Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze

Gerichtsinsel und Coronaschutz

Zum Schutz gegen das Coronavirus gelten in Amts-, Land- und Arbeitsgericht Wuppertal Regeln für Besuchende, neben den allgemeinen Vorschriften des Landes und der Stadtverwaltung.
Dies ist der Stand seit 10. November 2020:

• Besucherinnen und Besucher der Gerichte müssen in Gängen und Büros ständig Mund und Nase bedecken. In den Sälen können die vorsitzenden Richterinnen und Richter abweichende Regeln bekannt geben. (Zutritt zu den Dienstgebäuden des Landgerichts, Amtsgerichts und Arbeitsgerichts in Wuppertal nur noch mit Mund-Nase-Bedeckung - PDF - Mitteilung des Landgerichts Wuppertal vom 16. Oktober 2020)
• Die Gerichte bitten Besuchende, sich in Anwesenheitslisten einzutragen. Dies ist freiwillig.
• In den Zuschauerräumen ist die Zahl der Sitze reduziert. Bei einigen der aktuellen Strafprozesse ist mit vielen Zuschauenden im Publikum zu rechnen. Bei Fällen, in denen Besucherandrang erwartet wird, gebe ich dazu Hinweise in der Terminliste und in den Kurznachrichten, beides unten auf dieser Seite.
• Bürgerinnen und Bürger sollen rechtliche Angelegenheiten so weit wie möglich schriftlich regeln. Vorsprache gibt es nur auf Termin oder in dringenden Angelegenheiten. Informationen des Amtsgerichts - Informationen des Landgerichts - Informationen und Klagevordrucke des Arbeitsgerichts (auf der Homepage verlinkt)
• Auf dem Vorplatz und den weiteren Flächen der Gerichtsinsel dürfen Personen aus höchstens zwei Hausständen zusammentreffen, insgesamt höchstens fünf Personen. Das regelt die Landesverordnung, derzeit mit Stand vom 10. November 2020.
• Die Vorschriften der Stadt Wuppertal wirken sich mit Stand 4. November 2020 nicht auf der Gerichtsinsel aus, weil sie andere Bereiche regeln.

Terminvorschau

Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Montag, 30. November 2020

09.00 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Tödliche Messerattacke auf Ehefrau am Wupperufer
Der 43 Jahre alte Angeklagte soll seine getrennt lebende Frau (27) bei einem Streit am 12. April 2020 am Wupperufer nahe der Hünefeldstraße in Wuppertal mit einem Messer angegriffen und tödlich verletzt haben. Der Mann habe zuvor vergeblich versucht, die Frau zum Zurückkehren zu bewegen. Die 27-Jährige hatte bei einem Hilfsverein Schutz vor häuslicher Gewalt gesucht. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann Totschlag vor. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

09.15 Uhr, Saal J7SG, Landgericht Wuppertal: Drogenhandel per Handy-Chat in Solingen
Die 27, 29 und 32 Jahre alten Angeklagten sollen von Februar bis Mai 2020 Drogen bundesweg über einenen Handy-Chat-Dienst angeboten und per Post versandt haben. Laut Anklage verkauften sie unter anderem mehrere Kilogramm Amphetamin an eine Schein-Käuferin des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen. Fortsetzungstermin. Vier weitere bekannte Termine.
 

09.15 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Ladenüberfall in Solingen
Die 16 und 19 Jahre alten Angeklagten aus Solingen sollen am 27. Juni 2020 einen Discounter-Markt in Solingen mit vorgehaltenem Messer beraubt haben. Zusätzlich sollen sie die Eingangs-Schiebetür des Markts eingetreten haben, als diese ihrer Meinung nach zu langsam öffnete. Prozessbeginn. Zwei weitere bekannte Termine.
 

10.15 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Raubüberfälle durch regionale Jugendgang in Wuppertal und Solingen
Der heranwachsende Angeklagte aus Solingen soll am 25. Februar 2018 mit jugendlichen Komplizen eine Solinger Gaststätte vor Gästen überfallen und beraubt haben. Die Wirtin und ein Gast erlitten Verletzungen. Unmittelbar anschließend sei die Tätergruppe mit einem Auto nach Wuppertal-Oberbarmen gefahren, habe einen Kiosk ausgekundschaftet und auch diesen überfallen. Sie sollen den Inhaber mit einer Schreckschusspistole und einem Messer bedroht haben, dann hätten sie die Kasse geleert. Kurz darauf ging die Gruppe Fahndern der Polizei ins Netz. Drei zur Tatzeit jugendliche Angeklagte wurden in einem früheren Verfahren nach Jugendrecht verurteilt. Im Verfahren gegen den heranwachsenden Solinger hat die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt. Sie verlangt in seinem Fall Bestrafung nach Erwachsenenrecht. Fortsetzungstermin. Letzter bekannter Termin.
 

11.30 Uhr, Saal J9SG, Landgericht Wuppertal: Raubüberfall auf Bahnsteig in Wuppertal
Der Angeklagte (36) soll im Zustand der Schuldunfähigkeit eine Bekannte auf einem Bahnsteig in Wuppertal-Oberbarmen beraubt haben. Laut Staatsanwaltschaft stieß er sein Opfer während der Tat ins Gleisbett. Die Frau habe Knochenbrüche und weitere Verletzungen erlitten. Hintergrund sollen mögliche Schulden der Frau gewesen sein. Dem Mann wird ein weiterer Raub in Berlin zur Last gelegt. Auch dabei sei er schuldunfähig gewesen. Die Staatsanwaltschaft beantragt, ihn dauerhaft in eine psychiatrische Klinik einzuweisen. Fortsetzungstermin. Ein weiterer bekannter Termin.
 

Nachrichten-Ticker

Gericht bestätigt Maskenpflicht in Wuppertaler Fußgängerzonen

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Maskenpflicht in den Wuppertaler Fußgängerzonen der Stadtteile Barmen und Elberfeld bestätigt. Es handele sich um eine hinreichend bestimmte und verhältnismäßige Schutzmaßnahme, lautet das Urteil. Gründe seien der beschränkte räumliche und zeitliche Geltungsbereich sowie das derzeitige Infektionsgeschehen mit dem Coronavirus in Wuppertal. Das teilte das Gericht Freitag, 20. November 2020, mit. Eine Wuppertaler Bürgerin hatte im Eilverfahren geklagt. Die Stadtverwaltung hatte am 20. Oktober 2020 zunächst eine Maskenpflicht zu jeder Zeit innerhalb der mit Verkehrsschild "Fußgängerzone" gekennzeichneten Bereiche in Barmen und Elberfeld sowie an der Straße Wall verkündet. Am 4. November 2020 milderte die Stadt die Vorschrift: Die Maskenpflicht besteht seit dem zwischen 7 und 20 Uhr, sonst nicht. Über diese mildere Fassung hatten die Richterinnen und Richter zu entscheiden. Der zeitliche Geltungsbereich in dieser Anordnung sei nachvollziehbar, urteilten sie. Die Entscheidung ist noch angreifbar.
(Montag, 23. November 2020, 8.30 Uhr - Quelle: Verwaltungsgericht)

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