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Personalmangel in der Staatsanwaltschaft: Mitarbeiter bekam statt Hilfe eine Strafanzeige

Personalmangel in der Staatsanwaltschaft:
Mitarbeiter bekam Strafanzeige statt Hilfe

index.jpg: 1200x628, 176k (14. März 2020)
Die Staatsanwaltschaft in Wuppertal ist zuständig für Strafverfolgung und -vollstreckung in Wuppertal, Solingen, Remscheid und einem Teil des Kreises Mettmann. Foto: Dirk Lotze

Wuppertal. Skandalträchtiger Strafprozess im Justizzentrum Wuppertal: Ein Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft musste sich vor einem Amtsrichter verantworten. Der seit 38 Jahren tätige Beamte sollte einen drogenkranken Verurteilten absichtlich zu lange in Freiheit gelassen haben, den er nur aus den Akten kannte.

Der Angeklagte ist ein in Wuppertaler Justizkreisen höchst angesehener Sachbearbeiter und Spezialist der Behörde. Der Hintergrund: Laut Beteiligten hat die Staatsanwaltschaft eine "katastrophale Personalausstattung", der Angeklagte sei extrem überlastet. Der vorsitzende Richter stellte fest: "Die Situation war der Leitung bekannt, Abhilfe gab es nicht." - und zwar sogar über Besetzungswechsel hinweg. Der inzwischen 60 Jahre alte Angeklagte erhielt nach einem Personalgespräch statt Unterstützung die Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt.

Der 60-Jährige ist Fachjurist und als Rechtspfleger verantwortlich für die Durchsetzung von Strafen, die rechtskräftig geworden sind. Die Vorwürfe gegen ihn drehten sich um einen Fall, der ab 2010 fünf Jahre auf seinem Tisch lag: Das Verfahren gegen einen Mann wegen Raubes im Jahre 2001. Er hatte "Therapie statt Strafe" beantragt: Er wolle mehrere Jahre Gefängnis vermeiden, durch Drogenentzug in einer Klinik. Laut Wertung im Nachhinein hätte der Mann womöglich in Haft gehört. Zeugen zufolge fiel die Akte erstmals nach Jahren auf, als ein anderer Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft sie als Stellvertreter vorübergehend vorliegen hatte. Der Angeklagte erklärte, ihm hätten Informationen für den Fall gefehlt: "Ich musste prüfen, ob die Voraussetzungen vorliegen und ebenso, ob dem etwas entgegen steht." Er habe zusätzliche Unterlagen angefordert. Antworten aus anderen Abteilungen und weiteren Behörden hätten teils Monate gebraucht. Schließlich habe er den Überblick verloren. Seine Sorge: Ein Fehler von ihm wäre womöglich Freiheitsberaubung gewesen.

Mehr als 40 Behördenangehörige unterstützten
ihren Kollegen vom Zuschauerraum aus

Im Gerichtssaal war die Atmosphäre zum Bersten gespannt: Mehr als 40 Staatsanwälte, Amtsanwälte und Rechtspfleger der Staatsanwaltschaft Wuppertal verfolgten die Sitzung vom Publikum aus. Sie waren alle sichtlich auf der Seite des 60-Jährigen. Leitung und Büronachbarn erschienen im Zeugenstand, die Anklage vertrat ein Staatsanwalt aus Krefeld.

Übereinstimmend beschrieben die Aussagen die Situation im Büro des Angeklagten als extrem: Es sei voller Akten gewesen. Auf der Heizung, auf dem Boden - überall Papier. Man musste drüber steigen, um zum Schreibtisch zu kommen. Der Angeklagte sei höchst kompetent in rechtlichen Fragen, dabei extrem genau. Er fand Fehler, die andere übersahen. Und er half jedem Kollegen gern, schnell, zuvorkommend und qualifiziert. Eine Oberstaatsanwältin erläuterte: "Er war mein Telefon-Joker, wenn ich mal was wissen musste." Staatsanwälte berichteten, dass auch sie regelmäßig bis in den Abend arbeiteten, um die Arbeit zu schaffen - wie der Angeklagte. Und dass sie dann an der Pforte noch auf ihn warteten, damit er nicht eingeschlossen würde. Er sei am Wochenende im Büro erschienen, auch noch nachdem die Behördenleitung es ihm verboten hatte.

Ratschläge von Vorgesetzten,
Ermahnung, schneller zu machen

Mehrere Zeugen vermuteten, die Genauigkeit habe den 60-Jährigen gebremst. Ein Vorgesetzter soll dem Mann einen Zettel ins Zimmer gehängt haben: "Nicht Akten lesen - Entscheidungen treffen!" Der Angeklagte habe im Kollegenkreis kommentiert: Geholfen habe ihm das nicht. Einmal soll die Behördenleitung dem Mann einen Kurs in Zeitmanagement nahe gelegt haben.

