Gerichtsinsel - Nachrichten aus dem Justizzentrum Wuppertal

Landgerichtsgebäude von 1854. Foto: Dirk Lotze
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Ausgewählte Sitzungen im Gerichtszentrum Wuppertal, Eiland

Dienstag, 28. Mai 2024

09.00 -16 Uhr, Saal J16EG, Landgericht Wuppertal: Verkauf von Missbrauchsbildern der eigenen Tochter in Solingen
Eine Angeklagte aus Bergisch Gladbach soll Missbrauchsfotos und -videos ihrer Tochter an einen Angeklagten in Solingen übersandt haben. Ihr Vorsatz sei gewesen, mit solchen Bildern dauerhaft Einnahmen zu erzielen. Ohne Fortsetzung.
 

09.30 -15.3 Uhr, Saal J12SG, Landgericht Wuppertal: Sexueller Kindesmissbrauch im Familienzusammenhang in Remscheid
Ein 35 Jahre alter Angeklagter aus Remscheid soll Geschlechtsverkehr an einem Mädchen im Kindesalter vollzogen haben. Es soll sich um die Tochter einer angeheirateten Verwandten handeln. Darüber hinaus legt ihm die Anklage Tausch von Missbrauchsdarstellungen von Kindern über das Internet zur Last. Prozessbeginn. Ein weiterer bekannter Termin.
 

10.00 -16 Uhr, Saal J4SG, Landgericht Wuppertal: Beleidigung beim Ausparken in Remscheid
Ein Angeklagter aus Remscheid soll beim Ausparken seines Autos andere Personen beleidigt haben. Er wehrt sich gegen Geldstrafe. Ohne Fortsetzung.
 


Nachrichten-Ticker

Freispruch für Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft rechtskräftig

In einem Strafprozess um den Vorwurf der Strafvereitelung ist der Freispruch für einen Rechtspfleger (64) der Staatsanwaltschaft Wuppertal rechtskräftig geworden. Das teilte der Anwalt des Beamten mit. Die zur Neutralität zuständige Staatsanwaltschaft in Krefeld habe ihr Rechtsmittel gegen das Urteil des Amtsgerichts Remscheid zurückgenommen, das sie zunächst eingelegt hatte. Der 64-Jährige hatte durch extreme Arbeitsüberlastung einen Fehler begangen und nicht bemerkt: Er hatte den Fall eines drogenkranken und rechtskräftig verurteilten Räubers über fünf Jahre liegen gelassen. Der Mann kam verspätet in den Justizvollzug, nachdem das Versehen 2015 während einer Urlaubsvertretung auffiel. Der Rechtspfleger erhielt eine Strafanzeige von seiner Behördenleitung: Er sollte vorsätzlich zugunsten des Kriminellen gehandelt haben, den er nachweislich nie gesehen hat. Das ist nun endgültig vom Tisch. Laut Amtsgericht Remscheid war es zu dem Fehler gekommen, eben weil der 64-Jährige den Fall gründlich bearbeiten wollte: Er hatte zu prüfen, ob der Verurteilte in den Drogenentzug gehen durfte, statt ins Gefängnis. In einem Berg von Vorgängen habe er den Überblick verloren. Zeugen zufolge sollen sich in seinem Büro bis zu 400 Akten gleichzeitig gestapelt haben. Die Staatsanwaltschaft Krefeld nahm ihre Berufung zurück, nachdem die schriftliche Urteilsbegründung des Amtsgerichts Remscheid vorlag. Vor diesem hatte zunächst das Wuppertaler Amtsgericht den Mann schon einmal nicht rechtskräftig freigesprochen. Dieses Urteil war in der Revision geplatzt, deshalb war eine zweite Verhandlung nötig geworden.
(Dienstag, 20. Februar 2024, 14.00 Uhr)

Parkplätze am Justizzentrum gesperrt

Die Parkplätze zwischen Gerichtszentrum und Friedrich-Engels-Allee werden ab 19. Februar 2024 nach und nach gesperrt. Darauf weist das Landgericht hin. Betroffen sei zunächst der östliche Teil des Hauptparkplatzes. Ab 4. März werde auch der mittlere und westliche Teil nicht mehr zur Verfügung stehen. Frei bleibe bei diesem Parkplatz nur der Bereich am Kindergarten Wuppergarten. Grund ist der Aufbau eines Container-Gebäudes. Darein würden Teile des Gerichtsbetriebs verlegt, während das historische Landgerichtsgebäude saniert wird.
(Freitag, 9. Februar 2024, 15.00 Uhr - Quelle: Landgericht)

Frühere Verantwortliche der Wuppertaler Tafel unter Anklage

Die Staatsanwaltschaft Wuppertal hat fünf frühere Verantwortliche der Wuppertaler Tafel angeklagt. Die Vorwürfe lauten auf Unterschlagung, Hehlerei, Geldwäsche und Untreue, in einem Fall außerdem auf Subventionsbetrug. Mit angeklagt ist der Gründer und frühere Vorsitzende Wolfgang Nielsen (73), Träger des Bundesverdienstkreuzes erster Klasse für seine Verdienste um den Verein. Laut den umfangreichen Ermittlungen sollen ein früherer Koch und ein ehemaliger Lagerleiter Lebensmittel- und Sachspenden verkauft haben, darunter Schokolade und FFP2-Masken. Den Geldfluss hätten sie verschleiert, zwei Mitangeklagte hätten geholfen. Nielsen soll von den Machenschaften gewusst haben. Er habe versäumt, einzuschreiten. Gegen derzeitige Vereinsverantwortliche bestehe kein Verdacht, fügte die Staatsanwaltschaft hinzu. Die Wuppertaler Tafel hat seit Frühjahr 2021 einen neuen Vorstand. Den Strafprozess führt das Amtsgericht Wuppertal. Es kann gegen jeden einzelnen Angeklagten bis zu vier Jahren Freiheitsstrafe verhängen. Das Gericht hat zunächst zu entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Ein Termin für diese Entscheidung ist noch nicht bekannt.
(Mittwoch, 10. Januar 2024, 12.00 Uhr - Quelle: Staatsanwaltschaft)


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Zuletzt geändert am 09. Januar 2024