Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal
Terminvorschau
Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland
Dienstag, 19. März 2024
09.00 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Bandenmäßiger Handel mit gestohlenen Autos und Schutzgeld-Erpressung in Solingen
Die vier Angeklagten sollen in Solingen gestohlene und als Leasingfahrzeuge unterschlagene Autos verkauft haben. Dem Hauptangeklagten (31) wirft die Staatsanwaltschaft darüber hinaus vor, er habe versucht, den Inhaber eines Solinger Lokals um Schutzgeld zu erpressen. Hintergrund sei illegales Glücksspiel in der Gaststätte gewesen. Fortsetzungstermin. Sechs weitere bekannte Termine.
09.00 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Vergewaltigung in Wuppertal
Der 30 Jahre alte Angeklagte aus Wuppertal soll zwischen Mai 2020 und März 2022 schwere sexuelle Übergriffe auf eine Bekannte (24) begangen haben. Darunter soll sich eine Vergewaltigung befunden haben. Beide hätten mit Unterbrechungen eine Beziehung miteinander geführt. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Untreue über 600.000 Euro einer Bankangestellten aus Solingen
Eine 30 Jahre alte Angeklagte aus Solingen soll sich als Angestellte zweier Banken an Kundengeld bereichert haben. Der Schaden erreicht laut Staatsanwaltschaft 600.000 Euro. Sie habe Beträge von Kundenkonten an sich überwiesen. Darüber hinaus habe sie Schließfächer mit einem Zweitschlüssel geöffnet. Sie habe Geld und Schmuck entnommen. Die Anklage geht davon aus, dass 102 Fälle nachweisbar seien. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
09.30 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Waffenbesitz in Solinger Gaststätte
Der Angeklagte aus Solingen soll im Kühlschrank einer Solinger Gaststätte eine Scharfe Pistole und Munition verwahrt haben. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
12.00 Uhr, Saal L237, Landgericht Wuppertal: Schmerzensgeldforderung nach Corona-Schutzimpfung in Wuppertal
Termin zur Verkündung eine Entscheidung. Die Klägerin fordert 80.000 Euro Schmerzensgeld von einem pharmazeutischen Unternehmen. Die Firma habe einen Corona-Impfstoff auf den Markt gebracht. Seit der Impfung damit im Jahr 2021 leide sie an Kopfschmerzen, Sehstörungen, Schwindel, Lähmungen und Gelenkschmerzen. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
12.30 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Gewerbsmäßige Untreue in Solingen
Berufung eines Angeklagten aus Solingen. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
Mittwoch, 20. März 2024
09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Sexueller Kindesmissbrauch in Remscheid
Der 58 Jahre alte Angeklagte aus Remscheid soll in mindestens 300 Fällen ab 2008 den Sohn seiner damaligen Lebensgefährtin sexuell missbraucht haben. Das Kind wurde 2001 geboren. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
09.15 -11.3 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Volksverhetzung über das Internet in Solingen
Prozess um das Posten eines Bildes mit Bezug zum Nationalsozialismus auf der Internet-Plattform Telegram. Dem Angeklagten wird Volksverhetzung vorgeworfen. Die Staatsanwaltschat hat Berufung gegen seinen nicht rechtskräftigen Freispruch eingelegt. Ohne Fortsetzung.
Nachrichten-Ticker
Freispruch für Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft rechtskräftig
In einem Strafprozess um den Vorwurf der Strafvereitelung ist der Freispruch für einen Rechtspfleger (64) der Staatsanwaltschaft Wuppertal rechtskräftig geworden. Das teilte der Anwalt des Beamten mit. Die zur Neutralität zuständige Staatsanwaltschaft in Krefeld habe ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Remscheid zurückgenommen, das sie zunächst eingelegt hatte.
Der 64-Jährige hatte durch extreme Arbeitsüberlastung einen Fehler begangen und nicht bemerkt: Er hatte den Fall eines drogenkranken und rechtskräftig verurteilten Räubers über fünf Jahre liegen gelassen. Der Mann kam verspätet in den Justizvollzug, nachdem das Versehen 2015 während einer Urlaubsvertretung auffiel. Der Rechtspfleger erhielt eine Strafanzeige von seiner Behördenleitung: Er sollte vorsätzlich zugunsten des Kriminellen gehandelt haben, den er nachweislich nie gesehen hat.
Das ist nun endgültig vom Tisch. Laut Amtsgericht Remscheid war es zu dem Fehler gekommen, eben weil der 64-Jährige den Fall gründlich bearbeiten wollte: Er hatte zu prüfen, ob der Verurteilte in den Drogenentzug gehen durfte, statt ins Gefängnis. In einem Berg von Vorgängen habe er den Überblick verloren. Zeugen zufolge sollen sich in seinem Büro bis zu 400 Akten gleichzeitig gestapelt haben.
