Smart Tec Campus: Stadt Wuppertal bricht Erschließung von Vorzeige-Gewerbefläche ab

Wuppertal. Die Stadt Wuppertal schiebt die Fortsetzung der Bauarbeiten am ehemaligen Wellness-Bad Bergische Sonne auf unbestimmte Zeit auf. Für das Vorzeigeprojekt mit klimaschonender Bauweise fehlen Investoren. - 14. April 2022
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Wuppertaler Rat lässt Bürger über Bundesgartenschau entscheiden

Wuppertal. In einer Sondersitzung am 16. März 2022 stellte der Rat der Stadt Wuppertal die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Buga-so-nicht" gegen seinen Beschluss für eine Bewerbung um die Bundesgartenschau 2031 fest. Zum Stichtag 29. Mai 2022 entscheiden die Wahlberechtigten selbst in einer Briefabstimmung, ob sie dem Bürgerbegehren zustimmen und die Bewerbung um die Großveranstaltung stoppen - oder ob sie den bisherigen Ratsbeschluss dazu nicht verändern wollen. Die Abstimmungsunterlagen verschickt die Stadtverwaltung rechtzeitig und unaufgefordert an die Wahlberechtigten, die bei einer Stadtratswahl stimmberechtigt wären. In der selben Ratssitzung erhielt die Stadtverwaltung den Auftrag, zusätzliche Varianten für besonders umstrittene Bausteine der Bundesgartenschau-Bewerbung auszuarbeiten. Das betrifft insbesondere die Idee einer Hängebrücke über die Wupperpforte zwischen Königs- und Kaiserhöhe.
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Neu bewertet: Gegner sind jetzt stärkste Kraft der Debatte um die Wuppertaler Bundesgartenschau

Die Unterstützung für das Wuppertaler Bürgerbegehren 'Buga-so-nicht' ist erkennbar zu einem Anliegen über die Grenzen der Nachbarschaft an der naturnahen Königshöhe hinaus gewachsen. Gemessen am Rückhalt in der Bürgerschaft haben die Gegnerinnen und Gegner der Buga die Befürwortenden in der aktuellen Debatte um das Großprojekt deutlich überholt.
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Soll die Stadt auf ihre Tempo-Blitzer hinweisen?

Radar-Blitzer mögen die Autofahrenden nicht, viele warnen sich gegenseitig über soziale Medien vor den "teuren Fotoapparaten" an den Hauptverkehrsstraßen. Die Stadt Wuppertal veröffentlichte am 3. Februar 2022 eine ganze Wochenübersicht mit den täglich wechselnden Stationen ihrer Kontrollanlagen - und löste damit eine Welle derber Kritik im Internet aus. Da könne man ja auch die Steuerprüfungen ankündigen. Die Standpunkte sind einfach umrissen: Wird auf Blitzer hingewiesen, ist das "dämlich". Messen die Beamtinnen und Beamten unangekündigt von hinter einer Hecke aus, dann ist es "Wegelagerei". Welche vernünftigen Argumente gibt es für die verschiedenen Sichtweisen - und welche überzeugt eine Mehrheit? Diskutieren Sie mit und finden Sie es heraus.
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Personalmangel in der Staatsanwaltschaft: Mitarbeiter bekam Anklage statt Hilfe

Wuppertal. Aus der auch für Remscheid, Solingen und den nördlichen Teil des Kreises Mettmann zuständigen Staatsanwaltschaft Wuppertal muss sich ein Jurist vor dem Strafrichter verantworten. Der Vorwurf: Der Beamte habe vorsätzlich einen Verurteilten zu lange in Freiheit gelassen und dadurch Strafvereitelung begangen. Hintergrund der Abläufe war laut Zeugenaussagen eine "katastrophale" Personalausstattung des Hauses. Der Mann habe nach einem Personalgespräch statt Unterstützung die Strafanzeige durch seine Vorgesetzten bekommen. In einem ersten Prozess in Wuppertal sprach ein Amtsrichter den Mann nicht rechtskräftig frei und fasste zusammen: "Die Situation war der Leitung bekannt, Abhilfe gab es nicht." Das Urteil wurde wegen eines Rechtsfehlers aufgehoben. Nun muss das Amtsgericht Remscheid neu verhandeln.
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Die Geschichte von CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak und der Büste eines NSDAP-Mitglieds

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak - der seine Partei gegen die Wahl eines linken Ministerpräsidenten positioniert sieht - habe 2017 in Iserlohn „dafür gesorgt“, dass die Büste des NSDAP-Mitglieds Fritz Kühn nach einer Baumaßnahme wieder aus dem Keller geholt und auf einem zentralen Platz aufgestellt wird, schreibt Kollege Jörg Jung. Man muss etwas suchen, um das als Nicht-Iserlohner zu verifizieren - aber es geht. - 22. Februar 2020
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