Laut einem Gerichtspsychiater ist der 60-Jährige hoch leistungsfähig. In Tests habe er schnell, präzise und konzentriert gearbeitet. Es gebe Zeichen, dass er sich tatsächlich übergroße Angst vor Fehlern mache. Er habe sich eigene Mechanismen geschaffen, um nicht unter der Last zu erkranken.

Der Mann selbst erklärte, er sei mit den Akten in gewissem Sinn zurecht gekommen - indem er Freizeit und Familienleben dran setzte. Dazu sei aber noch die Vertretungsarbeit für andere Abteilungen gekommen. So sei es zu jahrelangen Bearbeitungszeiten gekommen. Eine Staatsanwältin berichtete: Vor einem Urlaub habe sie mit einem weiteren Staatsanwalt dem Kollegen geholfen, wenigstens noch einmal alle Aktenstapel durchzusehen, damit keine Fristen verstrichen: "Es war anders nicht zu schaffen."

Personalärztin stellte
unzumutbare Arbeitsbedingungen fest

Laut Zeugenaussagen stellte 2015 eine Personalärztin fest: Es sei nicht mehr zu verantworten, den Rechtspfleger unter diesen Bedingungen weiter arbeiten zu lassen. Der Anwalt des Mannes fragte den früheren stellvertretenden Behördenleiter, der kurz darauf das Strafverfahren eingeleitet hatte und der inzwischen bei einer anderen Behörde arbeitet: "Und? Was haben Sie getan, damit es wieder verantwortet werden konnte?" Die Antwort: "Ich habe da keine Erinnerung dran." Der derzeitige leitende Oberstaatsanwalt Michael Schwarz war damals grade drei Monate als Chef im Amt. Er antwortete auf die gleiche Frage: "Ich glaube, dass geplant war, etwas nach seiner Rückkehr aus der Krankschreibung zu unternehmen."

Laut Zeugen führt die Staatsanwaltschaft seit Jahren eine "Sechs-Wochen-Resteliste", um versandete Akten in Büros wieder zu finden. Das System sei kompliziert und funktioniere nicht immer. Ein anderer Rechtspfleger sagte über seine Arbeitssituation aus: "Ich habe zwischen 2000 und 2010 fünf Mal Überlastungsanzeigen geschrieben. Ich habe das dann nicht mehr fortgesetzt, nachdem ich nicht mal mehr Antwort bekommen habe." Ein Vorgesetzter habe ihm sogar gesagt: "Lassen Sie das sein. Wir können damit nichts anfangen." Der Zeuge fügte hinzu: "Ich spreche da offen drüber. Viele sagen nichts, aus Angst, dass sie Nachteile davon haben."

Die Wertung der Personallage als "katastrophal" führte schließlich sogar der Staatsanwalt aus Krefeld an. Er kommentierte: "Das ist insgesamt eine Situation, die ich kenne. Und zusätzlich wird alles seit 20 Jahren kaputt gespart."

Freispruch ist
noch nicht rechtskräftig

Den 60-Jährigen sprach das Amtsgericht frei. Die Kosten muss die Landeskasse tragen, inklusive des psychiatrischen Gutachtens. Der vorsitzende Richter wertete die Angaben des Rechtspflegers zu seiner Arbeitssituation als zutreffend. Es sei nicht einmal erkennbar, warum er eine Strafvereitelung gewollt haben sollte. Der Verteidiger des Angeklagten hatte ausgeführt: "Nie im Leben hatte er so einen Vorsatz. Mein Mandant ist ein redlicher Beamter." Und: "Arbeit, die über die Leistungsfähigkeit hinaus geht, darf nicht verlangt werden."

Nach der Urteilsverkündung war Angeklagtem wie Zuschauern die Erleichterung anzusehen. Die Staatsanwaltschaft Krefeld kann Rechtsmittel einlegen. Sie hatte zehn Monate Bewährungsstrafe beantragt. Über ein Disziplinarverfahren gegen den Angeklagten entscheidet seine Behörde, wenn das Strafverfahren endgültig abgeschlossen ist.

Amtsgericht Wuppertal, 15 Cs 115/17, Urteil vom 3. März 2020. Vorsitzender Richter: Christian Podeyn. Staatsanwalt: NN. Psychiatrischer Gutachter: Prof. Dr. med. Pedro M. Faustmann. Verteidigung: Rechtsanwalt Michael Kaps.


Dieser Beitrag erschien zuerst in meinem Newsletter Berg und Tal - Beiträge zur Stadtpolitik.
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Zuletzt geändert am 14. März 2020