Die Staatsanwaltschaft Krefeld nahm ihre Berufung zurück, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgerichts Remscheid vorlag. Vor diesem hatte zunächst das Wuppertaler Amtsgericht den Mann schon einmal nicht rechtskräftig freigesprochen. Dieses Urteil war in der Revision geplatzt, deshalb war eine zweite Verhandlung nötig geworden.
(Dienstag, 20. Februar 2024, 14.00 Uhr)
Parkplätze am Justizzentrum gesperrt
Die Parkplätze zwischen Gerichtszentrum und Friedrich-Engels-Allee werden ab 19. Februar 2024 nach und nach gesperrt. Darauf weist das Landgericht hin. Betroffen sei zunächst der östliche Teil des Hauptparkplatzes. Ab 4. März werde auch der mittlere und westliche Teil nicht mehr zur Verfügung stehen. Frei bleibe bei diesem Parkplatz nur der Bereich am Kindergarten Wuppergarten. Grund ist der Aufbau eines Container-Gebäudes. Darein würden Teile des Gerichtsbetriebs verlegt, während das historische Landgerichtsgebäude saniert wird.
(Freitag, 9. Februar 2024, 15.00 Uhr - Quelle: Landgericht)
Nach Corona-Impfung: Wuppertalerin verklagt Biontech auf Schmerzensgeld
Eine Klägerin aus Wuppertal verlangt vom Biotechnologie-Unternehmen Biontech mindestens 80.000 Euro Schmerzensgeld. Grund sind Erkrankungen, die Folgen der Corona-Schutzimpfung der Frau sein sollen. Sie klagt nach drei Impf-Gaben mit einem Impfstoff der Firma über Kopfschmerzen, Sehstörungen, Schwindel, Lähmungserscheinungen und Gelenkschmerzen. Zum Verhandlungsbeginn Dienstag, 23. Januar 2024, erklärte die Frau, ihre Beschwerden seien nur teilweise von ihren Ärzten in den Krankenakten eingetragen worden. Niemand sei ihrem Wunsch gefolgt, Impfschäden ärztlich festzustellen. Laut der vorsitzenden Richterin weisen die Belege aus der Krankengeschichte und zu Krankheitsursachen für das Gericht noch Lücken auf. Ein Arztbericht aus den Vorjahren erwähne einen Bandscheibenvorfall. Bei dem sei denkbar, dass er Lähmung der Beine hätte verursachen können. Die Richterin versicherte der Klägerin: "Wir sehen, dass es Ihnen schlecht geht", verdeutlichte aber zugleich: "Es geht um Informationen, über die nur Sie verfügen." Die Klägerin erläuterte im Gericht, sie habe sich impfen lassen, um weiter mit Menschen mit Behinderungen arbeiten zu können. Ihr Fazit: "Ich bin keine Impfgegnerin, aber wenn ich gewusst hätte, welche Folgen das haben könnte, hätte ich es nicht gemacht." Das Gericht will voraussichtlich am 19. März 2024 eine Entscheidung verkünden. (16. Zivilkammer)
(Dienstag, 23. Januar 2024, 16.00 Uhr)
Frühere Verantwortliche der Wuppertaler Tafel unter Anklage
Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat fünf frühere Verantwortliche der Wuppertaler Tafel angeklagt. Die Vorwürfe lauten auf Unterschlagung, Hehlerei, Geldwäsche und Untreue, in einem Fall außerdem auf Subventionsbetrug. Mit angeklagt ist der Gründer und frühere Vorsitzende Wolfgang Nielsen (73), Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse für seine Verdienste um den Verein.
Laut den umfangreichen Ermittlungen sollen ein früherer Koch und ein ehemaliger Lagerleiter Lebensmittel- und Sachspenden verkauft haben, darunter Schokolade und FFP2-Masken. Den Geldfluss hätten sie verschleiert, zwei Mitangeklagte hätten geholfen. Nielsen soll von den Machenschaften gewusst haben. Er habe versäumt, einzuschreiten.
Gegen derzeitige Vereinsverantwortliche bestehe kein Verdacht, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu. Die Wuppertaler Tafel hat seit Frühjahr 2021 einen neuen Vorstand.
Den Strafprozess führt das Amtsgericht Wuppertal. Es kann gegen jeden einzelnen Angeklagten bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe verhängen. Das Gericht hat zunächst zu entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Ein Termin für diese Entscheidung ist noch nicht bekannt.
(Mittwoch, 10. Januar 2024, 12.00 Uhr - Quelle: Staatsanwaltschaft)
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