten von Studierenden mit eigenen Internet-Shops mit deren Einverständnis als angebliche Mandanten, um im vorgetäuschten Auftrag deren Mitbewerber serienweise abmahnen zu können. Das zog für die Abgemahnten Rechnungen überwiegend im vierstelligen Euro-Bereich nach sich. Die Studierenden waren dabei nicht Auftraggeber des Anwalts sondern erhielten von ihm eine Bezahlung versprochen. Damit waren die Verfahren nicht gerechtfertigt. Bevor die Taten entdeckt wurden hatten Gerichte bereits Betroffene verurteilt, teils wurden Gerichtsvollzieher tätig. Auslöser des Geschehens war Zeugen zufolge eine jahrelange finanzielle Schieflage des Anwalts nach seiner Trennung von seiner Ehepartnerin. Er habe eine Angestellte unvollständig bezahlt und nicht bei der Krankenversicherung gemeldet. Zumindest vorübergehend galt der Mann als zahlungsunfähig. Der Verurteilte muss in Kürze mit einer Ladung zum Haftantritt rechnen. Die neuen Ermittlungsverfahren stellt die Staatsanwaltschaft ein, weil sie seine Strafe nicht wesentlich erhöhen würden.
(Donnerstag, 1. September 2022, 18.00 Uhr)

Strafverhandlung gegen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft: Amtsgericht Remscheid bestimmt Verhandlungstermin

In einem Strafverfahren gegen einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft Wuppertal hat das zuständige Amtsgericht Remscheid den Verhandlungstermin neu bestimmt. Der Prozess soll nun am 27. Oktober 2022 beginnen. In dem Verfahren muss sich ein mehr als 60 Jahre alter Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft verantworten: Er soll vorsätzlich verschuldet haben, dass ein verurteilter, drogenkranker Straftäter über mehrere Jahre nicht in Haft kam. Das Amtsgericht Wuppertal hatte den Mann in einer ersten Verhandlung im März 2020 nicht rechtskräftig freigesprochen. Grund für das Geschehen sei gewesen, dass die Behörde völlig unzureichend mit Personal ausgestattet war und dass es für den überlasteten Mitarbeiter keine Hilfe gab. Die Leitung der Behörde hatte ihn angezeigt. Die neue Verhandlung vor dem Amtsgericht Remscheid sollte ursprünglich Anfang Februar 2022 stattfinden, musste aber mehrfach verschoben werden, weil Terminschwierigkeiten bestanden. (Verhandlung am 27. Oktober 2022, 9 Uhr, im Amtsgericht Remscheid, Alleestraße 119, Saal A1)
Bericht im Newsletter - (Mittwoch, 9. März 2022, 15.00 Uhr, bearbeitet - Quelle: Amtsgericht Remscheid)

Polizei nutzt vorübergehend Hausgefängnis im Justizzentrum

Die Polizei Wuppertal nutzt seit Montag (3. Mai 2021) vorübergehend Zellen und Büroräume im Justizzentrum am Eiland als sogenannten Gewahrsamsbereich für festgenommene Personen. Darüber informierten Polizeipräsidium und Landgericht. Grund seien Sanierungsarbeiten im Präsidium. Diese sollen voraussichtlich zwei Jahre dauern. 20 Polizeibeamtinnen und Beamte werden im Schichtdienst rund um die Uhr im Justizzentrum arbeiten, bis die zeitweise Lösung nicht mehr gebraucht wird. Sie betreuen die Gefangen und führen soweit notwendig erkennungsdienstliche Maßnahmen durch. Die Nutzung der Räume im Justizzentrum wurde durch die beteiligten Behörden, den für das Gebäude zuständigen Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes und die Ministerien für Inneres und Justiz abgestimmt. Das Polizeipräsidium Wuppertal ist zuständig für die Städte Wuppertal, Remscheid und Solingen und unterhält Gewahrsamsbereiche in jeder der drei Städte.
(Montag, 3. Mai 2021, 9.20 Uhr - Quelle: Landgericht)

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