Stadt Wuppertal bewirbt sich um die Bundesgartenschau 2031
Bürgerentscheid um die Bundesgartenschau - die Chronologie
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Am 16. November 2021 beschloss der Wuppertaler Stadtrat die Bewerbung der Stadt um die Bundesgartenschau 2031 - mehrheitlich mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
In der Folge bildeten sich außerhalb des Rats parallel zwei Gruppen für Bürgerbegehren gegen das Projekt. Ihr Anliegen: Die Wahlberechtigten sollten selbst über die Bewerbung abstimmen, statt des Rats. Die zunächst von einer der Gruppen vorgesehene Frage: "Soll die Stadt Wuppertal die Bundesgartenschau 2031 durchführen?" stieß auf formale Bedenken und wurde binnen weniger Tage zurückgezogen. Die zweite Gruppe entwickelte ihre Aktion weiter. Die Chronologie:
22. November 2022: Anmeldung von "Buga - so nicht!
Am 22. November 2021 zeigten zwei Wuppertaler ihr Bürgerbegehren unter dem Titel "Buga - so nicht" an. Die Frage für die beantragte Abstimmung lautet:
Die Frage musste so formuliert sein, dass man mit "Ja" stimmt, wenn man gegen den angegriffenen Ratsbeschluss ist.
Unterschriftensammlung
Noch im November 2021 begann die Sammlung der vorgeschriebenen Zahl von 10.630 Unterstützungsunterschriften. Nur mit diesen konnte es anschließend eine entscheidende Abstimmung geben. Die gesetzliche Frist zur Sammlung betrug drei Monate ab dem Datum des Ratsbeschlusses. Sie ruhte für einige Tage, in denen die Stadtverwaltung eine Kostenschätzung für das Vorhaben ermittelte. Grund ist, dass die Verantwortlichen diesen Betrag bei der Unterschriftensammlung mit angeben müssen.
Am 24. Januar 2022 beantragten die Verantwortlichen eine Fristverlängerung für die Unterschriftensammlung. Grund sei, dass die Pandemie-Situation mit mehr als 1000 Neuinfektionen pro Woche in Wuppertal die Aktion drastisch einschränkten. Der Verordnung entsprechend konnte der Rat die Frist zur Einreichung dieses Bürgerbegehrens durch Beschluss einmalig um sechs Wochen verlängern, "wenn die Unterschriftensammlung in Person durch eine Katastrophe oder vergleichbare Umstände höherer Gewalt verhindert oder unzumutbar erschwert wird."
Am 10. Februar 2022 lehnte der Stadtrat den Antrag auf Fristverlängerung mehrheitlich ab, getragen wurde die Entscheidung durch SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP.
Prüfung durch die Stadtverwaltung
Montag, 21. Februar 2022 übergaben die Verantwortlichen für das Bürgerbegehren Buga-so-nicht ihre Unterschriftensammlung im Rathaus an den Oberbürgermeister. Nach Kontrolle einer Stichprobe ging die Stadtverwaltung von mindestens 13.249 gültigen Unterschriften aus. Damit ist die Mindestzahl für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sicher überschritten. In zusätzlichen Prüfungen stellten das Rechtsamt und eine externe Rechtsanwaltskanzlei fest, dass das Bürgerbegehren die rechtlichen Anforderungen erfülle und damit zulässig sei.
Wuppertaler Rat lässt Bürger über Bundesgartenschau entscheiden
In einer Sondersitzung am 16. März 2022 stellte der Rat der Stadt Wuppertal die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Buga-so-nicht" gegen seinen Beschluss für eine Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 fest.
Zugleich erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag, zusätzliche Varianten für besonders umstrittene Bausteine der Bundesgartenschau-Bewerbung auszuarbeiten. Das betrifft insbesondere die Idee einer Hängebrücke über die Wupperpforte zwischen Königs- und Kaiserhöhe.
Zum Stichtag 29. Mai 2022 entschieden die Abstimmungsberechtigten per Briefwahl, ob sie dem Bürgerbegehren zustimmen und die Bewerbung um die Großveranstaltung stoppen - oder ob sie den bisherigen Ratsbeschluss dazu nicht verändern wollen. Das Ergebnis:
Die Ergebnisse auf den Webseiten der Stadt Wuppertal: https://wahlen.wuppertal.de/BUGA2022/05124000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=46&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_1
Damit war der Bürgerentscheid gegen den Ratsbeschluss gescheitert: Wuppertal sollte sich um die Bundesgartenschau 2031 bewerben.
Nachspiel bei der Bewerbungsübergabe: Stadtspitze drückt sich vor Protest
Zur Abgabe der Bewerbungsmappe am 24. August 2022 lotsten Oberbürgermeister Uwe Schneidewind und Dezernent Arno Minas die Bewerbungs-Kommission durch einen Seiten-Eingang ins Wuppertaler Sparkassen-Hochhaus - außer Sichtweite um eine Demonstration von Buga-Gegnerinnen und -Gegnern herum.
Quellen
Datenbank
Eintrag "Gegen eine Bewerbung zur Bundesgartenschau 2031"
in der Datenbank Bürgerbegehren der Bergischen Universität Wuppertal:
http://www.datenbank-buergerbegehren.info/initiative/detail?id=11445
Unterlagen der Stadt
Vorlagen im öffentlichen Ratsinformationssystem, Pressemitteilungen und Aufzeichnungen des Rats-TV:
Bewerbung um die Durchführung der Bundesgartenschau 2031 (BUGA 2031)
Vorlage VO/1500/21: https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=26219
Rat der Stadt Wuppertal - öffentliche Unterlagen zur Sitzung am 16. November 2021
https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=19269
Antrag auf Fristverlängerung für das Bürgerbegehren "Bundesgartenschau 2031" gemäß § 26 GO NRW
Vorlage VO/0111/22: https://ris.wuppertal.de/vo0050.asp?__kvonr=26802
Unterlagen zur Stadtrats-Sondersitzung am 16. März 2022
https://ris.wuppertal.de/si0057.asp?__ksinr=20798
Rats-TV Wuppertal https://www.wuppertal.de/rathaus-buergerservice/verwaltung/politik/ratstv.php
Zuletzt bearbeitet zur Archivierung am 29. März 2023,
erstmals veröffentlicht 11. Februar 2022, .
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